Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Günstige Berliner Nahverkehrsangebote: Weiter mit dem 9-Euro-Ticket
> Der Senat verlängert das Sozialticket für Bus und Bahn bis Jahresende und
> hofft auf möglichst kurze Lücke bei einer Fortsetzung des
> 29-Euro-Tickets.
Bild: So stellte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) im Herbst 2022 das dam…
Berlin taz | Vielleicht waren das ihre Abschiedsworte in der rot-grün-roten
Landesregierung: „Wahrscheinlich geht in Bälde dieser Senat, aber das
Sozialticket bleibt“, hat Sozialsenatorin Katja Kipping am Dienstag vor
Journalisten eine Art politisches Vermächtnis beschrieben. Der Senat hatte
zuvor das [1][9-Euro-Sozialticket] für Bus und Bahn bis Ende 2023
verlängert. Wann und wie es mit dem im April auslaufenden Berliner
29-Euro-Ticket weitergeht, ist offen: Regierungschefin Franziska Giffey
(SPD), mit Kipping in der Pressekonferenz, verwies dazu auf eine
Aufsichtsratssitzung beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) am
Donnerstag. Nach ihrer Einschätzung wird es zumindest keinen lückenlosen
Anschluss ab 1. Mai geben.
Der Senat hatte das Sozialticket zum 1. Januar deutlich vergünstigt, weil
es mit vormals 27,50 kaum noch preiswerter war als das Berliner
29-Euro-Ticket für die Tarifbereiche AB. Die Verlängerung dieser Regelung
bis Jahresende ist anders als beim 29-Euro-Ticket laut Kipping nicht
strittig: „Der VBB hat grünes Licht dafür gegeben.“ Nach ihren Zahlen
können rund 650.000 Berliner von dem Angebot profitieren, die folgende
Sozialleistungen beziehen: Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung,
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld, SED-Opferrenten
oder NS-Ausgleichsrenten. Die Verlängerung soll das Land 22 Millionen Euro
kosten.
Weit unklarer ist die Zukunft des 29-Euro-Tickets, das im Nachgang der
dreimonatigen bundesweiten 9-Euro-Ticket-Aktion in Berlin aufkam und
monatlich halb so teuer ist wie das vormals günstigste Bus-und-Bahn-Abo für
das Berliner Stadtgebiet. Einer [2][Verlängerung bis längstens April 2023]
hat der Aufsichtsrat des VBB zwar Mitte Dezember zugestimmt. Vorangegangen
war dem aber teils erheblicher Widerstand von Landräten in Brandenburg, die
in dem Gremium vertreten sind.
Nach damaliger Darstellung von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne)
war im Aufsichtsrat klar, dass es keine weitere Verlängerung über April
hinaus geben werde. Bei seiner Einführung zum Oktober 2022 war das
29-Euro-Ticket als Brücke zu einem deutschlandweit gültigen Günstig-Ticket
gedacht. Dieses bundesweite Angebot soll nun zum 1. Mai für 49 Euro
monatlich starten.
Am Donnerstag soll laut Giffey Verkehrsstaatssekretärin Meike Niedbal genau
für eine solche Verlängerung werben. Eine Lösung erwartet Giffey von der
Sitzung noch nicht. Offiziell soll alles nur im Einvernehmen mit dem
Verkehrsverbund passieren – für den Senat sei wichtig, „dass wir unseren
Weg mit dem VBB zusammen gehen“, sagte Giffey. Für die Fortführung des
29-Euro-Tickets argumentierte sie damit, dass es auch in den Städten
Cottbus und Frankfurt (Oder) eine besondere Preisgestaltung gebe. Ihr
Co-Vorsitzender in der Berliner SPD, Raed Saleh, [3][sagte der taz jüngst
dazu]: „Ich erwarte, dass man dafür eine schnelle Lösung findet.“ Giffeys
Partei war mit dem 29-Euro-Ticket als zentralem Plakatthema in den
Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl gegangen. Ob denn da nicht auch schon
klar gewesen sei, dass eine Verlängerung die Zustimmung des VBB brauche und
nicht gleich zum 1. Mai möglich sein könnte, wurde Giffey in der
Pressekonferenz gefragt. „Ja, sicherlich“, antwortete die Regierungschefin.
Dass sie nun eine Lücke für wahrscheinlich hält, soll nicht als Abrücken
vom SPD-Wahlversprechen zu verstehen sein – „es wird hier überhaupt nicht
abgerückt“. Dazu verwies sie auch darauf, dass die CDU, mit der ihre Partei
gerade in der Schlussphase von Koalitionsverhandlungen ist, diese Position
teilen würde.
28 Mar 2023
## LINKS
[1] https://www.bvg.de/de/abos-und-tickets/vbb-kundenkarte-berlin-s
[2] https://www.bvg.de/de/abos-und-tickets/29-euro-aktion
[3] /SPD-Chef-zu-Koalitionsverhandlungen/!5921942
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Berlin
Katja Kipping
Franziska Giffey
Sozialpolitik
SPD Berlin
Verkehr
Bettina Jarasch
Bettina Jarasch
Franziska Giffey
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sozialticket nach dem Berlin-Pass: Die missglückte Reform
Der Nachfolger des Berlin-Passes – der sogenannte Berechtigungsnachweis –
ist ein Bürokratie-Monster. Und gehört ganz schnell wieder abgeschafft.
CDU-SPD-Koalitionsvertrag in Berlin: Ein Ticket Richtung Abstellgleis
Die künftige Koalition will das 29-Euro-Ticket verlängern – es ist
fraglich, ob das klappt. Der SPD droht die erste Schlappe noch vor dem
Start.
Nach dem Koalitionsausschuss: Bahn in der Dauerkrise
Immer mehr Menschen nutzen die Bahn. Der Konzern bekommt nun neue
Förderungen von der Regierung, aber die reichen bei Weitem nicht aus.
Berliner Abgeordnetenhaus: Das 29-Euro-Ticket rollt weiter
Verkehrsverbund VBB verlängert das Angebot bis ins Frühjahr. Senatorin
Jarasch nennt SPD-Ruf nach einem dauerhaften Billigticket
„Wahlkampfgeplänkel“.
Zukunft des 29-Euro-Tickets in Berlin: Ein Zankapfel für 29 Euro
Franziska Giffeys SPD will, dass alle BerlinerInnen auch weiterhin für 29
Euro den ÖPNV in der Stadt nutzen können. Den Grünen schmeckt das nicht.
9-Euro-Nachfolgeticket: Freie Fahrt für 29 Euro
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg nickt die Pläne des rot-grün-roten
Senats ab. Das Ticket soll nur im Abo möglich sein und im Oktober starten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.