Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- CDU will Tempelhofer Feld bebauen: Direkt gegen die direkte Demokra…
> Die CDU will eine Volksbefragung einführen, um die A 100 und die Bebauung
> des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Die Macht der Regierenden würde
> noch größer.
Bild: Würde mit tausenden Wohnungen viel schöner aussehen, findet die CDU: Te…
Es brauchte ein paar Tage, bis sich die Erkenntnis verbreitet hatte, dass
Berlin [1][die konservativste Regierung bevorsteht], die nach dem 12.
Februar machbar ist. Am Wochenende herrschte in linken Kreisen Entsetzen
darüber, dass die CDU wohl das Rote Rathaus übernimmt, und Wut, dass sich
die angeblich linke Berliner SPD als Steigbügelhalter dafür hergibt.
Zu präsent ist noch das rassistisch motivierte Verhalten der CDU und ihres
Spitzenkandidaten Kai Wegner [2][in der Debatte über die Silvesterrandale]
– was den meisten Sozialdemokraten inzwischen nichts mehr auszumachen
scheint. Immerhin hat der migrantisch geprägte Kreisverband Neukölln –
politische Heimat der Noch-Regierenden Franziska Giffey – der angepeilten
Koalition nun eine knappe Absage erteilt.
Vielleicht öffnen andere Ankündigungen weiteren SPD-Verbänden die Augen,
auf welche reaktionäre Gemeinschaft sie sich einlassen würden. So hat
Wegner am Wochenende [3][die Randbebauung des Tempelhofer Feldes und den
Weiterbau der A100 gefordert], sofern sich die Berliner*innen in einer
Volksbefragung dafür aussprechen. Was wie ein demokratisches Angebot
klingt, ist das Gegenteil: der Versuch, [4][der Bevölkerung
Mitspracherechte zu rauben].
Bisher gibt es einen solchen „Entscheid von oben“ in Berlin nicht, sondern
nur Volksentscheide, die über langwierige Beteiligungsprozesse aus der
Zivilgesellschaft herbeigeführt werden müssen. Etwa der Klima-Entscheid am
26. März, der einen Vorlauf von drei Jahren hatte. Am Ende kann, wenn die
Berliner*innen dafür stimmen, ein demokratisch legitimiertes Gesetz
stehen, an das sich die Regierung zu halten hat.
Volksbefragungen hingegen sollen, so die Vorstellung von CDU und Teilen der
SPD, die Regierung selbst herbeiführen können. Die Hürden dafür wären
deutlich niedriger. Am Ende ließen sich so aber direktdemokratisch
herbeigeführte Entscheidungen kassieren, wenn diese der Regierung nicht
passen. Das ist ja genau das Ziel beim Tempelhofer Feld, für dessen
Unveränderlichkeit 2014 eine Mehrheit der Berliner*innen votiert hatte.
Während den Bürger*innen vorgegaukelt wird, sie könnten über strittige
Fragen mitreden, gäbe eine Volksbefragung der Exekutive noch mehr Macht.
Direktdemokratisch erkämpfte Projekte wie Tempelhof, DW enteignen oder eine
engagierte Klimapolitik würden schnell infrage gestellt. Wie gut, dass es
für die Volksbefragung eine Verfassungsänderung und entsprechende
Mehrheiten bräuchte.
5 Mar 2023
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Berlin/!5919630
[2] /Nach-Silvester-Randale-in-Berlin/!5905301
[3] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5917064
[4] /Direkte-Demokratie-in-Berlin/!5738076
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Tempelhofer Feld
Direkte Demokratie
Volksbefragung
Tempelhofer Feld
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
A100
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Franziska Giffey
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bebauung des Tempelhofer Feldes: Schwarz-rote Feldversuche
Die Koalition aus CDU und SPD macht Ernst mit ihren Bebauungsplänen für den
Rand des Tempelhofer Felds. Das trifft auf heftigen Widerstand.
Radaktivistin über die Berlin-Wahl: „Wir powern auf jeden Fall weiter“
Schwarz-Rot ist für die Mobilitätswende eine Katastrophe, sagt Ragnhild
Sørensen. Für Aktivist*innen könnte es aber einen Motivationsschub
geben.
Protest gegen Bau der A 100 in Berlin: Verkehrswende bleibt Straßenkampf
Rund 500 Menschen demonstrieren am Sonntag gegen den Weiterbau der A100.
Das Klimabündnis will der drohenden schwarz-roten Regierung Kontra geben.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Harmonie nur in der Chefetage
Giffeys Kreisverband Berlin-Neukölln spricht sich gegen Schwarz-Rot aus.
Wegner sorgt mit Plänen für Tempelhofer Feld und A100 für Empörung.
Schwarz-Rot in Berlin: Miefig und provinziell
Kai Wegner wird Berlin nicht zerstören. Die Stadtpolitik kreist vor allem
um sich selbst, unfähig zur Selbstkritik.
Nach Wiederholungswahl in Berlin: Die SPD gibt klein bei
Franziska Giffey will die SPD in eine Koalition mit der CDU führen – als
Juniorpartnerin. Dabei wäre Rot-Grün-Rot möglich. Warum verzichtet sie auf
Macht?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.