# taz.de -- Erster AfD-Bürgermeister: Raguhn-Jeßnitz wählt braun | |
> Eine Woche nach dem ersten AfD-Landrat folgt in Sachsen-Anhalt der erste | |
> hauptamtliche Bürgermeister. Der AfD-Kandidat Loth holt 51,5 Prozent. | |
Bild: 51,5 Prozent für die rechtsextreme AfD: Raguhn-Jeßnitz wählt Hannes Lo… | |
BERLIN taz | Mit 107 Stimmen Vorsprung hat die AfD eine Stichwahl in der | |
Gemeinde Raguhn-Jeßnitz gewonnen. Mit Hannes Loth stellt die in | |
Sachsen-Anhalt als besonders radikal geltende AfD erstmals einen | |
hauptamtlichen Bürgermeister. Laut [1][vorläufigem Endergebnis] hat sich | |
ihr Kandidat mit 51,1 Prozent gegen den parteilosen Nils Naumann | |
durchgesetzt, der auf 48,9 Prozent kam. Rund 7.800 Menschen waren | |
wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei 61,5 Prozent. | |
Der 42-jährige Loth hat vor Ort [2][verschwörungsideologische | |
Coronaproteste] organisiert, gleichzeitig aber an einem Testzentrum | |
verdient. Ähnlich wie bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg eine | |
Woche zuvor kommt die AfD auf dieses Ergebnis, nachdem rechte Narrative von | |
Parteien wie der CDU normalisiert wurden. So forderte ein | |
Unionsabgeordneter aus der Region schon 2019 wörtlich, [3][„das Nationale | |
mit dem Sozialen zu versöhnen“]. Koalitionen mit der AfD solle man nicht | |
generell ausschließen, forderten gleich mehrere CDU-Funktionäre damals. | |
Die Einheitsgemeinde Raguhn-Jeßnitz ist [4][für die AfD schon länger eine | |
Hochburg], bei der Landtagswahl 2016 kam sie hier auf 34 Prozent. Bei der | |
Landratswahl 2021 in Anhalt-Bitterfeld unterlag sie der CDU deutlich, hier | |
waren 130.000 Menschen wahlberechtigt. In Raguhn gibt es seit acht Jahren | |
rechte Demos – erst gegen Merkels Flüchtlingspolitik, dann wegen Corona und | |
schließlich gegen die Unterstützung der Ukraine. | |
## Hitlergruß bei AfD-Demo | |
Loth war fester Teil der Proteste und wurde für die AfD bereits 2016 und | |
2021 in den anhaltischen Landtag gewählt. Als Landwirt war er | |
agrarpolitischer Sprecher. Im Landesvorstand ist er Beisitzer. Loth | |
inszeniert sich als regionaler Kümmerer: So stellte er im Wahlkampf | |
kommunale Themen in den Vordergrund. Ebenso hetzte er ausdauernd [5][gegen | |
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine]. Überregional wurde er von der AfD erst | |
kurz vor der Stichwahl unterstützt. | |
Wie in Thüringen gilt der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als besonders | |
radikal. Mitte Februar rief etwa der Vize-Landesvorsitzende Hans-Thomas | |
Tillschneider auf einer „Friedensdemo“ in Magdeburg zum „Krieg gegen die | |
Bundesregierung“ auf. Letztes Wochenende besuchte der AfD-Co-Vorsitzende | |
Tino Chrupalla Raguhn-Jeßnitz und redete bei einer Demo in Magdeburg, | |
[6][bei der es auch zu einem Hitlergruß kam]. | |
Die Linken-Landesvorsitzende Janina Böttger nannte die Wahl der | |
rechtsradikalen AfD „beunruhigend“, der Grünen-Landeschef „massiv | |
enttäuschend“. Die lokale CDU machte indes mal wieder das | |
Protestwahl-Narrativ stark und suchte die Verantwortung bei der | |
Bundesregierung. | |
Schon vor einer Woche sorgte die erste Wahl eines AfD-Landrats im | |
thüringischen Sonneberg für internationale Schlagzeilen. Der dort gewählte | |
Robert Sesselmann hat mittlerweile die Wahl angenommen und sein Amt | |
