# taz.de -- Die AfD und die Sozialpolitik: National, neoliberal, nicht sozial | |
> Die AfD inszeniert sich in der Wirtschaftskrise als Partei der „kleinen | |
> Leute“. Das ist Etikettenschwindel, sie steht für Umverteilung von unten | |
> nach oben. | |
Bild: „Unser Land zuerst“, mit diesem Slogan mobilisiert die AfD seit Herbs… | |
Maximilian Krah steht in der Stadthalle von Rottweil, Baden-Württemberg, | |
und scheint sein Herz für die sogenannten kleinen Leute zu entdecken. Der | |
EU-Abgeordnete der extrem rechten AfD, blonder Seitenscheitel, weißes Hemd, | |
dunkles Sakko, schlägt bei seiner Rede plötzlich einen mitfühlenden Ton an, | |
zuvor hat er antiliberale Witze über Geschlechterdiversität gerissen und | |
die 1.000 überwiegend älteren Herren im Publikum unter johlendem Applaus | |
dazu aufgerufen, sich von „den Fesseln der politischen Korrektheit“ zu | |
befreien. | |
Er sei Sohn einer Sonderschullehrerin, sagt Krah nun mit gedämpfter Stimme | |
und spricht in die entstandene Stille über Solidarität. Aber die gilt nur | |
für Deutsche: „Wenn Sie heute in eine Sonderschule gehen – auch in Sachsen | |
– haben sie über 50 Prozent Ausländer“, behauptet er. Kinder hätten wegen | |
Mobbing Angst vor den Pausen, im Unterricht würde nur noch gemalt, weil | |
niemand deutsch spreche. „Sie haben den Anspruch auf Solidarität, weil auch | |
sie zu uns gehören.“ Dann ruft er: „Wir sind ein Volk, und deshalb lassen | |
wir die Schwachen nicht zurück!“ | |
Krah appelliert an Abstiegsängste: „Wir gehören zusammen und deshalb sind | |
wir solidarisch: Wer jetzt als Verkäuferin arbeitet, als Busfahrer, weiß | |
der noch, wie er seine Nachzahlungen der Energiekosten leisten kann? Ist | |
der Kühlschrank noch bis zum Monatsende voll?“ Sozialpopulistische Rhetorik | |
ist seit über einem Jahr fester Bestandteil in Reden der AfD. Denn in | |
dieser Zeit ist viel passiert: Russlands Krieg gegen die Ukraine, | |
Energiekrise und jetzt AfD-Umfragehoch. | |
Krah, erzkatholischer AfD-Bundesvorstand und Dresdner Rechtsanwalt, ist auf | |
Wahlkampftour kurz vor dem AfD-Europaparteitag Ende Juli in Magdeburg. Er | |
ist der designierte Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. In Rottweil | |
spricht er auf Einladung des Landtagsabgeordneten Emil Sänze zusammen mit | |
dem Who’s who der völkischen-nationalistischen Strömung, die längst | |
AfD-Mainstream ist: Björn Höcke ist da, ebenso Parteichef Tino Chrupalla. | |
## Der Kandidat und sein Manifest | |
Krah verkörpert das neue Selbstvertrauen der AfD angesichts gewonnener | |
Landratswahl von Sonneberg und [1][Umfragehoch] derzeit wie kaum jemand | |
anderer. Voriges Wochenende stellte er beim Sommerfest der als „gesichert | |
rechtsextrem“ eingestuften neurechten Denkfabrik Schnellroda sein im Verlag | |
des rechten Strategen Götz Kubitschek erschienenes Buch vor. Es trägt den | |
Titel „Politik von rechts. Ein Manifest“. | |
Auf einem Podium mit Kubitschek erörterte Krah bei dem Fest, warum die AfD | |
momentan „die spannendste Rechtspartei Europas“ sei: „Weil überall der | |
falsche Lehrsatz gilt: Wenn man Prozente haben will, muss man sich | |
inhaltlich anpassen. Aber wir als AfD zeigen zurzeit, dass wir doch mit | |
einem inhaltlichen Kurs diese Ergebnisse erzeugt haben.“ Dieser Kurs ist | |
das [2][ungenierte Bekenntnis zum Rechtsradikalismus,] der die | |
Verfassungsschutz-Einstufung wie ein Abzeichen für Fundamentalopposition | |
trägt. | |
Inhaltlich verknüpft der Kurs rechten Kulturkampf mit uneinlösbaren | |
