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# taz.de -- CDU-Vorstoß gegen Asylrecht: Union schürt Vorurteile
> Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht
> auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben
> Denkfehlern.
Bild: Unterkünfte für ankommende Migrant:innen, wie hier in Dresden, sind rar…
Thorsten Frei verspricht das Blaue vom Himmel. Endlich sollen in Europa die
wirklich Hilfsbedürftigen Zuflucht bekommen, die illegale Migration wäre
unterbunden und den Rechtspopulist:innen der Boden entzogen. Dies
alles will der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion
erreichen, indem das individuelle Asylrecht abgeschafft und durch
Kontingente ersetzt wird.
Er hat damit sofort eine veritable Debatte ausgelöst und viel Kritik
erfahren. Viele sehen etwa das Grundrecht auf Asyl in Gefahr. Diese
Kritiker:innen haben allerdings vergessen, dass das deutsche Grundrecht
auf Asyl [1][bereits 1993 weitgehend abgeschafft wurde]. Unser Asylrecht
beruht heute auf EU-Recht.
Thorsten Frei weiß das, er fordert die Abschaffung des Individualrechts auf
Asyl in der EU. Die Hürde hierzu ist zwar hoch. Denn die
EU-Grundrechte-Charta müsste einstimmig geändert werden. Aber wenn es gegen
Flüchtlinge geht, ist das inzwischen leider nicht undenkbar.
Frei hat auch einen bedenkenswerten Punkt: Solange die EU zwar einen
Individualanspruch auf Asyl gewährt, aber gleichzeitig den Zugang
erschwert, kommen vor allem starke und zahlungskräftige Flüchtlinge nach
Europa, so Frei. Wer zu schwach oder arm ist, sei chancenlos. Die EU solle
deshalb pro Jahr bis zu 400.000 wirklich hilfsbedürftige Flüchtlinge
aufnehmen.
## Die liquiden Flüchtlinge kommen trotzdem
Der Vorschlag beruht auf zwei groben Denkfehlern. Auch wenn sich die EU für
eine Kontingentlösung entscheidet, kommen die starken und zahlungskräftigen
Flüchtlinge und Migrant:innen dennoch illegal nach Europa. Sie erhielten
nach Freis Lösung nur keine Unterstützung mehr und dürften auch nicht
arbeiten. Das macht Europa wohl nicht sicherer.
Auch die Zahl an Kontingentflüchtlingen pro Jahr ist völlig illusorisch.
Wer die Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten kennt, würde schon 30.000 bis
40.000 Personen als Erfolg betrachten. Humanitär wäre das nicht der
versprochene Fortschritt.
Doch ist der Status quo wirklich so problematisch? Die meisten Flüchtlinge
kommen immer noch [2][aus Syrien und Afghanistan]. Nur 20 Prozent der
Asylanträge werden aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Der Anteil von
Frauen und Kindern unter den Asylantragstellenden beträgt 43,6 Prozent.
Dazu befinden wir uns in einer Phase zunehmender
[3][Arbeitskräfteknappheit].
Der Vorwurf, dass das EU-Asylrecht die Falschen schütze, ist vor allem
geeignet, Vorurteile gegenüber den hier lebenden Flüchtlingen zu
legitimieren. Indem man Hilfe für andere Flüchtlinge fordert, kann man
guten Gewissens Stimmung gegen die real hier lebenden Flüchtlinge machen.
19 Jul 2023
## LINKS
[1] /Der-Asylkompromiss-von-1993/!5853601
[2] /Rassismus-auf-der-Flucht/!5856677
[3] /Studie-zu-Einwanderung-nach-Deutschland/!5945834
## AUTOREN
Christian Rath
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Geschäftsführer
Asyl
Schwerpunkt Flucht
CDU
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Asylrecht
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Gewalt
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