# taz.de -- SPD-Chef zu Koalitionsverhandlungen: „Müssen beim Klimaschutz kl… | |
> Raed Saleh verteidigt die Verhandlungen mit der CDU in Berlin: Es gehe um | |
> Inhalte. Eine solche Koalition müsse sich am Klimaschutz messen lassen. | |
Bild: Wichtig für den Klimaschutz: das Tempelhofer Feld, das CDU und SPD gerne… | |
taz: Herr Saleh, die [1][Koalitionsverhandlungen mit der CDU] gehen auf die | |
Zielgerade. Wie läuft's? | |
Raed Saleh: Insgesamt gut. | |
Woran liegt das? | |
Wir haben schon in den [2][Sondierungsverhandlungen für Berlin] wesentliche | |
Punkte festgemacht: Die Stadt muss eine gute Arbeitgeberin bleiben, hier | |
geht es um Tariftreue, Mindestlohn und die Rückführung der ausgegliederten | |
Unternehmen etwa bei der Charité und Vivantes. Wir werden die | |
Gebührenfreiheit der Bildung und unsere Errungenschaften bei der sozialen | |
Teilhabe beibehalten, etwa das kostenlose Schülerticket und das kostenlose | |
Essen für alle Grundschulkinder. Nun haben wir in den | |
Koalitionsverhandlungen gemeinsam neue Bereiche definiert, in denen wir die | |
Berlinerinnen und Berliner weiter entlasten können, etwa durch die | |
Gebührenfreiheit in der Meisterinnenprüfung und bei den Sozialassistenten. | |
Und es geht darum, dass man in der Krise nicht spart, dass weiter | |
investiert wird. | |
Wir haben den Eindruck, dass die CDU sehr viele SPD-Positionen akzeptiert | |
hat – um nicht zu sagen: geschluckt. | |
Die CDU hat auch Punkte, die ihr wichtig sind – da gibt es mit uns | |
Überschneidungen, etwa beim Thema Sicherheit im öffentlichen Raum und die | |
damit verbundene temporäre und anlassbezogene Videoüberwachung an | |
kriminalitätsbelasteten Orten. Das war mit [3][unseren bisherigen Partnern | |
so nicht möglich.] | |
In diesem Fall vor allem nicht mit der Linkspartei . | |
Die Linken waren bisher ein kritischer, aber verlässlicher Partner. Ich | |
selbst unterstütze bekanntermaßen rot-rot-grüne Konstellationen – aber | |
nicht, wenn man am Ende seine wichtigsten Inhalte aufgeben muss, also das | |
Ziel gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Schaffung von bezahlbarem | |
Wohnraum, das Ziel der Entlastung und Gebührenfreiheit, das Ziel einer | |
bezahlbaren Stadt, aus der niemand verdrängt wird. | |
Sie stellen Grüne und Linke als Gentrifizierer dar? | |
Mir ist wichtig, dass diese Stadt für alle bezahlbar bleibt. Daher bin ich | |
froh, dass wir diese Punkte nun in den Koalitionsverhandlungen vereinbaren | |
konnten. Die SPD darf die Menschen, die auf sozialdemokratische Politik | |
angewiesen sind, nicht im Stich lassen. Na klar könnten wir es uns leicht | |
machen und in die Opposition gehen und na klar habe ich auch darüber | |
nachgedacht. Doch das hieße, es sich leicht zu machen, die Hände in den | |
Schoß zu legen und zu sagen: Okay, wir überlassen die Stadt Schwarzen und | |
Grünen. Aber was würde dadurch besser? | |
Berlins Juso-Chefin Sinem Tasan-Funke [4][hat in der taz erklärt:] „Eine | |
CDU-geführte Regierung wäre ein Rückschritt für diese Stadt. Ihr | |
konservatives Menschenbild ist mit unserem Grundverständnis der SPD als | |
linke, progressive Volkspartei nicht vereinbar.“ | |
Ich bin in ganz engem Austausch mit den Jusos. Sie tun das, was sie machen | |
müssen. Doch mir geht es um unsere Inhalte. Wenn wir die im Augenblick am | |
besten in dieser Konstellation umsetzen können – und danach sieht es nach | |
jetzigem Stand in den Verhandlungen aus –, dann ist das jetzt der richtige | |
Weg. Auch wenn, wie Sie wissen, ich kein Fan einer großen Koalition bin. | |
Die gar keine große ist, die Mehrheit beträgt acht Stimmen. | |
