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# taz.de -- Vor dem Nato-Gipfel in Vilnius: Es geht um jeden Quadratzentimeter
> Nato-Chef Stoltenberg und Kanzler Scholz haben ihre Solidarität mit der
> Ukraine versichert. Uneins zeigten sie sich über die Höhe von
> Rüstungsausgaben.
Bild: Harmonisch:Stoltenberg und Scholz nach ihrem Treffen bei der Pressekonfer…
Berlin taz | Es ist ein Treffen unter Freunden. Eines, das traute Einigkeit
zeigen soll, Solidarität für die angegriffene Ukraine und Härte gegen
Aggressor Russland. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft Kanzler
Olaf Scholz in Berlin. „Uns eint die Entschlossenheit, jeden
Quadratzentimeter des Nato-Gebiets zu verteidigen“, sagt Scholz im
Anschluss. Stoltenberg dankt dem Kanzler für Deutschlands langjährige
Loyalität.
In wenigen Wochen treffen sich die Vertreter:innen der Nato-Staaten
[1][zum Gipfel in Vilnius]. Ihre Tagesordnung ist lang, die Stärke des
Bündnisses wird genau beäugt werden. Deswegen listet Scholz gleich zu
Beginn die erfolgreichsten aktuellen militärischen Projekte auf: Fast
17.000 deutsche Soldat:innen beteiligen sich an der Nato Response Force,
derzeit läuft das internationale Manöver [2][Air Defender], bei dem 25
Nationen mitmachen, Deutschland beteiligt sich an der „European Sky
Shield“-Initiative.
Mit Deutschland läuft es im Bündnis, soll die Auflistung zeigen. Und um das
unter Beweis zu stellen, wird sich Stoltenberg am Dienstag gemeinsam mit
Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius ein Bild von der Mission
Air Defender in Schleswig-Holstein machen. In der [3][vergangene Woche
vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie] betont die Bundesregierung
ihre Zusage, künftig mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für
die Verteidigung auszugeben.
Scholz gibt sich zuversichtlich. „Wir haben alle Vorbereitungen getroffen“.
Er meint das [4][100-Milliarden-Sondervermögen] und die derzeit laufenden
Haushaltsverhandlungen. Für Stoltenberg ist klar, dass die zwei Prozent nur
ein Mindestwert sein können. Genau darüber wird es etliche Diskussionen in
Vilnius geben. Die baltischen Staaten haben bereits eine Erhöhung des
Mindestziels gefordert. Auch der Beitritt der Ukraine zur Nato dürfte
erneut Thema sein. Eine offizielle Einladung an die ukrainischen
Vertreter:innen zum Gipfel wird es nicht geben. Aber es werde Gespräche
geben, wie man die Ukraine der Nato näher bringen könne.
## Es geht auch um die Zeit danach
Ende 2023 sollte eigentlich Schluss für Stoltenberg als
Nato-Generalsekretär sein. Aber sowohl Scholz als auch Pistorius haben
deutlich gemacht, dass sie einer Verlängerung nicht im Wege stehen. Danach
sieht es derzeit nicht aus. In Vilnius dürfte daher die Verlängerung von
Stoltenbergs Amtszeit bis zum Nato-Jubiläumsgipfel in Washington im Juli
2024 stehen.
Mitte der Woche findet zudem [5][die nächste Wiederaufbaukonferenz für die
Ukraine] statt. Nach Treffen in Lugano und Berlin kommen dieses Mal
Regierungsvertreter:innen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen in
London zusammen. Sie wollen mit ukrainischen Vertreter:innen darüber
sprechen, wie Infrastruktur vor Ort erhalten und Firmen weiter arbeiten
können – trotz Krieg.
Und es geht um die Zeit danach: Mehrere hundert Milliarden Euro werden für
den Wiederaufbau notwendig sein, über mehrere Jahrzehnte hinweg. Die
Privatwirtschaft wird stärker einbezogen werden müssen. Vereinbarungen soll
es im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität und für mehr
Rechtsstaatlichkeit geben.
Gerungen wird um sogenannte Kriegsrisikoversicherungen für Firmen und
weitere Geldzusagen. Für die Bundesregierung sollen Außenministerin
Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze teilnehmen.
19 Jun 2023
## LINKS
[1] /Nato-Ministertreffen-zur-Ukraine/!5941143
[2] /Uebung-Air-Defender/!5940480
[3] /Nationale-Sicherheitsstrategie/!5940667
[4] /Nutzung-des-Bundeswehr-Sondervermoegens/!5862608
[5] /Konferenz-zur-Ukraine-Hilfe/!5889963
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nato
Jens Stoltenberg
Wiederaufbau
Militärausgaben
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