# taz.de -- Unbeliebtheit der Ampel-Koalition: Negatives Anreizsystem | |
> Bundesregierungen sind in der Mitte der Legislaturperiode meistens | |
> unbeliebt. Neu sind die Stärke der AfD und eine dauerblockierende FDP. | |
Bild: Ihre Krise ist keine Ausnahme: Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf … | |
Die Stimmung ist mies. In den Umfragen bekommt die Regierung 13 | |
Prozentpunkte weniger als bei der Wahl. Es knirscht in der Koalition. Das | |
war 2019 so. Die letzte Groko – die sich manche Vergessliche derzeit als | |
Rettung herbeisehnen – war nach knapp zwei Jahren spektakulär unbeliebt. | |
2004 galt Rot-Grün als unpopuläre Chaos-Koalition. Auch die | |
Kohl-Regierungen steckten nach zwei Jahren meist im Schlamm. | |
Kurzum: Die derzeitige Ampel-Krise ist keine Ausnahme, sie ist eher die | |
Regel. In der Mitte zwischen zwei Wahlen ist das „Volk, der große Lümmel“ | |
(Heinrich Heine) immer besonders schlecht gelaunt und ungnädig. Wer im Bund | |
regiert, wird belächelt, gehasst, ignoriert. Es scheint eine Art | |
Gesetzmäßigkeit zu sein. | |
Also alles normal? Muss man, wie es Kanzler Scholz sieht, gelassen auf die | |
lange Linie schauen, vertrauen, dass sich die Affekte schon wieder dämpfen | |
werden und das Urteil der WählerInnen am Ende gerechter und milder | |
ausfallen wird? | |
Es gibt zwei Phänomene, die bei allen Ähnlichkeiten zu vergangenen | |
Koalitionskrisen neu sind. Ein Fünftel würde derzeit AfD wählen. Das mag | |
eine europäische Normalisierung, das Gros mögen ProtestwählerInnen sein. | |
Doch Selbstberuhigung wäre fatal. Noch nie hielten so viele Deutsche | |
rechtsextremen, xenophoben Provinzialismus für wählbar. Das ist ein | |
Alarmsignal. | |
Die Ampel wirkt da nicht bloß ratlos. Sie ist für den AfD-Aufstieg | |
mitverantwortlich. Das [1][chaotisch inszenierte Heizungsgesetz] ist | |
Treibstoff für das Gefühl: Grüne, urbane Eliten wollen uns vorschreiben, | |
wie wir zu leben haben. Den Grünen ist es nicht gelungen, zu verhindern, | |
dass Klimaschutz zum Kulturkampf umdefiniert wurde. | |
## Kulturkampf ums Heizen | |
Diesen Kulturkampf haben Bild und AfD, Union und FDP katalysiert. Die | |
Vorlage dafür aber kam aus Habecks Ministerium, das mit handwerklichen | |
Mängeln und Blindheit für sozialen Ausgleich den Boden dafür bereitete. | |
Habeck & Co müssen daraus sehr schnell das Richtige lernen. | |
Das zweite Problem lautet: Die FDP lernt gerade das Falsche. Auch das | |
Heizungsgesetz bekräftigt die Liberalen darin, [2][die tapfere Opposition | |
in der Regierung zu spielen]. Eigene positive Ziele hat die FDP sowieso | |
kaum. Damit ist in der Ampel ein negatives Anreizsystem etabliert, das die | |
innere Zerstrittenheit auf Dauer stellt. Eine Regierung, die sich permanent | |
selbst bekriegt, nutzt der rechten Opposition. | |
Im ersten Jahr schweißten Ukraine-Krieg und Inflation die Ampel eher | |
zusammen. Jetzt treiben die Krisen sie auseinander. Ein Kanzler, der den | |
Verdruss mit Achselzucken quittiert, die FDP, die auf die nächste Blockade | |
wartet und Grüne, die sich sehr unverstanden fühlen, werden diese Dynamik | |
nicht umkehren. | |
24 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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