Friedensforderungen und oberflächlicher Sozialrhetorik. Die AfD inszeniert | |
sich besonders in der Energiekrise als Partei der „kleinen Leute“, schürt | |
Verlustängste und gibt auf Verteilungsfragen rassistische Antworten. | |
Zusammen mit gesellschaftlich vorhandenen autoritären und rassistischen | |
Einstellungen reicht das in Krisenzeiten offenbar, um | |
Arbeitnehmer*innen und Angestellte – mittlerweile die | |
Hauptwählerschaft der AfD – zu mobilisieren. | |
Aber die bereits 2016 vom Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland ausgerufene | |
Abkehr von der „neoliberalen Professorenpartei“ hin zur „Partei des klein… | |
Mannes“ ist auch 2023 noch ein Etikettenschwindel. Die AfD setzt auf | |
Sozialneid, spielt dabei die verschiedenen Gruppen „kleiner Leute“ | |
gegeneinander aus. Die programmatischen Forderungen der AfD bedeuten | |
letztlich Umverteilung von unten nach oben. | |
Holger Stichnoth ist Wirtschaftswissenschaftler vom [3][Zentrum für | |
Europäische Wirtschaftsforschung ZEW] in Mannheim. Er leitet die | |
Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“. Mit seinem Team | |
rechnet er aus, wie sich die Wahlprogramme auf unterschiedliche | |
Einkommensschichten auswirken würden – anhand der Kernforderungen zu | |
Einkommensteuer, Sozialpolitik, Soli und Vermögensteuer. Er sagt: „Anhand | |
des Wahlprogramms zur letzten Bundestagswahl ist die AfD keine | |
‚Kleineleutepartei‘, sondern eine der Besserverdienenden.“ | |
Die AfD setze auf Entlastung durch Steuerpolitik, was sich vor allem für | |
obere Einkommensschichten lohne. Sie stehe sozialpolitisch zwischen CDU und | |
FDP. Die [4][Berechnungen zeigen]: Untere Einkommensschichten bis 40.000 | |
Euro Jahreseinkommen profitieren gar nicht von der AfD. Insbesondere die | |
Abschaffung des Solis und die Einführung eines sozial ungerechten | |
Familiensplittings, wie die AfD es sich vorstellt, würden für ein | |
Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro sorgen – zugunsten höherer | |
Einkommensgruppen. Am meisten profitierten diejenigen mit einem Einkommen | |
ab 300.000 Euro. Bei sozial gerechteren Parteien, vor allem der Linken, | |
sieht es genau andersrum aus. | |
Die Forscher machen aber auch darauf aufmerksam, dass sie in ihrer | |
Untersuchung zwei Forderungen nicht berücksichtigt hätten: die Abschaffung | |
der Rundfunkgebühren und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 15 Prozent. | |
Die AfD propagiert seit der Energiekrise zumindest vorgeblich auch konkrete | |
Forderungen wie etwa die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf | |
Grundnahrungsmittel, Treibstoff und Energie sowie eine Anpassung des | |
Mindestlohns an die Inflation und Abschaffung von CO2-Abgaben. Stichnoth | |
macht daher geltend, dass sich das Bild der AfD derzeit etwas mische. | |
## Treue zum neoliberalen Markenkern im EU-Programm | |
Ob derartige Forderungen nur Worthülsen unter dem Eindruck der Krise | |
bleiben? Dass sie sich auch dauerhaft im Parteiprogramm niederschlagen, | |
wirkt unwahrscheinlich: Das kommende Woche in Magdeburg auf der | |
Tagesordnung stehende EU-Programm bleibt dem alten, neoliberalen | |
Markenkern der AfD jedenfalls treu. Eine europäische Sozialunion lehnt die | |
AfD ebenso ab wie eine Finanztransaktionsteuer oder die 1961 geschlossene | |
Europäische Sozialcharta, die umfassende soziale Rechte garantiert. | |
Stichnoth sieht insbesondere eine Gefahr, wenn die AfD den sozialen | |
