# taz.de -- Pro und Contra gebührenfreie Angebote: Nicht mehr gratis für alle? | |
> Die SPD streitet darüber, ob die Kostenlos-Politik bei Kita oder | |
> Schulessen unabhängig vom Einkommen wieder abgeschafft werden soll. | |
Bild: Grundschulkinder beim Mittag – und niemand zahlt | |
## Ja | |
Berlin hat über 60 Milliarden Euro Schulden. Im Landeshaushalt sind | |
demnächst Milliardeneinsparungen nötig. [1][2026 soll das noch dramatischer | |
werden]. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, ganz genau hinzusehen, wofür | |
das Land Geld ausgibt. Und festzustellen, dass staatliche Zuwendungen seit | |
über eineinhalb Jahrzehnten zunehmend an Menschen gehen, die gar nicht | |
danach gerufen haben und sie teils gar nicht brauchen. | |
Es war gar nicht Raed Saleh, der die ihm nun angelastete Kostenlos-Politik | |
auf den Weg brachte. Los ging es damit schon, als der damalige | |
SPD-Regierungschef Klaus Wowereit [2][im Wahlkampf 2006 warb]: „Wir machen | |
die Kita beitragsfrei.“ Damals fehlte wie heute der Zusatz: „bis | |
soundsoviel Euro“. | |
Das lag und liegt nicht daran, dass darauf auf einem Wahlplakat kein Platz | |
war. Die SPD-Verantwortlichen drückten sich schlicht darum, eine Grenze zu | |
ziehen, ab wann wer bezahlen müsste. Dabei ist es die Aufgabe von Politik, | |
Entscheidungen zu treffen. Zudem [3][machte die SPD das Ganze zu einer | |
Grundfrage:] Kita sei Bildung, die dürfe nichts kosten, sonst stelle man ja | |
auch den freien Schulbesuch infrage. Der Unterschied ist bloß: Berlin würde | |
durch Kita-Gebühren nur einen noch vor gar nicht langer Zeit üblichen | |
Zustand wieder herstellen: Wer nix hat, zahlt nix, wer wenig hat, zahlt | |
wenig, wer viel hat, viel. Nach dem klassischen Sozialprinzip: Starke | |
Schultern müssen mehr tragen als schwache. | |
Mit einer durch die Kita-Beitragsfreiheit und die späteren Beschlüsse zu | |
BVG-Schülerkarte und Schulessen beförderten und nicht nur von | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner so bezeichneten „Gratismentalität“ | |
soll die SPD-Politik nicht zu tun haben. Das beteuerte Saleh vielfach. | |
Warum der Staat und vor allem die SPD nicht nur den Bedürftigen und | |
Wenig-Verdienern hilft, sondern selbst Begüterten Kita, Ticket und Essen | |
bezahlt, vermochte er dabei nur so zu erklären: Er wollte da nicht | |
differenzieren, sondern die Spitzenverdiener „über ein gerechteres | |
Steuersystem abrechnen“. Was aber weder schnell noch auf Berliner | |
Landesebene durchzusetzen ist. | |
Selbst wenn Berlin die eingangs erwähnten Milliarden nicht einsparen | |
müsste, wäre nicht einfach Geld „über“. Da muss man gar nicht mal [4][zum | |
Schuldenabbau kommen], obwohl dessen Höhe bei wachsenden Zinsen den | |
Landeshaushalt immens belastet. Egal ob Brückensanierung, Bäder-Unterhalt | |
oder Obdachlosenhilfe – drängende Projekte gibt es genug. | |
Wenn den Gratis-Befürwortern sonstige Argumente ausgehen, kommt meist: aber | |
der Verwaltungsaufwand! Der sei angeblich riesig und es darum letztlich | |
billiger, undifferenziert an alle zu überweisen – wie bei der | |
Energiepauschale 2022. So kann man argumentieren. Aber nur, wenn man in der | |
Politik innerlich kapituliert hat. Stefan Alberti | |
