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# taz.de -- SPD-Chef zu Koalitionsverhandlungen: „Müssen beim Klimaschutz kl…
> Raed Saleh verteidigt die Verhandlungen mit der CDU in Berlin: Es gehe um
> Inhalte. Eine solche Koalition müsse sich am Klimaschutz messen lassen.
Bild: Wichtig für den Klimaschutz: das Tempelhofer Feld, das CDU und SPD gerne…
taz: Herr Saleh, die [1][Koalitionsverhandlungen mit der CDU] gehen auf die
Zielgerade. Wie läuft's?
Raed Saleh: Insgesamt gut.
Woran liegt das?
Wir haben schon in den [2][Sondierungsverhandlungen für Berlin] wesentliche
Punkte festgemacht: Die Stadt muss eine gute Arbeitgeberin bleiben, hier
geht es um Tariftreue, Mindestlohn und die Rückführung der ausgegliederten
Unternehmen etwa bei der Charité und Vivantes. Wir werden die
Gebührenfreiheit der Bildung und unsere Errungenschaften bei der sozialen
Teilhabe beibehalten, etwa das kostenlose Schülerticket und das kostenlose
Essen für alle Grundschulkinder. Nun haben wir in den
Koalitionsverhandlungen gemeinsam neue Bereiche definiert, in denen wir die
Berlinerinnen und Berliner weiter entlasten können, etwa durch die
Gebührenfreiheit in der Meisterinnenprüfung und bei den Sozialassistenten.
Und es geht darum, dass man in der Krise nicht spart, dass weiter
investiert wird.
Wir haben den Eindruck, dass die CDU sehr viele SPD-Positionen akzeptiert
hat – um nicht zu sagen: geschluckt.
Die CDU hat auch Punkte, die ihr wichtig sind – da gibt es mit uns
Überschneidungen, etwa beim Thema Sicherheit im öffentlichen Raum und die
damit verbundene temporäre und anlassbezogene Videoüberwachung an
kriminalitätsbelasteten Orten. Das war mit [3][unseren bisherigen Partnern
so nicht möglich.]
In diesem Fall vor allem nicht mit der Linkspartei .
Die Linken waren bisher ein kritischer, aber verlässlicher Partner. Ich
selbst unterstütze bekanntermaßen rot-rot-grüne Konstellationen – aber
nicht, wenn man am Ende seine wichtigsten Inhalte aufgeben muss, also das
Ziel gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum, das Ziel der Entlastung und Gebührenfreiheit, das Ziel einer
bezahlbaren Stadt, aus der niemand verdrängt wird.
Sie stellen Grüne und Linke als Gentrifizierer dar?
Mir ist wichtig, dass diese Stadt für alle bezahlbar bleibt. Daher bin ich
froh, dass wir diese Punkte nun in den Koalitionsverhandlungen vereinbaren
konnten. Die SPD darf die Menschen, die auf sozialdemokratische Politik
angewiesen sind, nicht im Stich lassen. Na klar könnten wir es uns leicht
machen und in die Opposition gehen und na klar habe ich auch darüber
nachgedacht. Doch das hieße, es sich leicht zu machen, die Hände in den
Schoß zu legen und zu sagen: Okay, wir überlassen die Stadt Schwarzen und
Grünen. Aber was würde dadurch besser?
Berlins Juso-Chefin Sinem Tasan-Funke [4][hat in der taz erklärt:] „Eine
CDU-geführte Regierung wäre ein Rückschritt für diese Stadt. Ihr
konservatives Menschenbild ist mit unserem Grundverständnis der SPD als
linke, progressive Volkspartei nicht vereinbar.“
Ich bin in ganz engem Austausch mit den Jusos. Sie tun das, was sie machen
müssen. Doch mir geht es um unsere Inhalte. Wenn wir die im Augenblick am
besten in dieser Konstellation umsetzen können – und danach sieht es nach
jetzigem Stand in den Verhandlungen aus –, dann ist das jetzt der richtige
Weg. Auch wenn, wie Sie wissen, ich kein Fan einer großen Koalition bin.
Die gar keine große ist, die Mehrheit beträgt acht Stimmen.