Anstrich des französischen Rassemblement National von Marine Le Pen kopiere | |
oder Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ihre Querfront-Bestrebungen | |
verwirkliche – also sich rechte Politik mit Umverteilung nach unten | |
verbinde, womöglich nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund. Er glaubt, | |
dass eine solche Partei derzeit erfolgreich sein könnte, und befürchtet, | |
dass sich Sozialstaatsdebatten künftig auf Herkunft statt Einkommensgruppen | |
zuspitzen. | |
In der AfD steht dem aber noch die programmatisch wirkmächtige neoliberale | |
Grundausrichtung gegenüber. Die hing nicht nur an Personen wie den | |
ausgetretenen Parteivätern Hans-Olaf Henkel oder Bernd Lucke, sondern ist | |
weiter präsent: Die Otto-Brenner-Stiftung, die für eine sozial- und | |
wirtschaftspolitische Analyse Programme, Bundestagsreden und | |
Abstimmungsverhalten der AfD ausgewertet hat, kam 2021 zu dem Schluss, dass | |
es trotz der erkennbaren Zunahme von „Kleine Leute“-Rhetorik eine | |
überraschend klare Kontinuität von neoliberalen und ordoliberalen | |
Positionen gebe. [5][Ihre 68-seitige Analyse] heißt: soziale Rhetorik, | |
neoliberale Praxis. | |
Vermeintlich „linke“ Forderungen für „kleine Leute“ blieben demnach | |
überwiegend Worthülsen. Die AfD führe soziale Abstiege nicht auf | |
sozioökonomische Verteilungskonflikte zurück, sondern erzähle stattdessen | |
„Modernisierungsverlierern“, dass „Establishment“ und „Ausländer“ … | |
seien, und fordere Absicherung nur für „einheimische“ Bevölkerung. Der | |
Solidaritätsanspruch verkomme zur Forderung nach „exklusiver Solidarität“… | |
wie bei Krahs Sonderschülern. | |
Der Befund wurde jüngst noch vom Parteienforscher Wolfgang Schroeder mit | |
einer [6][frisch veröffentlichten Darstellung erneuert]. Schroeder | |
schreibt: „Angesichts einer Wählerschaft, die aktuell überwiegend in den | |
sozial schwächeren Segmenten der Gesellschaft verankert ist, besteht ein | |
offensichtlicher programmatischer Widerspruch mit der nach wie vor eher | |
neoliberalen Ausrichtung der AfD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.“ | |
Auch Parteienforscher Schroeder hält es derzeit für möglich, dass diese | |
Repräsentationslücke auch von links gefüllt werden könnte – etwa mit einem | |
links-keynesianischen Ansatz zugunsten der Unterschichten, wie ihn | |
Wagenknecht anstrebe. Auf der anderen Seite traut Schroeder aber auch der | |
AfD zu, sich als Partei der Metamorphosen für eine solche Entwicklung zu | |
öffnen. | |
## Katastrophen-Szenarien und Abstiegsängste | |
Am deutlichsten ist der Widerspruch zwischen Sozialrhetorik und | |
neoliberaler Agenda in der AfD wohl bei der Co-Vorsitzenden Alice Weidel. | |
Auch sie beschwört häufig in Reden wirtschaftliche Katastrophen-Szenarien | |
und befeuert Abstiegsängste. | |
Gleichzeitig vertritt die Ökonomin und ehemalige Analystin für | |
Vermögensverwaltung von Goldman Sachs neoliberale Positionen: Abschaffung | |
der Erbschaftsteuer, Steuerpolitik für Reiche, kapitalgedeckte Rente und | |
Sozialabbau. Wegen illegaler Spenden sitzt ihr zudem [7][ein Bußgeld von | |
396.000 Euro im Nacken], was nicht gerade für Glaubwürdigkeit sorgt, wenn | |
man sich für „kleine Leute“ einsetzen will. | |
Sie ist damit keineswegs allein – Skandale haben in der zehnjährigen | |
Geschichte der AfD Tradition. Noch mehr [8][illegale Spenden], [9][dubiose | |
Einladungen in Luxushotels], Maximilian Krah, dessen [10][Chinareise von | |
chinesischen Firmen] finanziert wurde, oder die [11][Russlandnähe von | |
