# taz.de -- AfD-Landrat in Sonneberg: Sesselmann darf im Amt bleiben | |
> AfD-Landrat Sesselmann besteht den „Demokratie-Check“. Der Fall zeigt | |
> rechtliche Schwachstellen. Auch bleiben Zweifel an der Neutralität des | |
> Landrats. | |
Bild: Darf Landrat bleiben, obwohl die AfD in Thrüringen als „gesichert rech… | |
BERLIN taz | Die Wahl Robert Sesselmanns zum ersten [1][Landrat der extrem | |
rechten AfD] im thüringischen Sonneberg wirft weiter Fragen auf: | |
Tatsächlich darf der AfD-Politiker nach einer Einzelfall-Prüfung seiner | |
Verfassungstreue das Landrat-Amt behalten, obwohl die Partei in Thüringen | |
unter dem Vorsitz von Björn Höcke als gesichert rechtsextrem gilt und vom | |
Verfassungsschutz beobachtet wird. Das hat das zuständige | |
Landesverwaltungsamt nach einer Abfrage auch beim Verfassungsschutz | |
entschieden. Damit gibt es zwar eine Entscheidung, aber die Rechtslage | |
scheint in einigen Fragen weiter unsicher. | |
Fraglich ist nach dem AfD-Erfolg, wie tiefgreifend eine solche Prüfung sein | |
sollte, aber auch, warum erst nach einer Wahl die Verfassungstreue eines | |
Kandidaten geprüft wird und wie künftig mit ähnlichen Konstellationen | |
umgegangen wird. | |
In der [2][Pressemitteilung des zuständigen Landesverwaltungsamts] vom | |
Montag heißt es lediglich, „dass die Wahlvorschriften bezüglich der | |
Feststellung der Wählbarkeit eingehalten wurden.“ Eine weitere Prüfung oder | |
ein rechtsaufsichtliches Eingreifen sei derzeit nicht notwendig: „Unter | |
Einbeziehung der Erkenntnisse des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen | |
werden beim neu gewählten Landrat von Sonneberg, Robert Sesselmann, derzeit | |
keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und | |
objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger | |
Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“, heißt es. | |
Gleichwohl habe die Rechtsaufsicht aufgrund der konkreten Anhaltspunkte in | |
diesem Fall von Amts wegen prüfen müssen – eben weil die AfD in Thüringen | |
als gesichert rechtsextrem gilt. Zugleich hält sich das | |
Landesverwaltungsamt weitere Schritte bei etwaigen Verfehlungen vor: „Bei | |
Bedarf stehen jederzeit geeignete aufsichtliche Mittel zur Verfügung, um | |
die Durchsetzung aller in Thüringen geltenden rechtlichen Regelungen zu | |
sichern.“ | |
## Schwachstelle im System | |
Bezüglich der offenen Fragen schreibt das Justiz-Portal LTO etwa von einer | |
[3][„Schwachstelle im System“], weil der Wahlausschuss, der vor dem | |
Urnengang die Wählbarkeit der Kandidat*innen abklären soll, mit einer | |
tiefgehenden Prüfung der Verfassungstreue überfordert sein dürfte. Der | |
nämlich besteht aus Ehrenamtlichen und nicht Verwaltungsjuristen, die | |
innerhalb sehr kurzer Zeit eine Entscheidung über die Eignung von | |
Kandidat*innen treffen sollen. | |
Im Fall Sesselmann habe der Ausschuss laut LTO keine „öffentlich | |
verwertbare Erkenntnisse“ zu Sesselmann eingeholt. Bisher stellt der | |
Ausschuss lediglich fest, ob formelle Vorgaben erfüllt sind wie Mindest- | |
oder Höchstalter sowie stimmige Unterlagen. [4][Im konkreten Fall gab es] | |
auch wie bei allen anderen Kandidat*innen eine Prüfung einer früheren | |
Zusammenarbeit mit der Stasi und eine Selbsterklärung, für ein | |
Beamtenverhältnis geeignet zu sein. | |
An Sesselmanns Gesinnung gibt es indes wenig Zweifel: Er wird zwar | |
gemeinhin als eher blass umschrieben, war aber nichtsdestotrotz unter Höcke | |
Teil der AfD-Fraktion im Landtag und sprach vergangenen Herbst bei einer | |
[5][„Friedensdemo“ in Sonneberg im Reichsbürger-Sound] davon, dass die | |
Bundesrepublik als „Marionettenstaat der US-Politik“ dienen solle. Die USA | |
führe einen Stellvertreterkrieg gegen die europäische und deutsche | |
Wirtschaft, so der jetzige Landrat. Auf Anfrage der taz, ob etwa diese Rede | |
in die Prüfung eingeflossen ist, gab es zunächst keine Antwort vom | |