angetreten. Dort läuft allerdings noch ein Verfahren der Rechtsaufsicht, | |
die dessen Demokratietauglichkeit auf Basis des Kommunalwahlgesetzes | |
überprüft. | |
Die AfD hofft schon lange auf einen Erfolg bei einer kommunalen Stichwahl | |
und setzt dafür auch bei kleineren Wahlen große Mittel und Parteiprominenz | |
ein. Sie will sich mit Blick auf die Landtagswahlen 2024 in Sachsen, | |
Thüringen und Brandenburg über exekutive Ämter strategisch normalisieren | |
und die Brandmauer einreißen. | |
## Keine Protestwahl | |
Der Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, warnte | |
davor, [7][die Wahl der AfD als Protestwahl zu verharmlosen]. Die AfD sei | |
ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv, das für menschenfeindliche | |
Positionen stünde. In Teilen der Gesellschaft seien diese Positionen | |
etabliert. Er forderte mehr demokratisches Engagement und politische | |
Bildung in Schulen. In der letzten Woche hatte bereits eine [8][Studie zu | |
autoritären Einstellungen in Ostdeutschland] nahegelegt, dass eine AfD-Wahl | |
vor allem mit lange verbreiteten rassistischen und autoritären | |
Einstellungen einhergeht. | |
Wohl auch deshalb plädierte der Politikwissenschaftler Pascal Begrich, | |
Geschäftsführer des Vereins „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und | |
Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“, für die Stärkung und Förderung | |
derjenigen, die sich der AfD entgegenstellen und nicht rechtsextrem wählen | |
– und nicht erneut eine Debatte, welche die AfD-Wählenden in den Fokus | |
stellt. Er schrieb nach der Wahl: „Knapp 50 Prozent haben nicht AfD | |
gewählt, 75 Prozent würden bei Landtagswahlen in Ostdeutschland nicht AfD | |
wählen. Mit ihnen ist demokratischer Staat zu machen und mit dem | |
zivilgesellschaftlichen Engagement für eine offene Gesellschaft vor Ort.“ | |
Als hauptamtlicher Bürgermeister ist Loth Verwaltungsbeamter auf Zeit und | |
kann auch wieder abgewählt werden. Er ist Chef der Verwaltung und | |
Vorsitzender des Stadtrats und repräsentiert die Gemeinde nach außen. Er | |
hat Spielräume bei der Personalführung, muss aber Ratsbeschlüsse umsetzen. | |
Im Stadtrat von Raguhn-Jeßnitz stellt die AfD vier von 19 Abgeordneten. In | |
Sachsen-Anhalt werden Bürgermeister für sieben Jahre gewählt. | |
Für das Bürgermeisteramt muss Loth sein Landtagsmandat niederlegen. Erster | |
Nachrücker für den Landtag ist Christian Mertens, Landeschef der als | |
gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Jugendorganisation Jungen | |
Alternative. | |
3 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.raguhn-jessnitz.de/de/aktuelles/stichwahl-um-das-amt-des-buerge… | |
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/bitterfeld/buegermeist… | |
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/das-soziale-mit-dem-nationalen-versoehn… | |
[4] https://www.rnd.de/politik/afd-im-aufwind-sonntag-koennte-die-partei-buerge… | |
[5] https://twitter.com/Berg_Oetzi/status/1675729546828476416 | |
[6] https://twitter.com/akm0803/status/1675597265749045249 | |
[7] https://www.rnd.de/politik/afd-wahl-aus-protest-das-sagt-der-praesident-der… | |
[8] /Rechtsextremismus-in-Ostdeutschland/!5943942 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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