Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kai Wegners Signal gegen die AfD: Liberal sein alleine reicht nicht
> Mit Kai Wegner wird die Berliner CDU wieder zur liberalen
> Großstadtpartei. Dennoch droht Berlin den Anschluss an andere Metropolen
> zu verlieren.
Bild: Kai Wegner im Juli beim Christopher Street Day
An Eindeutigkeit ließ die Stellungnahme nichts zu wünschen übrig. Kurz
nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im [1][Sommerinterview des ZDF] die Tür zur
AfD aufgestoßen hatte, twitterte Kai Wegner: „Die AfD kennt nur Dagegen und
Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben?“. Und weiter: „Die CDU kann,
will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren
Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“
Ja, es gab die Forderung nach der Vornamensabfrage, und auch nach der
Schließung des Columbiabads kochte Wegner sein Süppchen. Dennoch scheint
der Wandel des CDU-Landeschefs und Regierenden Bürgermeisters vom
stockkonservativen zum liberalen CDU-Politiker Substanz zu haben. Dafür
stehen auch die Berufungen von Finanzsenator Stefan Evers und Kultursenator
Joe Chialo. Die liberale Großstadtpartei, von der einst Eberhard Diepgen
träumte und der Monika Grütters ihr Gesicht lieh, obwohl hinter den
Kulissen ein Richtungskampf tobte, ist wieder da.
Das ist eine gute Nachricht. Auch wenn Merz inzwischen wieder zurückrudern
musste, bleibt nämlich seine Agenda, der AfD Stimmen im rechten Lager
nehmen zu wollen, etwa, indem die Grünen zum politischen Hauptgegner
erklärt werden. Dass dies nicht nur CDU-Landesverbände in NRW, Hessen,
Schleswig-Holstein oder Brandenburg nicht mitmachen wollen, sondern auch
der in Berlin, lässt hoffen, dass die CDU nicht noch mehr Öl ins Feuer der
politischen Spaltung gießen wird.
## Rolle rückwärts
Aber reicht das? Liberal, weltoffen, tolerant? Bringt das in Berlin die
Stadt weiter? Zweifel sind angebracht. Die Rolle rückwärts bei der
Mobilitätswende zum Beispiel könnte Berlin im Vergleich zu anderen
Großstädten und Metropolen um Jahre zurückwerfen.
Und was ist mit dem ohrenbetäubenden Schweigen der CDU zur Bauwende? Was
mit der [2][Schwammstadt]? All das fehlt im milliardenschweren
Sondervermögen, das Finanzsenator Stefan Evers in dieser Woche vorgestellt
hat.
Inwieweit die CDU nicht nur einen fortschrittlichen Anstrich hat, sondern
auch einen modernen Kern, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren in
konkretem Regierungshandeln zeigen. Die ersten Monate stimmen einen da
nicht optimistisch, zumal der Koalitionspartner SPD erst noch zeigen muss,
dass er mehr ist als eine „CDU light“.
29 Jul 2023
## LINKS
[1] https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt---sommerinterview-vo…
[2] /Wassermanagement-in-der-Stadt/!5905389
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Kai Wegner
Mobilitätswende
CDU Berlin
Bündnis 90/Die Grünen
Haushalt
CDU Berlin
Kai Wegner
## ARTIKEL ZUM THEMA
Landesparteitag am 9. September: Die CDU bekommt eine Generalin
Parteichef Kai Wegner schlägt nun offiziell die Bundestagsabgeordnete
Ottilie Klein für den Posten vor. Bislang ist Stefan Evers Generalsekretär.
100-Tage CDU-geführtes Berlin: „Der Lackmustest kommt noch“
Ein Gespräch mit dem Grünen-Urgestein Wolfgang Wieland über den Machtwillen
von Kai Wegner und die Fehler der Grünen.
Gesetzesentwurf für Sondervermögen: Mehr Dampf fürs Klima
Der Senat hat sein Gesetz für das milliardenschwere
Klimaschutz-Sondervermögen vorgelegt. Was konkret dabei herauskommt, weiß
niemand genau.
Berliner CDU nach Merz-Aussage: Ablehnender Blick nach rechts
Kai Wegner und die Berliner CDU distanzieren sich vom Parteivorsitzenden
Merz. Auch Forderungen nach einem Rücktritt werden laut.
CSD-Parade in Berlin: „Das hier ist keine Parade!“
Politische Demonstration oder einfach eine Riesenparty? In diesem
Spannungsfeld bewegte sich auch der 45. Christopher Street Day wieder.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.