Einige in der SPD sagen, wir müssen gegen eine Koalition mit der CDU sein, | |
das liegt in unserer DNA. Vor dieser Äußerung habe ich großen Respekt. In | |
meiner DNA liegt aber, das Maximale für die Menschen herauszuholen. Auf der | |
Suche danach, die Menschen, für die wir eine Verantwortung tragen, | |
bestmöglich zu unterstützen, scheue ich keine Konflikte. | |
Im Wahlkampf hatten Sie CDU-Chef Kai Wegner als „einsamen Kai“ verspottet | |
und [5][als verlängerten Arm der Immobilienlobby bezeichnet.] Wie sitzt es | |
sich mit ihm an einem Tisch? | |
Schauen Sie auf das, was wir vereinbaren: Da werden Sie schwarz auf weiß | |
sehen, dass unsere sozialen Themen auch im Bereich Wohnungspolitik fest | |
vereinbart worden sind. | |
Die CDU hat den [6][Mietendeckel weggeklagt…] | |
… der verfassungsrechtlich auf wackeligen Beinen stand. Ich habe | |
Erfahrungen mit einer Koalition mit der CDU. Wir haben von 2011 bis 2016 | |
miteinander regiert. Und nochmal: Ich bin kein Fan einer großen Koalition; | |
große Koalitionen dürfen immer nur eine Sache auf Zeit sein. Aber wir haben | |
damals viele wichtige Dinge umsetzen können. Zum Beispiel [7][den Rückkauf | |
der Wasserbetriebe], die neue Liegenschaftspolitik, die Grund und Boden der | |
Berlinerinnen und Berliner für kommende Generationen hält und nicht mehr | |
verkauft, der Einstieg in die gebührenfreie Kita, die Einführung des | |
Landesmindestlohns und vieles mehr. Wir haben die Menschen entlastet. Wenn | |
die Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben, ist das die beste Medizin | |
gegen Gentrifizierung. | |
An der [8][Wucht der Gentrifizierung] hat das bisher noch nichts geändert. | |
Ich möchte keine Zustände wie in London oder Paris mit einer reichen | |
Innenstadt, die sich die Mehrzahl der Menschen nicht leisten kann. Berlin | |
muss bezahlbar bleiben. Dafür entlasten wir die Menschen. | |
Mit dem inhaltlichen Argumenten überzeugen Sie in Ihrer Partei längst nicht | |
alle. Beim [9][Mitgliederforum der SPD Mitte] haben am Mittwoch viele | |
angekündigt, sie würden gar nicht auf den Koalitionsvertrag schauen, weil | |
es grundsätzlich nicht der CDU gehe. | |
Ja, ich höre oft in den letzten Tagen, dass sich „Politik gut anfühlen“ | |
muss. Das allein reicht mir aber nicht, mir geht es darum: Was holt man für | |
die Menschen raus? Bei wichtigen Fragen diskutiert die SPD seit jeher im | |
Bund wie im Land intensiv und leidenschaftlich nach der richtigen Politik | |
für die Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Das macht | |
mich stolz. Diese Debatten bereichern unsere Partei. | |
In früheren Debatten waren die Fronten nicht so verhärtet wie jetzt. | |
Das sehe ich anders. | |
Was sagen Sie zur Kritik, mit den Grünen nicht genug verhandelt zu haben? | |
Ich empfinde den Vorwurf der Grünen, dass wir jetzt mit der CDU verhandeln, | |
als falsch – denn die Berliner Grünen hatten längst Verabredungen mit der | |
CDU getroffen. Und schauen Sie mal in viele andere Bundesländer: Da | |
regieren die Grünen schon seit langem ganz munter mit der CDU. | |
Sie haben eben die Diskussionskultur in ihrer Partei gelobt. Machen sie | |
deswegen keinen baldigen Parteitag in Präsenz? Daran gab es harsche Kritik. | |
Wir machen einen, am 26. Mai. Das ist längst verabredet. | |
Was ist dabei Thema? Der Mitgliederentscheid über die Koalition muss ja | |
nicht noch mal bestätigt werden. | |
Wir müssen diskutieren, wie die Wahl anders – besser – hätte laufen könn… | |
Das ist notwendig, diesen Prozess brauchen wir, auch um es beim nächsten | |
Mal besser zu machen. | |
Sie selbst leiten in den Koalitionsverhandlungen für die SPD die | |