Landesverwaltungsamt. | |
Der [6][Deutsche Landkreistag] will nun laut T-online prüfen, „ob ein | |
Wahlausschuss künftig mehr leisten muss, um eine umfassendere Prüfung zu | |
realisieren“. Die Frage stelle sich erst mit dem Erfolg der AfD, weil jetzt | |
Bewerber ins Amt kommen könnten, bei denen die Frage nach der | |
Verfassungstreue nicht einfach zu beantworten sei. Möglich sei laut | |
Verwaltungsamt auch, eine solche Prüfung per Gesetz verbindlich an den | |
Anfang zu legen. Dafür sprach sich auch der Verfassungsrechtler Michael | |
Brenner aus, weil dann die Überprüfung einer Entscheidung auch vor der Wahl | |
möglich sei. | |
## Zweifel an Neutralität | |
Dass Zweifel an Sesselmanns Amtseignung berechtigt erscheinen, zeigte | |
unterdessen einer seiner ersten öffentlichen Auftritte, von dem [7][ein | |
Videomitschnitt in den sozialen Medien kursiert]: Dort betrieb der | |
eigentlich zur Neutralität verpflichtete Landrat während einer Ansprache | |
auf einem Grundschulhof wenig verhohlene Wahlwerbung für die AfD: Wer mit | |
der „bisherigen Politik“ nicht einverstanden sei, solle das Kreuz bei der | |
Landtagswahl 2024 „an einer bestimmten Stelle oder einer richtigen Stelle“ | |
machen, so der AfD-Landrat inmitten von Grundschüler*innen und | |
Lehrkräften. Gerade die AfD klagte in Vergangenheit gerne und häufig gegen | |
über Verletzungen der Neutralitätspflicht – etwa wenn | |
Staatsdiener*innen angesichts einer sich gefährlich normalisierenden | |
extrem rechten AfD ihre Besorgnis um die Demokratie formulierten. | |
Thüringens Bildungsminister [8][Helmut Holter (Linke) kritisierte den | |
Auftritt umgehend]: „Dieser Einstand bestätigt alle Befürchtungen.“ Die | |
Kommunalaufsicht müsse einschreiten, wenn der Landtrat keine politische | |
Zurückhaltung übe. Der Auftritt sei keine Lappalie, so Holter. Tatsächlich | |
steht im Thüringer Schulgesetz: „Werbung für politische Parteien und | |
politische Gruppierungen ist in der Schule grundsätzlich nicht zulässig.“ | |
In Sonneberg organisiert sich unterdessen antifaschistischer Protest gegen | |
die rechte Hegemonie: Letzten Sonntag demonstrierten mehrere hundert | |
Personen „für eine lebenswerte Provinz für alle – ohne Nationalismus, | |
Rassismus und Antisemitismus“. Das [9][Bündnis „Sonneberg gegen rechts“] | |
forderte die Zivilgesellschaft auf „zu verhindern, dass rechte Hetzer den | |
Diskurs in der Stadt bestimmen“ und zog vor das Landratsamt. Das Bündnis | |
kündigte weitere Aktionen an. Letzte Woche hatte bereits die [10][Punk-Band | |
Feine Sahne Fischfilet] mehrere Solidaritätskonzerte für antifaschistische | |
Menschen vor Ort gespielt. | |
Die Thüringer [11][Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss] kommentierte | |
die Zulassung Sesselmanns mit einem Zitat von der vor zwei Jahren | |
verstorbenen Antifaschistin und Shoah-Überlebenden Esther Bejarano: „Wer | |
gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht | |
verlassen.“ | |
11 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-gewinnt-Landratswahl-in-Sonneberg/!5942890 | |
[2] https://landesverwaltungsamt.thueringen.de/detailanzeige/landesverwaltungsa… | |
[3] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-landrat-sonneberg-thueringen-ses… | |
[4] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100202664/sonne… | |
[5] https://twitter.com/Freddy2805/status/1673735113941680128 | |
[6] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100202664/sonne… | |
[7] https://twitter.com/JHillje/status/1677998875993337856 | |
[8] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-sesselmann-afd-warb-in-gr… | |
[9] https://www.instagram.com/son_gegen_rechts/ | |
[10] /Feine-Sahne-Fischfilet-in-Thueringen/!5943089 | |
[11] https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1678421068199886849 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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