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# taz.de -- Unbeliebtheit der Ampel-Koalition: Negatives Anreizsystem
> Bundesregierungen sind in der Mitte der Legislaturperiode meistens
> unbeliebt. Neu sind die Stärke der AfD und eine dauerblockierende FDP.
Bild: Ihre Krise ist keine Ausnahme: Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf …
Die Stimmung ist mies. In den Umfragen bekommt die Regierung 13
Prozentpunkte weniger als bei der Wahl. Es knirscht in der Koalition. Das
war 2019 so. Die letzte Groko – die sich manche Vergessliche derzeit als
Rettung herbeisehnen – war nach knapp zwei Jahren spektakulär unbeliebt.
2004 galt Rot-Grün als unpopuläre Chaos-Koalition. Auch die
Kohl-Regierungen steckten nach zwei Jahren meist im Schlamm.
Kurzum: Die derzeitige Ampel-Krise ist keine Ausnahme, sie ist eher die
Regel. In der Mitte zwischen zwei Wahlen ist das „Volk, der große Lümmel“
(Heinrich Heine) immer besonders schlecht gelaunt und ungnädig. Wer im Bund
regiert, wird belächelt, gehasst, ignoriert. Es scheint eine Art
Gesetzmäßigkeit zu sein.
Also alles normal? Muss man, wie es Kanzler Scholz sieht, gelassen auf die
lange Linie schauen, vertrauen, dass sich die Affekte schon wieder dämpfen
werden und das Urteil der WählerInnen am Ende gerechter und milder
ausfallen wird?
Es gibt zwei Phänomene, die bei allen Ähnlichkeiten zu vergangenen
Koalitionskrisen neu sind. Ein Fünftel würde derzeit AfD wählen. Das mag
eine europäische Normalisierung, das Gros mögen ProtestwählerInnen sein.
Doch Selbstberuhigung wäre fatal. Noch nie hielten so viele Deutsche
rechtsextremen, xenophoben Provinzialismus für wählbar. Das ist ein
Alarmsignal.
Die Ampel wirkt da nicht bloß ratlos. Sie ist für den AfD-Aufstieg
mitverantwortlich. Das [1][chaotisch inszenierte Heizungsgesetz] ist
Treibstoff für das Gefühl: Grüne, urbane Eliten wollen uns vorschreiben,
wie wir zu leben haben. Den Grünen ist es nicht gelungen, zu verhindern,
dass Klimaschutz zum Kulturkampf umdefiniert wurde.
## Kulturkampf ums Heizen
Diesen Kulturkampf haben Bild und AfD, Union und FDP katalysiert. Die
Vorlage dafür aber kam aus Habecks Ministerium, das mit handwerklichen
Mängeln und Blindheit für sozialen Ausgleich den Boden dafür bereitete.
Habeck & Co müssen daraus sehr schnell das Richtige lernen.
Das zweite Problem lautet: Die FDP lernt gerade das Falsche. Auch das
Heizungsgesetz bekräftigt die Liberalen darin, [2][die tapfere Opposition
in der Regierung zu spielen]. Eigene positive Ziele hat die FDP sowieso
kaum. Damit ist in der Ampel ein negatives Anreizsystem etabliert, das die
innere Zerstrittenheit auf Dauer stellt. Eine Regierung, die sich permanent
selbst bekriegt, nutzt der rechten Opposition.
Im ersten Jahr schweißten Ukraine-Krieg und Inflation die Ampel eher
zusammen. Jetzt treiben die Krisen sie auseinander. Ein Kanzler, der den
Verdruss mit Achselzucken quittiert, die FDP, die auf die nächste Blockade
wartet und Grüne, die sich sehr unverstanden fühlen, werden diese Dynamik
nicht umkehren.
24 Jun 2023
## LINKS
[1] /Streit-ums-Gebaeudeenergiegesetz/!5937568
[2] /Der-Fall-Graichen/!5933062
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Ampel-Koalition
Olaf Scholz
GNS
Rechter Populismus
Robert Habeck
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Energiewende
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