Arbeitsgruppe Vielfalt und damit das nach [10][der Namensabfrage nach | |
Silvester] vielleicht kontroverseste Thema. Vergangene Woche haben 17 | |
Initiativen in einem offenen Brief vor Rückschritten in diesem Bereich | |
gewarnt. | |
Dass ich diese Arbeitsgruppe leite, ist auch ein Signal. Für meine Partei | |
und für mich ist das Thema eine Haltungsfrage. Es gab gute Debatten in der | |
Runde; die Ergebnisse, die sich wirklich sehen lassen können, stellen wir | |
diese Woche vor. Es ist ja kein Geheimnis, dass ich die Aussagen der CDU | |
nach der Silvesterrandale falsch fand. Ich fand die einfach … | |
… rassistisch? | |
Ich glaube, die Aufgabe von Politik ist es, Menschen zusammenzuführen und | |
nicht zu spalten. | |
Bisher gibt es keine Entschuldigung von [11][Kai Wegner dafür]. | |
Es gab ein Eingeständnis, wonach der Weg von Franziska Giffey, das Thema | |
über einen Jugendgipfel zu bearbeiten, der richtige Weg sei. Es geht um | |
Bildung, Integration und Teilhabe. | |
Das reicht Ihnen, nach dieser großen Empörung? | |
Die Haltung der SPD ist den potenziellen Koalitionspartner klar. Berlin ist | |
das Zuhause von verschiedenen Menschen, Kulturen, Religionen und | |
Lebensentwürfen. Diese Vielfalt bereichert Berlin und ist uns willkommen. | |
Das heißt auch, dass das [12][Kopftuchverbot etwa für Lehrerinnen] fällt? | |
Wir werden die Regelung der aktuellen Gesetzgebung anpassen. Das heißt, es | |
werden Frauen mit Kopftuch unterrichten. | |
Was ist mit dem Wahlrecht auf kommunaler Ebene für nicht EU-Bürger*innen? | |
Das ist komplizierter, weil wir es als Land nicht allein machen können. Die | |
Senkung des Wahlalters auf 16 bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus können wir | |
selbst entscheiden. Wir werden Mehrheiten für eine Verfassungsänderung | |
suchen. So ist das in den Sondierungen mit der CDU verabredet. | |
Ein anderes derzeit stark diskutiertes Thema ist die Klimapolitik. CDU und | |
SPD haben dafür ein [13][Sondervermögen beschlossen in Höhe von bis zu 10 | |
Milliarden Euro.] Gibt es konkrete Ideen, was mit dem Geld passieren soll? | |
Gibt es – sie werden gerade in einer Unterarbeitsgruppe ausverhandelt. Ganz | |
unabhängig von dieser möglichen Koalition ist doch klar: All diejenigen, | |
die derzeit so tun, als gäbe es beim Thema Klima keine Herausforderung, die | |
über alles hinausgehen muss, was wir bisher hatten, erkennen die Realität | |
nicht an. Als ich diese 10 Milliarden Euro in den Verhandlungen | |
angesprochen habe…. | |
Es war doch eigentlich eine Idee der Linkspartei. | |
In den Debatten um Rot-Grün-Rot kam das von der Linken, stimmt, wurde aber | |
von den Grünen vehement abgelehnt. Sie haben gesagt: Das Geld darf nicht | |
durch Kredite, sondern muss durch Einsparungen zusammenkommen. Aber das | |
kann ich nicht nachvollziehen, wir brauchen doch jetzt einen großen, ja den | |
größten Wurf, nachdem sich gezeigt hat, dass während der Pandemie | |
Investitionen genau der richtige Weg waren. Wir müssen gerade als Land | |
Berlin ein Vorbild sein, alle anderen Bundesländer werden nachziehen. Davon | |
bin ich überzeugt. Und die Menschen werden eben genau dann eine | |
ambitionierte Klimapolitik mittragen und befürworten, wenn wir sie nicht | |
durch Einsparungen im sozialen Bereich finanzieren. | |
In der Debatte um den [14][Klima-Volksentscheid] ist die Umsetzbarkeit der | |
vielen notwendigen Maßnahmen eine große Frage. Viele sagen: Wegen | |
[15][Fachkräftemangel] und Lieferkettenproblemen klappt das nicht bis 2030. | |
Und auch zehn Milliarden Euro für den Klimaschutz in den nächsten | |
dreieinhalb Jahren auszugeben ist eine Herausforderung. | |