Einige in der SPD sagen, wir müssen gegen eine Koalition mit der CDU sein,
das liegt in unserer DNA. Vor dieser Äußerung habe ich großen Respekt. In
meiner DNA liegt aber, das Maximale für die Menschen herauszuholen. Auf der
Suche danach, die Menschen, für die wir eine Verantwortung tragen,
bestmöglich zu unterstützen, scheue ich keine Konflikte.
Im Wahlkampf hatten Sie CDU-Chef Kai Wegner als „einsamen Kai“ verspottet
und [5][als verlängerten Arm der Immobilienlobby bezeichnet.] Wie sitzt es
sich mit ihm an einem Tisch?
Schauen Sie auf das, was wir vereinbaren: Da werden Sie schwarz auf weiß
sehen, dass unsere sozialen Themen auch im Bereich Wohnungspolitik fest
vereinbart worden sind.
Die CDU hat den [6][Mietendeckel weggeklagt…]
… der verfassungsrechtlich auf wackeligen Beinen stand. Ich habe
Erfahrungen mit einer Koalition mit der CDU. Wir haben von 2011 bis 2016
miteinander regiert. Und nochmal: Ich bin kein Fan einer großen Koalition;
große Koalitionen dürfen immer nur eine Sache auf Zeit sein. Aber wir haben
damals viele wichtige Dinge umsetzen können. Zum Beispiel [7][den Rückkauf
der Wasserbetriebe], die neue Liegenschaftspolitik, die Grund und Boden der
Berlinerinnen und Berliner für kommende Generationen hält und nicht mehr
verkauft, der Einstieg in die gebührenfreie Kita, die Einführung des
Landesmindestlohns und vieles mehr. Wir haben die Menschen entlastet. Wenn
die Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben, ist das die beste Medizin
gegen Gentrifizierung.
An der [8][Wucht der Gentrifizierung] hat das bisher noch nichts geändert.
Ich möchte keine Zustände wie in London oder Paris mit einer reichen
Innenstadt, die sich die Mehrzahl der Menschen nicht leisten kann. Berlin
muss bezahlbar bleiben. Dafür entlasten wir die Menschen.
Mit dem inhaltlichen Argumenten überzeugen Sie in Ihrer Partei längst nicht
alle. Beim [9][Mitgliederforum der SPD Mitte] haben am Mittwoch viele
angekündigt, sie würden gar nicht auf den Koalitionsvertrag schauen, weil
es grundsätzlich nicht der CDU gehe.
Ja, ich höre oft in den letzten Tagen, dass sich „Politik gut anfühlen“
muss. Das allein reicht mir aber nicht, mir geht es darum: Was holt man für
die Menschen raus? Bei wichtigen Fragen diskutiert die SPD seit jeher im
Bund wie im Land intensiv und leidenschaftlich nach der richtigen Politik
für die Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Das macht
mich stolz. Diese Debatten bereichern unsere Partei.
In früheren Debatten waren die Fronten nicht so verhärtet wie jetzt.
Das sehe ich anders.
Was sagen Sie zur Kritik, mit den Grünen nicht genug verhandelt zu haben?
Ich empfinde den Vorwurf der Grünen, dass wir jetzt mit der CDU verhandeln,
als falsch – denn die Berliner Grünen hatten längst Verabredungen mit der
CDU getroffen. Und schauen Sie mal in viele andere Bundesländer: Da
regieren die Grünen schon seit langem ganz munter mit der CDU.
Sie haben eben die Diskussionskultur in ihrer Partei gelobt. Machen sie
deswegen keinen baldigen Parteitag in Präsenz? Daran gab es harsche Kritik.
Wir machen einen, am 26. Mai. Das ist längst verabredet.
Was ist dabei Thema? Der Mitgliederentscheid über die Koalition muss ja
nicht noch mal bestätigt werden.
Wir müssen diskutieren, wie die Wahl anders – besser – hätte laufen könn…
Das ist notwendig, diesen Prozess brauchen wir, auch um es beim nächsten
Mal besser zu machen.
