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# taz.de -- Nato-Ministertreffen zur Ukraine: Gipfel wirft Schatten voraus
> In Brüssel stehen nicht nur weitere Militärhilfen für die Ukraine auf der
> Agenda. Auch Schwedens Beitritt rückt näher.
Bild: Eine Werbetafel mit der Aufschrift „NATO-Gipfel in Vilnius, 11.-12. Jul…
Berlin taz | Noch vor dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius könnte
die Norderweiterung vollendet werden. Ungarn und Türkei sind die beiden
letzten der 31 Nato-Mitglieder, die dem schwedischen Beitritt zum Bündnis
noch zustimmen müssen. Budapest hat nun den 7. Juli als Datum für die
Abstimmung bekannt gegeben. Auch das Votum aus Ankara dürfte bald erfolgen:
Dieser Tage gab es weitere hochrangige Gespräche in der Türkei dazu. Die
Vorbereitungen für den Gipfel in Litauen stehen auch im Mittelpunkt des
Treffens der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in
Brüssel.
Am Donnerstag tagte dort zudem die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe – rund
50 Länder, die Kyjiw unterstützen. Daran beteiligt war auch der ukrainische
Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, der im Vorfeld „gepanzerte
Fahrzeuge, panzerbrechende Waffen und Munition“ von den Verbündeten
gefordert hatte. Kyjiw wollte auch Einzelheiten der sogenannten
Kampfjet-Koalition mit ihnen besprechen.
Aus den Niederlanden kam indes die Erklärung, dass den Haag zusammen mit
Dänemark mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets auf
einer Luftwaffenbasis nahe der deutsch-dänischen Grenze begonnen habe. Die
niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte in Brüssel
dazu, dass eine Kampfjet-Lieferung an die Ukraine derzeit nicht anstehe.
Norwegen und Dänemark wollen nun gemeinsam 900 Schuss Artilleriemunition
liefern. Artilleriemunition sowie Luftabwehrraketen hatten bereits die USA
jüngst angekündigt – in Höhe von rund 302 Millionen Euro.
In Vilnius dürfte auch ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine Thema sein.
Aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht
dieser aktuell nicht an. „Alle sind sich einig, die Zukunft der Ukraine
liegt in der Nato. Aber das wird nicht passieren, solange auf dem
Territorium ein Krieg stattfindet“, sagte er in Brüssel. Mit Blick auf
[1][die am Mittwoch vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie]
bekräftigte der deutsche Verteidigungsminister das Bekenntnis der
Bundesregierung zum 2-Prozent-Ziel. „Wir haben klargemacht, die Bundeswehr
ist eine Bündnisarmee, und die deutsche Sicherheit ist tief verwurzelt in
der Nato.“
## Selenski appelliert an die Schweiz
Bereits 2024 soll dieses Vorhaben angegangen werden. Dies sei ein wichtiges
Signal an die Alliierten. Polen führt das Ranking: Laut ifo-Institut hat
Warschau seinen Anteil 2022 gegenüber dem Jahr zuvor fast verdoppelt – von
2,2 auf 4,3 Prozent. Auf Platz zwei liegen die USA mit 3,3 Prozent, gefolgt
von Griechenland mit 3,1 Prozent.
Die Nato berät derzeit auch über eine Nachfolge von Generalsekretär Jens
Stoltenberg. Pistorius sprach sich dabei für eine Verlängerung der Amtszeit
Stoltenbergs aus. Ob der Norweger selbst bei entsprechenden Bitten der
Nato-Mitglieder länger bleiben würde, ließ er offen. Bereits kurz nach dem
Beginn [2][des russischen Angriffskriegs] wurde sein Vertrag verlängert. Er
läuft nun Ende September aus.
Unterdessen wandte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am
Donnerstag an das Schweizer Parlament. In der Videobotschaft forderte er
Bern auf, die Weitergabe von Waffen und Munition an Kyjiw zu erlauben.
Bislang lehnt die Schweizer Regierung das ab – gestützt auf eine enge
Auslegung der Neutralität des Landes. Erst kürzlich scheiterte im Schweizer
Parlament ein neuerlicher Versuch, dieses Dogma aufzuweichen.
15 Jun 2023
## LINKS
[1] /Deutsche-Aussenpolitik/!5935227
[2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
## AUTOREN
Gemma Teres Arilla
Tanja Tricarico
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nato
Jens Stoltenberg
Schweiz
Wolodymyr Selenskij
Schweden
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