AfD-Politikern]. | |
Auch Sozialabbau gehört zum parlamentarischen Mainstream in der AfD. Die | |
Wohnungspolitik besticht [12][durch Deregulierung], der Mindestlohn wird | |
häufig abgelehnt, und die Bundestagsfraktion stellte vorigen Herbst sogar | |
die Forderung auf, Langzeitarbeitslose zu Zwangsarbeit zu verpflichten – | |
ohne Bezahlung. | |
Eine ganz anderes Level von Zynismus erreichte Bundesvorstand und | |
BWL-Professor [13][Harald Weyel]. Der sprach bei versehentlich noch | |
laufendem Mikro aus, was viele in der Partei sich nicht öffentlich zu sagen | |
trauen: Man müsse hoffen, dass die Energiekrise besonders schlimm wird, | |
damit die AfD von den Ängsten und Nöten profitieren könne. | |
Diese Hoffnung hat sich zumindest teilweise erfüllt. Verunsicherung und | |
wirtschaftliche Nöte werden nicht dadurch kleiner, dass die Ampel mitten in | |
einer Wirtschaftskrise auf die Schuldenbremse drückt, bei Sozialausgaben | |
kürzt oder die Energiewende ohne soziale Absicherung zum | |
Kommunikationsdesaster gerät. Russlands Krieg schafft so ideale Bedingungen | |
für Zuspitzungen à la Wagenknecht und AfD. Denn natürlich begünstigt | |
Sparpolitik populistische Verkürzungen und bröckelnde Solidarität – etwa, | |
wenn die AfD gegen Ukrainer*innen hetzt, die Grundsicherung bekommen, | |
oder [14][behauptet, für Waffen in die Ukraine seien 700 Millionen Euro da, | |
aber für arme Kinder nichts]. | |
Der Ökonom und entschiedene Gegner von Sparpolitik, Maurice Höfgen, | |
jedenfalls sagt: „In eine Krise hineinzusparen ist ein Konjunkturprogramm | |
für die AfD und den Höcke-Flügel. Die Inflation hat alle ärmer gemacht, und | |
nationalistische Sozialpopulisten wie Björn Höcke schnellen im Osten von | |
Umfragehoch zu Umfragehoch.“ Abstiegsängste führten dazu, dass man nach | |
unten trete, die AfD setze darauf, die Ärmsten gegen die Schwächsten | |
auszuspielen. Natürlich wählten auch stramm Rechte und Nazis die AfD, aber | |
Umfragen wie das ZDF-Politbarometer zeigten auch, dass viele derzeit zur | |
AfD neigten, ohne überzeugt zu sein. | |
Was helfe? Neben einer guten Sozialpolitik müssten die Kommunen befähigt | |
werden, dass der Konflikt „Schwach gegen Arm“, Armutsrentner gegen | |
Flüchtlinge, nicht eskaliere an Fragen, ob der Enkel noch die Turnhalle für | |
Sport benutzen könne oder dort Flüchtlinge untergebracht würden. „Die | |
Kommunen wollten kürzlich deutlich mehr Geld haben für die Aufnahme von | |
Flüchtlingen, der Bund hat aber kaum etwas gegeben – das ist genau das | |
falsche Signal“, sagt Höfgen. | |
## Ethnisierung der sozialen Frage | |
Axel Salheiser vom Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist | |
Experte für Rechtsextremismus und Konflikte des gesellschaftlichen | |
Zusammenhalts. Er sieht die Gründe für den Höhenflug der AfD etwas | |
differenzierter: „Soziale Schieflagen spielen sicherlich eine Rolle, aber | |
die Wählerschaft der AfD fühlt sich auch durch neoliberale Kernbegriffe wie | |
Leistungsgerechtigkeit und den Fokus auf soziale Marktwirtschaft | |
angesprochen“, sagt Salheiser – insbesondere aber auch durch konkrete | |
Forderungen nach Steuerentlastungen für Geringverdiener. Ebenso stoße die | |
konsequente Ethnisierung der sozialen Frage auf Widerhall. | |
„Die entscheidensten Mobilisierungsfaktoren für die AfD bleiben Migrations- | |
und Asylfragen sowie Identitätspolitik von rechts“, so der Soziologe. Es | |
seien eben nicht die Ärmsten, die AfD wählten, sondern diejenigen, denen | |