## | |
## Nein | |
Seit anderthalb Jahrzehnten arbeitet Berlin daran, das Grundrecht auf | |
Bildung für alle Kinder zu verwirklichen – unabhängig vom Geldbeutel der | |
Eltern. Seit Einführung eines ersten kostenfreien Kita-Jahres 2007 wurden | |
die Hürden sukzessive abgebaut; vergangenes Jahr kam als bislang letzter | |
Schritt das dritte Gratis-Hort-Jahr hinzu. | |
In keinem anderen Politikbereich hat die Landespolitik in der Vergangenheit | |
so konsequent an der Verwirklichung einer positiven, sozialen Vision | |
gearbeitet. In puncto kostenfreier Bildung, zu der das Schulmittagessen | |
genauso gehört wie die Nachmittagsbetreuung, ist Berlin Vorreiter, | |
bundesweit. So familienfreundlich, so inklusiv, so unbürokratisch geht es | |
nirgends sonst zu. | |
Dass nun ausgerechnet aus der SPD selbst, die maßgeblich für diese Politik | |
verantwortlich ist, die Forderung nach einer partiellen Rückabwicklung | |
kommt, ist eine Groteske. Sie zeigt, jeder fortschrittlichen | |
sozialdemokratischen Politik wohnt die Regression inne. Geschliffen werden | |
könnte der letzte positive Markenkern der hauptstädtischen SPD. Man sieht | |
schon die Wahlplakate vor dem geistigen Auge: „Kostenloses Schulessen für | |
alle abschaffen. SPD!“ Eine Partei im Selbstzerstörungsmodus. | |
Der rechte Parteiflügel, jener, der sich unnötigerweise der CDU als | |
Juniorpartner an den Hals geworfen hat, begründet den Vorstoß mit dem | |
angeblichen Streben nach Gerechtigkeit, schließlich sollen ja nur die | |
Gutverdienenden zur Kasse gebeten werden. Mit jenem Scheinargument hatte | |
sich auch CDU-Bürgermeister Kai Wegner vor Kurzem kritisch zur allgemeinen | |
Kitagebührenfreiheit zu Wort gemeldet. | |
Schon daran sieht man: Jedes Aufweichen der bisherigen Teilhabepolitik – | |
und sei es nur die Wiedereinführung der Zuzahlung beim Mittagessen für gut | |
verdienende Eltern – öffnet Tür und Tor. Aus der SPD reicht man den kleinen | |
Finger, und diejenigen, die überall und dann womöglich auch für alle ein | |
Preisschild dranhängen wollen, reißen schon am Arm. Eine Politik, die die | |
Interessen der Mehrheit der Familien ohne hohe Einkommen verteidigt, ist | |
nicht selbstverständlich in Zeiten, in denen | |
Bürgergeldempfänger:innen wieder als Sündenböcke für eine verfehlte | |
– die Reichen schonende – Steuerpolitik herhalten müssen. | |
Ganz praktisch kommt hinzu: Durch den allgemeinen Grundsatz der | |
Gebührenfreiheit hat sich Berlin riesiger Verwaltungsaufgaben entledigt. | |
Keine Einkommensprüfungen, keine Anträge, keine überforderten Bezirksämter. | |
Will man das alles wieder künstlich reaktivieren, um ein paar Milliönchen | |
an der falschen Stelle einzunehmen, die dann zum Teil für die Verwaltung | |
wieder draufgehen? Wer an dieser Schraube dreht, beweist nur eines: Er ist | |
nicht bereit, Bildung zur – auch finanziellen – Priorität zu machen. Erik | |
Peter | |
4 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /SPD-Fraktionsklausur-in-Leipzig/!5988227 | |
[2] /Berliner-SPD-Chef-kritisiert-Ampel/!5873150 | |
[3] /!5283537/ | |
[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157124/umfrage/schuldenstand… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Erik Peter | |
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