# taz.de -- Grundsatzkonvent der CDU: Harte Arbeit, wenig Erfolg | |
> Die Union ringt im Moment um ihr Programm. Ob Es ist längst nicht | |
> ausgemacht, ob sich der wichtige, aber schwierige Prozess für die Partei | |
> auszahlt. | |
Bild: Wohin solls inhaltlich gehen für die Union? | |
Die Spitze der CDU meint es ernst mit ihrem Programmfindungsprozess, und | |
vielen in der Partei wird langsam klar, was das für sie bedeutet: Geduld | |
haben. Bis Ende des Jahres soll erst ein Entwurf stehen, endgültig | |
beschlossen werden soll die inhaltliche Ausrichtung der Union erst im | |
kommenden Mai. Die Kanzlerkandidatur möchte die Partei im Anschluss klären, | |
doch dieser Plan wird kaum zu halten sein. | |
Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von NRW, legte in der FAZ dar, wo er | |
die Wurzeln der CDU sieht: In der Tradition von Angela Merkel und Helmut | |
Kohl, einer „modernen Mitte“. Merz hält bekanntlich nicht viel von Merkel, | |
und die Frage ist, wie es die CDU in den kommenden Monaten schaffen will, | |
den inhaltlich durchaus gewollten Streit über die Ausrichtung der Partei | |
nicht zum Streit zweier Lager werden zu lassen. | |
Die Union ist in der öffentlichen Auseinandersetzung mit sich bemerkenswert | |
ehrlich. Doch die inhaltliche Kritik, der sich Merz bei seinen Auftritten | |
beim Bundesausschuss und dem Grundsatzkonvent an diesem Wochenende gestellt | |
hat, wird für die CDU zur Gratwanderung. Denn aus der harten | |
Auseinandersetzung mit sich selbst kann bei einer gleichzeitigen | |
Personaldebatte – die bekanntlich bei der [1][Union] jederzeit entbrennen | |
kann – schnell eine öffentliche Demontage werden. | |
Auch für die Brandmauer nach rechts, an deren Stabilität die Union zu Recht | |
gemessen wird, wäre eine solche destruktive Debatte eine Katastrophe. | |
Die [2][Ex-Eisschnellläuferin Claudia Pechstein] hat ihre neue Disziplin im | |
Stöckchenhalten gefunden. Springt jemand in der Union, wenn sie dort | |
Debatten über konsequentere Abschiebungen und die Bedeutung der Familie, | |
bestehend aus Mutter und Vater, fordert? | |
Es ist längst nicht ausgemacht, ob sich der wichtige, aber schwierige | |
Programmprozess für die Partei auszahlt. In aktuellen Umfragen hinterlässt | |
das Zur-Schau-Stellen der [3][innerparteilichen Auseinandersetzungen] keine | |
Verbesserung in der Wähler*innen-Gunst. Geduld ist in der Tagespolitik | |
keine leichte Tugend. | |
18 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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