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# taz.de -- Sanktionspaket der EU gegen Russland: Drittstaaten im Visier
> Das Sanktionspaket Nummer elf der EU ist zahnlos geraten. Praktisch
> könnte es kaum zum Einsatz kommen, wie bereits das Beispiel China zeigt.
Bild: Flagge zeigen: Die einen sanktionieren, die anderen unterstützen
Brüssel taz | Die Europäische Union betritt Neuland: Mit ihrem elften
[1][Sanktionspaket gegen Russland] nimmt sie erstmals auch Drittstaaten ins
Visier, die die bisher erlassenen europäischen Sanktionen umgehen.
Betroffen sind vor allem Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen
Emirate und China. Die EU könnte Exporte in diese Länder einschränken, hieß
es nach der Einigung in Brüssel.
Bisher haben allerdings nur die EU-Botschafter zugestimmt; Ungarn stellt
sich weiter quer. Zum Schwur könnte es am Montag beim Treffen der
EU-Außenminister in Luxemburg kommen. Er rechne nicht mit einem ungarischen
Veto, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel: Die Regierung um Viktor Orbán habe
sich bei den Strafmaßnahmen gegen Russland immer wieder quergestellt, am
Ende aber klein beigegeben.
Diesmal stand jedoch nicht nur Ungarn auf der Bremse. Auch Griechenland und
Deutschland hatten Bedenken. Ungarn und Griechenland kritisierten, dass die
Ukraine griechische und ungarische Unternehmen auf eine schwarze Liste mit
Unterstützern des russischen Angriffskriegs gesetzt hatte. Deutschland
sorgte sich um seine Exporte nach China und in andere Länder, die nun ins
Visier der EU geraten sind.
Fast acht Wochen hat es gedauert, bis die Bedenken ausgeräumt waren. Das
Ergebnis ist mager: Im Gegensatz zu den zehn vorherigen Sanktionspaketen
werden diesmal keine weiteren russischen Wirtschaftsbereiche mit Sanktionen
belegt. Es gibt zwar neue [2][„Listungen“ von 71 Personen und 33
Organisationen]. Sie fallen im Vergleich zu den bisher verhängten Strafen
jedoch kaum ins Gewicht.
Auch das eigentliche Novum, die Schließung von Schlupflöchern, fällt
bescheiden aus. Gelistet werden sollen Firmen und Drittstaaten nur dann,
wenn es einen direkten Bezug zu Gütern aus der EU gibt, die Russland für
seinen Krieg braucht. Es brauche eine klare Abgrenzung zu
extra-territorialen Sanktionen, die die EU sonst ablehne, erklärten
Deutschland und andere Mitgliedstaaten.
Dem neuen Instrument wurden so die Zähne gezogen. Mehr noch: Am Beispiel
China zeigt sich, dass es womöglich gar nicht zum Einsatz kommt. Die
EU-Kommission wollte ursprünglich acht chinesische Firmen mit Sanktionen
belegen, weil sie kriegswichtiges Material nach Russland liefern. Peking
intervenierte, nun werden nur drei russische Firmen mit Sitz in Hongkong
mit Strafen belegt.
Die europäischen Bedenken seien „adressiert“ worden, heißt es in Brüssel,
dies sei ein diplomatischer Erfolg. Kritiker sehen darin jedoch einen
bedenklichen Präzedenzfall. Denn das neue EU-Instrument soll nur in letzter
Instanz genutzt werden. Erst wenn alle anderen Bemühungen nicht helfen,
soll es Export-Verbote für sensible Waren und Technologien geben. Die
EU-Kommission muß sogar eigens nachweisen, dass dies nötig ist.
Immerhin sieht das Sanktionspaket auch eine Verschärfung bestehender
Transit-Verbote vor. Somit sollen bestimmte Hightech-Produkte oder
Flugzeugteile, die Russlands Militär nützen können, aus Drittstaaten nicht
mehr nach Russland kommen. Schon bisher gelten weit reichende
EU-Ausfuhrverbote. Nach Angaben der EU-Kommission geht es um ein
Handelsvolumen von etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr.
22 Jun 2023
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