Das weiß ich, ich habe meine [16][Erfahrungen mit der Schulbauoffensive.] | |
Aber auch da hat sich inzwischen viel getan. Und was nicht ausgegeben wird, | |
geht ja nicht verloren. Aber natürlich soll das Geld auch wirklich | |
ausgegeben werden, es gibt ja auch gar keine Alternative. Dieses Geld soll | |
eine Motivation sein, neue Firmen zu gründen oder weitere Mitarbeiterinnen | |
einzustellen. Das ist ja auch ein Riesenkonjunkturprogramm des Landes. Wir | |
müssen uns, sollte die schwarz-rote Koalition zustande kommen, am | |
Klimaschutz messen lassen, wir müssen klotzen. Und die 10 Milliarden Euro | |
sind dafür eine realistische Größenordnung. | |
Das heißt auch eine andere [17][Verkehrspolitik]? | |
Ja, zum Beispiel die Ladeinfrastruktur ausbauen, das war bisher schwierig. | |
Eine andere Verkehrspolitik heißt aber nicht, eine Citymaut einzuführen und | |
damit eine weitere Gentrifizierung anzustoßen, indem man sagt, wir machen | |
die Stadt noch schöner, aber nur für wenige Berlinerinnen und Berliner. | |
Wenn man will, dass die Leute ihr Auto stehen lassen, braucht es einen | |
günstigen Öffentlichen Nahverkehr. Es braucht Anreize. | |
Das von SPD und CDU schon [18][für Mai verabredete 29-Euro-Ticket] lässt | |
aber auf sich warten, weil die BVG sagt, sie sei derzeit ausgelastet mit | |
dem neuen Deutschlandticket. | |
Ich erwarte, dass man dafür eine schnelle Lösung findet. | |
Klimaschutz geht ja auch einfach, indem man Sachen nicht macht, etwa | |
[19][die Verlängerung der A 100 durch Friedrichshain.] | |
Gegen den Weiterbau gibt es einen [20][klaren Parteitagsbeschluss.] | |
Was ist [21][mit einer Randbebauung am Tempelhofer Feld?] Es braucht diese | |
Frischluftschneise, um der Überhitzung der Stadt entgegenzuwirken. | |
Was die Randbebauung betrifft, bin ich persönlich skeptisch, aber mit | |
dieser Haltung in meiner Partei in der Minderheit. Es gibt einen | |
Parteitagsbeschluss, demnach soll es eine behutsame Bebauung am Rand geben. | |
Bisher ist jenseits dieser Bebauung aber völlig unklar, was dort entstehen | |
soll: Wie soll denn die Infrastruktur aussehen? Wird es soziale Angebote | |
geben? Ich würde mir vor allem wünschen, den Ort zu verschönern und kreativ | |
zu entwickeln. Auch ein respektvoller Umgang mit dem Ergebnis des | |
Volksbegehrens muss mitgedacht werden. | |
Ein anderes kontroverses Thema ist die Umsetzung des | |
[22][Enteignungs-Volksentscheids.] Akzeptiert die CDU die Ergebnisse der | |
von Rot-Grün-Rot eingesetzten Kommission? | |
Das ist die Verabredung im Sondierungspapier. | |
Warum braucht es das verabredete Rahmengesetz? | |
Das geht weiter als bisher gedacht. Berlin wäre das erste Bundesland mit so | |
einem Gesetz. | |
In welchen Bereichen könnte es Anwendung finden? | |
Dort, wo es um Daseinsvorsorge geht. | |
Bei Energieunternehmen? | |
Der Weg einer Rekommunalisierung wie bei Wasser und Strom in öffentlicher | |
Hand ist auch für Energieunternehmen ein kluger Weg, wobei ich hier die | |
Beteiligung Privater nicht ausschließe. | |
Die Koalitionsverhandlungen gehen dem Ende entgegen, da stellt sich die | |
Frage: Was macht Raed Saleh im neuen Senat? | |
Ich bin SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender und mache meine Arbeit gerne. | |
Was ist ihre Prognose: Werden die Mitglieder am Ende dem Koalitionsvertrag | |
zustimmen? | |
Wir sind noch nicht fertig mit den Verhandlungen. Aber wenn die Ergebnisse | |
am Ende stimmen, werden viele von denen, die noch Bauchschmerzen haben, am | |
Ende sagen: Das ist der vernünftige Weg. | |
26 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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