Statusverlust drohe – die untere bis obere Mittelschicht. Persönliche | |
Benachteiligung sei weniger entscheidend als durchlittene Abstiegsprozesse | |
und kollektive Deklassierungen – „etwa, wenn man Ostdeutsche herabsetzt“, | |
sagt Salheiser. Mit dem Slogan „Vollende die Wende“ spreche die AfD genau | |
dieses Grundgefühl an, das aber mit sozioökonomischen Faktoren und | |
Statusverlustängsten verknüpft sei. | |
In Krisenzeiten könne die AfD mit der Schärfung des sozialen Profils | |
weitere Mobilisierungspotenziale erschließen, so Salheiser – gerade wenn | |
sie soziale Ungleichheiten und Gerechtigkeitsdefizite bei der Mittelschicht | |
stärker adressiert. Zugleich sei der sozialpolitische Kurs der Partei noch | |
nicht vollends ausdekliniert: Es gebe die neoliberalen Strömungen ebenso | |
wie diejenigen, die den „sozialen Patriotismus“ von Höcke stark machen | |
wollten. | |
Derzeit fahre die AfD eine Catch-all-Strategie aus einem | |
ressentimentgeleiteten Kurs, ausgerichtet auf die westdeutsche | |
Mittelschicht, und einem stärkeren sozialrhetorischen Profil im Osten. | |
## Bausteine aus linker Theorie klauen | |
Für Aufsehen sorgte kürzlich, dass der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, | |
stellvertretender Vorsitzender aus dem Arbeitskreis Arbeit und Soziales und | |
getreuer Höcke-Mann, den rechten Ideologen [15][Benedikt Kaiser als | |
Mitarbeiter einstellte]. Kaiser ist dafür bekannt, Ideologiebausteine bei | |
linken Theoretikern zu wildern und sie mit völkischem Gedankengut zu | |
verbinden – also die soziale Frage von rechts zu spielen. | |
Kaiser kommt aus dem Schnellroda-Umfeld und war ebenso wie Krah vorige | |
Woche beim Sommerfest. Darüber hinaus hat er eine handfeste | |
Neonazi-Vergangenheit im Umfeld von Kameradschaften wie den 2014 verbotenen | |
[16][„Nationalen Sozialisten Chemnitz“]. | |
Pohl sagte der wochentaz: „Kaiser ist ein unwahrscheinlich befruchtender | |
Mensch.“ Niemand habe ihm gegenüber seine Einstellung von Kaiser | |
kritisiert. Die hohen Umfragewerte in Thüringen führt Pohl auch auf dessen | |
Konzepte des „solidarischen Patriotismus“ zurück. Er rechne damit, dass | |
sich dieser Kurs in der AfD durchsetze. | |
22 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Experte-Hillje-ueber-Umfragehoch/!5939597 | |
[2] /Studie-zur-AfD/!5939276 | |
[3] https://www.zew.de/ | |
[4] https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/ZEWKurzexpertisen/ZEW_Kurzexpertise2105.pdf | |
[5] https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissen… | |
[6] https://www.otto-brenner-stiftung.de/afd-radikalisiert-und-etabliert/ | |
[7] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/alice-weidel-parteispendena… | |
[8] https://twitter.com/w_teupher/status/1680826540739776512 | |
[9] https://www.zeit.de/politik/2021-06/afd-tom-rohrboeck-einflussnahme-macht-u… | |
[10] https://www.zeit.de/2023/29/afd-umfrragehoch-politische-rechte-maximilian-… | |
[11] /Pro-russische-Aeusserungen-in-der-AfD/!5945137 | |
[12] https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2020/me-single/article/deutsches-wo… | |
[13] /Vergessen-das-Mikro-auszuschalten/!5876687 | |
[14] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/bundeshaushalt-ausgaben-ve… | |
[15] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245569766/AfD-Abgeordneter-Poh… | |
[16] /Volkmar-Woelk-ueber-Podiumsgaeste-der-AfD/!5545835 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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