Sie selbst leiten in den Koalitionsverhandlungen für die SPD die
Arbeitsgruppe Vielfalt und damit das nach [10][der Namensabfrage nach
Silvester] vielleicht kontroverseste Thema. Vergangene Woche haben 17
Initiativen in einem offenen Brief vor Rückschritten in diesem Bereich
gewarnt.
Dass ich diese Arbeitsgruppe leite, ist auch ein Signal. Für meine Partei
und für mich ist das Thema eine Haltungsfrage. Es gab gute Debatten in der
Runde; die Ergebnisse, die sich wirklich sehen lassen können, stellen wir
diese Woche vor. Es ist ja kein Geheimnis, dass ich die Aussagen der CDU
nach der Silvesterrandale falsch fand. Ich fand die einfach …
… rassistisch?
Ich glaube, die Aufgabe von Politik ist es, Menschen zusammenzuführen und
nicht zu spalten.
Bisher gibt es keine Entschuldigung von [11][Kai Wegner dafür].
Es gab ein Eingeständnis, wonach der Weg von Franziska Giffey, das Thema
über einen Jugendgipfel zu bearbeiten, der richtige Weg sei. Es geht um
Bildung, Integration und Teilhabe.
Das reicht Ihnen, nach dieser großen Empörung?
Die Haltung der SPD ist den potenziellen Koalitionspartner klar. Berlin ist
das Zuhause von verschiedenen Menschen, Kulturen, Religionen und
Lebensentwürfen. Diese Vielfalt bereichert Berlin und ist uns willkommen.
Das heißt auch, dass das [12][Kopftuchverbot etwa für Lehrerinnen] fällt?
Wir werden die Regelung der aktuellen Gesetzgebung anpassen. Das heißt, es
werden Frauen mit Kopftuch unterrichten.
Was ist mit dem Wahlrecht auf kommunaler Ebene für nicht EU-Bürger*innen?
Das ist komplizierter, weil wir es als Land nicht allein machen können. Die
Senkung des Wahlalters auf 16 bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus können wir
selbst entscheiden. Wir werden Mehrheiten für eine Verfassungsänderung
suchen. So ist das in den Sondierungen mit der CDU verabredet.
Ein anderes derzeit stark diskutiertes Thema ist die Klimapolitik. CDU und
SPD haben dafür ein [13][Sondervermögen beschlossen in Höhe von bis zu 10
Milliarden Euro.] Gibt es konkrete Ideen, was mit dem Geld passieren soll?
Gibt es – sie werden gerade in einer Unterarbeitsgruppe ausverhandelt. Ganz
unabhängig von dieser möglichen Koalition ist doch klar: All diejenigen,
die derzeit so tun, als gäbe es beim Thema Klima keine Herausforderung, die
über alles hinausgehen muss, was wir bisher hatten, erkennen die Realität
nicht an. Als ich diese 10 Milliarden Euro in den Verhandlungen
angesprochen habe….
Es war doch eigentlich eine Idee der Linkspartei.
In den Debatten um Rot-Grün-Rot kam das von der Linken, stimmt, wurde aber
von den Grünen vehement abgelehnt. Sie haben gesagt: Das Geld darf nicht
durch Kredite, sondern muss durch Einsparungen zusammenkommen. Aber das
kann ich nicht nachvollziehen, wir brauchen doch jetzt einen großen, ja den
größten Wurf, nachdem sich gezeigt hat, dass während der Pandemie
Investitionen genau der richtige Weg waren. Wir müssen gerade als Land
Berlin ein Vorbild sein, alle anderen Bundesländer werden nachziehen. Davon
bin ich überzeugt. Und die Menschen werden eben genau dann eine
ambitionierte Klimapolitik mittragen und befürworten, wenn wir sie nicht
durch Einsparungen im sozialen Bereich finanzieren.
In der Debatte um den [14][Klima-Volksentscheid] ist die Umsetzbarkeit der
vielen notwendigen Maßnahmen eine große Frage. Viele sagen: Wegen
[15][Fachkräftemangel] und Lieferkettenproblemen klappt das nicht bis 2030.
Und auch zehn Milliarden Euro für den Klimaschutz in den nächsten
dreieinhalb Jahren auszugeben ist eine Herausforderung.
