# taz.de -- AfD-Erfolge bei Kommunalwahlen: Besser klar abgrenzen | |
> Der erste Landrat, der erste Bürgermeister: Die Erfolge der AfD sind vor | |
> allem dort möglich, wo rechte Diskurse schon länger salonfähig sind. | |
Bild: „Herzlich Willkommen“, aber nur für rechte Weiße, denn hier regiert… | |
Innerhalb weniger Tage hat die extrem rechte AfD zwei kommunale Stichwahlen | |
gewonnen. Auf den ersten Landrat in Sonneberg, Thüringen, folgte nun der | |
erste hauptamtliche [1][Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz] in | |
Sachsen-Anhalt. Beides sind Orte rechtsextremer Hegemonie, in denen die AfD | |
mit freundlicher Genehmigung der CDU diskursive Räume besetzt hat. | |
In Südthüringen machte CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen mit rechten Parolen | |
die [2][AfD salonfähig], aus der Umgebung von Raguhn-Jeßnitz kamen schon | |
2019 aus der CDU Vorstöße, sich gar für Koalitionen mit der AfD zu öffnen. | |
Das trifft auf weit verbreitete extre rechte Einstellungen, autoritäre | |
Tendenzen sowie eine umtriebige rechte Protestszene, die je nach Konjuktur | |
faktenfern mal gegen Merkel, Geflüchtete, Coronamaßnahmen und bald | |
vermutlich gegen Habecks „Ökodiktatur“ hetzt. Abgeschlossen ist die | |
Normalisierung der AfD dort mit ihrer Wahl als gewählte Vertreter der | |
Exekutive. | |
Und der [3][CDU-Kandidat]? Der hatte es in Raguhn-Jeßnitz nicht mal in die | |
Stichwahl geschafft. Wer rechte Politik will, wählt am Ende eben lieber das | |
Original. Besonders schlimm ist das für diejenigen, die nicht in das | |
Weltbild der Rassist*innen passen: allen voran Geflüchtete und | |
Nichtweiße, die nun nicht nur Alltagsrassismus ausgeliefert sind, sondern | |
auch damit rechnen müssen, dass sich potenzielle Gewälttäter zusätzlich | |
legitimiert fühlen. | |
Eine Demokratie ist aber nur dann stark, wenn sie die Schwächsten in der | |
Gesellschaft und marginalisierte Minderheiten schützt. Parteien, die sich | |
selbst demokratisch nennen, sollten deshalb alles dafür tun, die AfD aus | |
diesen Räumen wieder zu verdrängen. | |
AfD-Wähler*innen kündigen den demokratischen Konsens mit dem Kreuz für die | |
AfD auf. Das kann man gerne so zur Kenntnis nehmen. Anstatt zu versuchen, | |
rechte Wähler*innen mit rechtem Kulturkampf zurückzugewinnen, sollte man | |
sich klar abgrenzen und die stärken, die sich seit Jahren aus menschlichen | |
Motiven dem Minderheitenschutz verpflichtet haben – auch und gerade in | |
Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz. | |
3 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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