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# taz.de -- Sozialticket nach dem Berlin-Pass: Die missglückte Reform
> Der Nachfolger des Berlin-Passes – der sogenannte Berechtigungsnachweis –
> ist ein Bürokratie-Monster. Und gehört ganz schnell wieder abgeschafft.
Bild: Hunderttausende Berliner*innen sind auf das Sozialticket angewiesen, doch…
Natürlich war es gut gemeint. Die Reform des Berlin-Passes sollte die
Bürgerämter entlasten – und in der Tat wäre uns allen damit gedient, wenn
es dort wieder schneller und mehr Termine gäbe. Dumm nur, dass die
Änderungen, die noch der alte rot-grün-rote Senat verfügt hat, dafür
sorgen, dass nun andere Ämter – Sozialämter, Jobcenter,
Landesflüchtlingsamt, Wohngeldstellen – Mehrarbeit haben. Und das ist
beileibe nicht das größte Problem.
Viel gravierender ist, dass tausende Nutzer*innen seit Jahresbeginn bei
BVG-Kontrollen zu einem „erhöhten Beförderungsentgelt“ verdonnert wurden,
weil sie den Nachfolger des Berlin-Passes im Bereich Verkehr – die
„VBB-Kundenkarte Berlin S“ – nicht vorweisen konnten, um nachzuweisen, da…
sie für die Nutzung des 9-Euro-Tickets berechtigt sind. Über 10.000
Geringverdiener*innen sollen nach taz-Informationen [1][eine
60-Euro-Buße] zahlen – weil eine Verwaltungsreform total in die Hose ging.
Dabei hätte man Sicht von Nutzer*innen den alten Berlin-Pass ohnehin
beibehalten können. Man bekam ihn unbürokratisch und ohne Termin bei den
Bürgerämtern, musste nur Ausweis, Passbild und den Leistungsbescheid vom
Amt mitbringen. Mit dem Pappkärtchen konnte man das günstige ÖPNV-Ticket
kaufen, das seit der zwischenzeitlichen [2][Einführung des 29-Euro-Tickets]
eben nur noch 9 Euro kostet.
Außerdem bekamen Berlin-Pass-Inhaber*innen zahlreiche weitere
Vergünstigungen bei kulturellen Angeboten – ein wichtiges Angebot, um armen
Menschen soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen.
## Nicht diskriminierungsfrei
Aus Verwaltungssicht hatte der Papier-Pass Nachteile: Erstens musste ihn
jemand ausstellen – und vielleicht könnte man hier durch Digitalisierung
oder Wechsel in der Zuständigkeit Zeit einsparen?
Zweitens war er nicht ganz fälschungssicher, was angeblich vor allem die
BVG gestört haben soll. Heißt es nun zumindest aus grünen und linken
Politikerkreisen. Die BVG will die Neuerung nicht gewollt haben, wie
überhaupt niemand mehr im politischen Berlin die Reform so, wie sie
geworden ist, gewollt haben will.
Drittens – ein Argument, das gegenüber der taz eine Linken-Politikerin
vorbrachte – sei das Vorzeigen des Berlin-Passes in Bus und Bahn
„diskriminierend“. Alle könnten sehen, dass die betreffende Person
Sozialleistungsbezieher*in ist.
An letzterem hat sich mit Einführung der neuen VBB-Kundenkarte Berlin S
rein gar nichts geändert. Diese Kundenkarte sieht anders aus als die
BVG-Abokarte: Sie ist grau, mit großem Foto und einem fetten „T“ in der
Mitte – was immer das bedeutet. Wer sich damit in der Bahn ausweist, ist
auf 20 Metern als „besonderer Fall“ zu erkennen. Diskriminierungsfrei ist
die VBB-Karte also schon mal nicht.
## Überlastete Ämter
Das größere Problem ist allerdings, dass es hochkompliziert ist, die Karte
zu bekommen – aus vielen Gründen. So kommen die Ämter nicht damit
hinterher, den neuen Berechtigungsnachweis zu verschicken, der den alten
Berlin-Pass ersetzt hat. Die Sozialämter etwa waren vorher schon
überlastet, unter anderem wegen des Ukraine-Krieges, der ihnen viele neue
„Kund*innen“, die Kriegsflüchtlinge, beschert hat.
Der Sozialstadtrat von Neukölln, Hannes Rehfeldt (CDU), hat kürzlich im
Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses vorgerechnet, dass das Sozialamt
rund 10 Minuten pro Berechtigungsnachweis braucht – bei 14.000 „Kund*innen�…
mache das also 140.000 Minuten Mehraufwand allein im Sozialamt Neukölln.
Wir rechnen weiter: Das sind 2.333 Arbeitsstunden – oder 58 Wochen (!)
Arbeit für eine fleißige Vollzeit-Biene.
Das liegt auch daran, dass „Digitalisierung“ in der Berliner Verwaltung
[3][nicht wirklich digital heißt]. Beim Berechtigungsnachweis ist es so,
dass die nun angeblich fälschungssicheren QR-Codes von den
Sozialamts-Mitarbeiter*innen händisch in ein 12-seitiges Papierdokument (!)
eingeklebt werden müssen. Das sei offenkundig „auch nicht der Gipfel der
Digitalisierung, die Berlin braucht“, monierte Rehfeld zu Recht.
Etwas zu digital war dafür die Beantragung der VBB-Karte. Dafür mussten
Berechtigte besagten QR-Code selbst scannen und ihn samt einem digitalen
Passfoto auf einer Online-Plattform der BVG – beziehungsweise eines von der
BVG beauftragten privaten Dienstleisters – hochladen.
## Ziel ist Teilhabe, nicht Zeitersparnis
Die Sache ist an sich kompliziert, und nicht nur 85-jährige
Bezieher*innen von Grundrente sind daran gescheitert. Dass rein
digitale Angebote zwangsläufig Menschen ausschließen, hätte der
Senatssozialverwaltung, die das Ganze veranlasst hat, von Beginn an klar
sein müssen.
Dazu kam, dass die Plattform in den ersten Wochen oder Monaten fehlerhaft
lief, QR-Codes etwa nicht erkannt wurden. Immerhin: Seit einigen Wochen
kann die VBB nun auch per Brief (schon wieder: Papier!) beantragt werden.
Allerdings ist die Sache immer noch kompliziert – viel komplizierter als
der alte Berlin-Pass.
Die Forderung von Betroffenen und Sozialpolitiker*innen von CDU
über Grüne, SPD bis Linkspartei, dass man daher zum Berlin-Pass
zurückkehren sollte, bis eine wirklich praktikable andere Lösung gefunden
ist, ist daher verständlich. Es braucht schnell und pragmatisch eine
Lösung, damit ab sofort wieder alle, die auf die Vergünstigungen angewiesen
sind, sie auch in Anspruch nehmen können.
Dann können sich Politik und Verwaltung in Ruhe überlegen, was sie warum
und wie ändern wollen. Und vielleicht denken sie nochmal ganz grundsätzlich
darüber nach, was die Idee des Berlin-Passes war: eine Teilhabemöglichkeit
für arme Menschen zu schaffen. Alles andere – Entlastung von Ämtern,
Digitalisierung, Fälschungssicherheit – sollte diesem Ziel untergeordnet
werden.
22 Dec 2023
## LINKS
[1] /Nachfolger-des-Berlin-Passes/!5980705
[2] /Revival-des-29-Euro-Tickets-in-Berlin/!5964026
[3] /Modernisierung-der-Berliner-Verwaltung/!5950882
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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Sozialpolitik
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