# taz.de -- Nato-Ministertreffen zur Ukraine: Gipfel wirft Schatten voraus | |
> In Brüssel stehen nicht nur weitere Militärhilfen für die Ukraine auf der | |
> Agenda. Auch Schwedens Beitritt rückt näher. | |
Bild: Eine Werbetafel mit der Aufschrift „NATO-Gipfel in Vilnius, 11.-12. Jul… | |
BERLIN taz | Noch vor dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius könnte | |
die Norderweiterung vollendet werden. Ungarn und Türkei sind die beiden | |
letzten der 31 Nato-Mitglieder, die dem schwedischen Beitritt zum Bündnis | |
noch zustimmen müssen. Budapest hat nun den 7. Juli als Datum für die | |
Abstimmung bekannt gegeben. Auch das Votum aus Ankara dürfte bald erfolgen: | |
Dieser Tage gab es weitere hochrangige Gespräche in der Türkei dazu. Die | |
Vorbereitungen für den Gipfel in Litauen stehen auch im Mittelpunkt des | |
Treffens der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in | |
Brüssel. | |
Am Donnerstag tagte dort zudem die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe – rund | |
50 Länder, die Kyjiw unterstützen. Daran beteiligt war auch der ukrainische | |
Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, der im Vorfeld „gepanzerte | |
Fahrzeuge, panzerbrechende Waffen und Munition“ von den Verbündeten | |
gefordert hatte. Kyjiw wollte auch Einzelheiten der sogenannten | |
Kampfjet-Koalition mit ihnen besprechen. | |
Aus den Niederlanden kam indes die Erklärung, dass den Haag zusammen mit | |
Dänemark mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets auf | |
einer Luftwaffenbasis nahe der deutsch-dänischen Grenze begonnen habe. Die | |
niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte in Brüssel | |
dazu, dass eine Kampfjet-Lieferung an die Ukraine derzeit nicht anstehe. | |
Norwegen und Dänemark wollen nun gemeinsam 900 Schuss Artilleriemunition | |
liefern. Artilleriemunition sowie Luftabwehrraketen hatten bereits die USA | |
jüngst angekündigt – in Höhe von rund 302 Millionen Euro. | |
In Vilnius dürfte auch ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine Thema sein. | |
Aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht | |
dieser aktuell nicht an. „Alle sind sich einig, die Zukunft der Ukraine | |
liegt in der Nato. Aber das wird nicht passieren, solange auf dem | |
Territorium ein Krieg stattfindet“, sagte er in Brüssel. Mit Blick auf | |
[1][die am Mittwoch vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie] | |
bekräftigte der deutsche Verteidigungsminister das Bekenntnis der | |
Bundesregierung zum 2-Prozent-Ziel. „Wir haben klargemacht, die Bundeswehr | |
ist eine Bündnisarmee, und die deutsche Sicherheit ist tief verwurzelt in | |
der Nato.“ | |
## Selenski appelliert an die Schweiz | |
Bereits 2024 soll dieses Vorhaben angegangen werden. Dies sei ein wichtiges | |
Signal an die Alliierten. Polen führt das Ranking: Laut ifo-Institut hat | |
Warschau seinen Anteil 2022 gegenüber dem Jahr zuvor fast verdoppelt – von | |
2,2 auf 4,3 Prozent. Auf Platz zwei liegen die USA mit 3,3 Prozent, gefolgt | |
von Griechenland mit 3,1 Prozent. | |
Die Nato berät derzeit auch über eine Nachfolge von Generalsekretär Jens | |
Stoltenberg. Pistorius sprach sich dabei für eine Verlängerung der Amtszeit | |
Stoltenbergs aus. Ob der Norweger selbst bei entsprechenden Bitten der | |
Nato-Mitglieder länger bleiben würde, ließ er offen. Bereits kurz nach dem | |
Beginn [2][des russischen Angriffskriegs] wurde sein Vertrag verlängert. Er | |
läuft nun Ende September aus. | |
Unterdessen wandte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am | |
Donnerstag an das Schweizer Parlament. In der Videobotschaft forderte er | |
Bern auf, die Weitergabe von Waffen und Munition an Kyjiw zu erlauben. | |
Bislang lehnt die Schweizer Regierung das ab – gestützt auf eine enge | |
Auslegung der Neutralität des Landes. Erst kürzlich scheiterte im Schweizer | |
Parlament ein neuerlicher Versuch, dieses Dogma aufzuweichen. | |
15 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
Tanja Tricarico | |
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