# taz.de -- CSU-Klausurtagung in Andechs: Botschaft vom heiligen Berg | |
> Die CSU hat im idyllischen Kloster Andechs getagt. Das Ergebnis: | |
> Forderungen nach mehr Elterngeld, ein Ende von „Habecks-Heiz-Hammer“ und | |
> übliches Ampel-Gebashe. | |
Bild: Dobrindt und Söder vor dem Kloster Andechs | |
KLOSTER ANDECHS taz | Das schöne Bayern, das dem Vernehmen nach ja die CSU | |
erfunden haben soll, gibt sich mal wieder die Ehre: Als Markus Söder um | |
Punkt 11.30 Uhr vor dem Kloster Andechs aus der Limousine steigt, hat sich | |
die Gewitterfront längst gen Osten verzogen. Strahlende Sonne beleuchtet | |
das Postkartenpanorama. Es ist die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die sich | |
die Wallfahrtsstätte als Austragungsort für ihre eintägige Klausurtagung | |
gewählt hat – den „heiligen Berg“, wie ihr Chef Alexander Dobrindt gleich | |
mehrfach betont. | |
Mit seinem wichtigsten Gast, Parteichef Söder, tritt er sogleich vor die | |
Journalisten – und einige Touristen – und spricht über Respekt. Kaum einer | |
der Sätze seines Eingangsstatements kommt ohne die Vokabel aus. Respekt vor | |
der Familie, Respekt vor Leistung und Respekt vor Sicherheit fordert | |
Dobrindt. Vom heiligen Berg aus wolle man ein Signal senden gegen die | |
Respektlosigkeit der „Arroganz-Ampel“. Das Papier, das die | |
Bundestagsabgeordneten in Andechs beraten, heißt folgerichtig: „Unsere | |
Respekts-Agenda“ und umfasst etliche konkrete Forderungen, die sich unter | |
den drei Kategorien subsumieren lassen. | |
So wird darin etwa gefordert, das Elterngeld entgegen den Plänen der Ampel | |
nicht zu kürzen, sondern auszubauen. Wenn beide Elternteile Elternzeit | |
nehmen, sollen sie nicht wie bisher zwei, sondern vier zusätzliche Monate | |
lang Elterngeld beziehen können – einkommensunabhängig. Auch in der | |
diskutierten Abschaffung des Ehegattensplittings sieht die CSU einen | |
Angriff auf die Familien, den sie kategorisch ablehnt. | |
Die Erhöhung der Erbschaftsteuer wiederum wollen Dobrindt und Söder | |
rückgängig machen. Eigenheime sollen nach ihrem Willen steuerfrei an die | |
nächste Generation übertragen werden können, sei es als Schenkung oder als | |
Erbe – auch wenn es vermietet wird. Einzige Bedingung: Erben dürfen die | |
geerbten Immobilien zehn Jahre lang nicht verkaufen. | |
## Söder will Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kippen | |
Auch CSU-Chef Söder, der in Bayern gerade mitten im Wahlkampf steht, setzt | |
zu einer Rundum-Abrechnung mit der Ampel an. Die CSU bezeichnet er als „den | |
Anwalt der Mitte, der Normalverdiener, der hart arbeitenden Leute“. Vor | |
allem Energie und Lebensmittel müssten billiger werden, so Söder, der auch | |
vor einer drastischen Überspitzung nicht zurückschreckt: „Einkaufen im | |
Supermarkt muss wieder möglich sein.“ | |
Möglich machen soll den Gang zum Supermarkt eine Absenkung des | |
Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel: Auf Grundnahrungsmittel, vor allem | |
auch für Fleisch, Fisch und Milch, solle künftig gar keine Mehrwertsteuer | |
mehr erhoben werden. Für einen Vier-Personen-Haushalt bedeute dies eine | |
Entlastung von rund 1.000 Euro im Jahr, rechnet Söder vor. Den Staat würde | |
das etwa 12 Milliarden Euro kosten, was aber machbar sei. Die Stromsteuer | |
ihrerseits solle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. | |
In dem Dobrindt-Papier finden sich zahlreiche weitere Forderungen: Das | |
Heizungsgesetz der Ampel, den „Habeck-Heiz-Hammer“, will die CSU | |
abschaffen, Kriminelle härter bestrafen, Frauen besser vor Gewalt und alle | |
Menschen in Deutschland vor der Letzten Generation schützen. Diese agiere | |
„wie eine kriminelle Vereinigung“, heißt es – eine geringfügige | |
Abschwächung des bisherigen Duktus, wonach die Klimaaktivisten von Dobrindt | |
explizit als kriminelle Vereinigung oder gar „Klima-RAF“ bezeichnet wurden. | |
Auch die Notwendigkeit der weiteren Unterstützung der Ukraine wird in dem | |
Schriftstück betont, ebenso wie die Stationierung einer deutschen Brigade | |
in Litauen. Eine Forderung, die besonders auch ein Signal an die litauische | |
Premierministerin Ingrida Simonyte sein dürfte, die ebenfalls zu Gast bei | |
der Klausur ist. | |
In Sachen Migration vermeidet insbesondere Söder zu harte Töne, will das | |
Thema auch nicht zu sehr in den Mittelpunkt stellen. So hebt er vor allem | |
auf die Überforderung der Kommunen mit der Unterbringung von Flüchtlingen | |
ab und verweist recht allgemein darauf, dass man illegale Zuwanderung | |
begrenzen und straffällig gewordene Asylbewerber abschieben müsse. | |
In der Tonalität etwas anders gibt sich Friedrich Merz, der als dritter | |
Ehrengast zu den Christsozialen in Andechs stößt. Er spricht das Thema | |
Integration vor der Presse gleich als erstes an, noch vor der | |
Wirtschaftspolitik. „Wir haben eine viel zu hohe illegale Immigration“, | |
schimpft der CDU-Chef. Die Ansätze auf europäischer Ebene, die | |
EU-Außengrenzen besser zu schützen, seien zwar richtig, aber innenpolitisch | |
könne hier noch mehr getan werden. | |
Den Vorstoß des CDU-Parlamentariers Thorsten Frei für ein grundsätzlich | |
neues Asylmodell nennt Merz einen „wichtigen und guten Beitrag“. Über das | |
ganze Thema eines europäischen Asylsystems müsse man sich noch mal | |
grundsätzlich unterhalten. Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer | |
der Unionsfraktion im Bundestag, [1][hatte in der Frankfurter Allgemeinen | |
Zeitung dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen] und durch | |
eine Kontingentlösung zu ersetzen. | |
Merz betont jedoch auch, dass die CDU weiterhin zu den Beschlüssen des im | |
im März von der Unionsfraktion verabschiedeten Papier „Für Humanität und | |
Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ stehe. Darin hatten sich die | |
Parlamentarier eigentlich eindeutig zum Grundrecht auf Asyl bekannt. Söder | |
seinerseits hat Freis Vorschlag schon zum Auftakt der Klausur als | |
„spannend“ bezeichnet, allerdings seine Zweifel daran geäußert, dass er | |
sich in der Kürze der Zeit umsetzen lasse. | |
19 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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