# taz.de -- Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt: AfD gewinnt Bürgermeisterwahl | |
> Mit Hannes Loth stellt die AfD erstmals in Deutschland einen | |
> hauptamtlichen Bürgermeister. Vertreter*innen der demokratischen | |
> Parteien reagieren besorgt. | |
Bild: Die extreme Rechte an der Macht: Wahlsieger Hannes Loth am Sonntagabend i… | |
RAGUHN-JEßNITZ dpa/rtr | Die AfD stellt erstmals in Deutschland einen | |
hauptamtlichen Bürgermeister. Der AfD-Kandidat Hannes Loth setzte sich in | |
der sachsen-anhaltinischen Stadt Raguhn-Jeßnitz in der Stichwahl gegen den | |
parteilosen Nils Naumann durch. Loth erhielt 51,13 Prozent der Stimmen, | |
teilte die Stadt am Sonntagabend mit. Naumann bekam 48,87 Prozent. | |
Während Landespolitiker von Linken und Grünen in Sachsen-Anhalt besorgt | |
reagierten, freute sich AfD-Landeschef Martin Reichardt über ein „Signal, | |
dass wir den bundesweiten Aufwärtstrend (…) gerade auch hier in Mittel- und | |
Ostdeutschland verstetigen können“. | |
Erst vor einer Woche hatte im südthüringischen Sonneberg Robert Sesselmann | |
[1][als bundesweit erster AfD-Kandidat eine Landratswahl gewonnen.] Das | |
sorgte international für Aufsehen und fachte die Debatte über den | |
[2][Höhenflug der AfD] weiter an. Der Verfassungsschutz stuft die Partei | |
bundesweit als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein. In | |
deutschlandweiten Umfragen rangiert die AfD bei um die 20 Prozent. | |
Nach der Stichwahl in der 8800-Einwohner-Stadt Raguhn-Jeßnitz erklärten die | |
Linken-Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: „Es ist | |
beunruhigend, dass es nun Vertretern rechtsradikaler AfD-Landesverbände | |
gelingt, kommunale Spitzenämter einzunehmen.“ Der Grünen-Landesvorsitzende | |
Dennis Helmich bezeichnete das Ergebnis als „massiv enttäuschend“. | |
## Kretschmer: „In diesem Land gerät etwas ins Rutschen“ | |
Der CDU-Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, in dem Raguhn-Jeßnitz | |
liegt, warnte vor weiteren Erfolgen der AfD. „Wenn die Politik, die | |
momentan die Ampel-Regierung vollzieht, so bestehen bleibt, werden das | |
nicht der letzte Bürgermeister und der letzte Landrat der AfD gewesen | |
sein“, sagte Andy Grabner der Deutschen Presse-Agentur. Nicht nur [3][in | |
Ostdeutschland], auch bundesweit könnte das in Zukunft die politische | |
Richtung sein, warnte er. „Das ist kein Sachsen-Anhalt-Phänomen.“ Loths | |
Wählerinnen und Wähler seien keineswegs alle Rechtsradikale. „Da sind ganz | |
normale Menschen von nebenan – wie du und ich.“ | |
Wahlsieger Loth betonte am Sonntagabend, sein Wahlkampf sei rein auf | |
kommunalen Themen aufgebaut gewesen – es gehe um die Stärkung der | |
Feuerwehr, um Kitas und mehr Bürgerbeteiligung. Ob ihm die Wahl Sesselmanns | |
geholfen habe, wisse er nicht. Er stehe auch für diejenigen bereit, die ihn | |
nicht gewählt hätten. | |
Angesichts des AfD-Höhenflugs warnte Sachsens Ministerpräsident Michael | |
Kretschmer vor einer zunehmenden Polarisierung in Deutschland. „In diesem | |
Land gerät etwas ins Rutschen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der | |
Funke-Mediengruppe. Die Menschen seien verstört, wie Politik gemacht werde | |
in Deutschland. „Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie | |
aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat nicht erkennen | |
lassen, dass alle das begriffen haben.“ | |
Selbst bei der Wahl in Sonneberg hätten vor allem Deutschlandthemen eine | |
Rolle gespielt. „Energiewende, Heizungsgesetz, Flüchtlingspolitik und | |
Russland-Embargo haben der AfD den Sieg gebracht“, meint Kretschmer. „Diese | |
Themen drohen die Gesellschaft zu zerreißen.“ Politiker griffen zu | |
„Schuldzuweisung und Abgrenzung, statt sich mit unangenehmen Wahrheiten | |
auseinanderzusetzen“, das sei nicht verantwortungsvoll. „Es muss jetzt um | |
Sachfragen gehen.“ | |
3 Jul 2023 | |
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