Das weiß ich, ich habe meine [16][Erfahrungen mit der Schulbauoffensive.]
Aber auch da hat sich inzwischen viel getan. Und was nicht ausgegeben wird,
geht ja nicht verloren. Aber natürlich soll das Geld auch wirklich
ausgegeben werden, es gibt ja auch gar keine Alternative. Dieses Geld soll
eine Motivation sein, neue Firmen zu gründen oder weitere Mitarbeiterinnen
einzustellen. Das ist ja auch ein Riesenkonjunkturprogramm des Landes. Wir
müssen uns, sollte die schwarz-rote Koalition zustande kommen, am
Klimaschutz messen lassen, wir müssen klotzen. Und die 10 Milliarden Euro
sind dafür eine realistische Größenordnung.
Das heißt auch eine andere [17][Verkehrspolitik]?
Ja, zum Beispiel die Ladeinfrastruktur ausbauen, das war bisher schwierig.
Eine andere Verkehrspolitik heißt aber nicht, eine Citymaut einzuführen und
damit eine weitere Gentrifizierung anzustoßen, indem man sagt, wir machen
die Stadt noch schöner, aber nur für wenige Berlinerinnen und Berliner.
Wenn man will, dass die Leute ihr Auto stehen lassen, braucht es einen
günstigen Öffentlichen Nahverkehr. Es braucht Anreize.
Das von SPD und CDU schon [18][für Mai verabredete 29-Euro-Ticket] lässt
aber auf sich warten, weil die BVG sagt, sie sei derzeit ausgelastet mit
dem neuen Deutschlandticket.
Ich erwarte, dass man dafür eine schnelle Lösung findet.
Klimaschutz geht ja auch einfach, indem man Sachen nicht macht, etwa
[19][die Verlängerung der A 100 durch Friedrichshain.]
Gegen den Weiterbau gibt es einen [20][klaren Parteitagsbeschluss.]
Was ist [21][mit einer Randbebauung am Tempelhofer Feld?] Es braucht diese
Frischluftschneise, um der Überhitzung der Stadt entgegenzuwirken.
Was die Randbebauung betrifft, bin ich persönlich skeptisch, aber mit
dieser Haltung in meiner Partei in der Minderheit. Es gibt einen
Parteitagsbeschluss, demnach soll es eine behutsame Bebauung am Rand geben.
Bisher ist jenseits dieser Bebauung aber völlig unklar, was dort entstehen
soll: Wie soll denn die Infrastruktur aussehen? Wird es soziale Angebote
geben? Ich würde mir vor allem wünschen, den Ort zu verschönern und kreativ
zu entwickeln. Auch ein respektvoller Umgang mit dem Ergebnis des
Volksbegehrens muss mitgedacht werden.
Ein anderes kontroverses Thema ist die Umsetzung des
[22][Enteignungs-Volksentscheids.] Akzeptiert die CDU die Ergebnisse der
von Rot-Grün-Rot eingesetzten Kommission?
Das ist die Verabredung im Sondierungspapier.
Warum braucht es das verabredete Rahmengesetz?
Das geht weiter als bisher gedacht. Berlin wäre das erste Bundesland mit so
einem Gesetz.
In welchen Bereichen könnte es Anwendung finden?
Dort, wo es um Daseinsvorsorge geht.
Bei Energieunternehmen?
Der Weg einer Rekommunalisierung wie bei Wasser und Strom in öffentlicher
Hand ist auch für Energieunternehmen ein kluger Weg, wobei ich hier die
Beteiligung Privater nicht ausschließe.
Die Koalitionsverhandlungen gehen dem Ende entgegen, da stellt sich die
Frage: Was macht Raed Saleh im neuen Senat?
Ich bin SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender und mache meine Arbeit gerne.
Was ist ihre Prognose: Werden die Mitglieder am Ende dem Koalitionsvertrag
zustimmen?
Wir sind noch nicht fertig mit den Verhandlungen. Aber wenn die Ergebnisse
am Ende stimmen, werden viele von denen, die noch Bauchschmerzen haben, am
Ende sagen: Das ist der vernünftige Weg.
26 Mar 2023
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## AUTOREN
Bert Schulz
Stefan Alberti
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