# taz.de -- Protest gegen Bau der A 100 in Berlin: Verkehrswende bleibt Straße… | |
> Rund 500 Menschen demonstrieren am Sonntag gegen den Weiterbau der A100. | |
> Das Klimabündnis will der drohenden schwarz-roten Regierung Kontra geben. | |
Bild: Protest am Sonntag in Berlin | |
BERLIN taz | „Der Wind, der den Demonstrant*innen am Sonntag entgegen | |
bläst ist eisig – und das nicht nur in meteorologischer Hinsicht. Die | |
Aussicht auf eine [1][Landesregierung aus CDU und SPD] treibt die Berliner | |
Klima- und Verkehrswendebewegung in Scharen auf die Straße: Trotz | |
Schneetreibens folgen am Sonntagmittag mehr als 500 Menschen dem Aufruf | |
eines breiten Bündnisses, das zu einer Fahrraddemonstration gegen den | |
geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 aufgerufen hatte. | |
„Klimaschutz können wir uns unter Schwarz-Rot abschminken“, konstatiert ein | |
Redner bei der Auftaktkundgebung an der Hatun-Sürücü-Brücke in Neukölln. | |
Unter lautem Geklingel und dröhnenden Bässen bewegt sich die Fahrradkolonne | |
dann gegen 14.30 Uhr auf der von Wahlplakaten für den [2][Volksentscheid | |
Berlin Klimaneutral] 2030 gesäumten Sonnenallee in Richtung Hermannplatz. | |
Auch hier auf der Zwischenkundgebung ist die Meinung einhellig: Während man | |
unter Rot-Grün-Rot noch Ansprechpartner*innen mit einem offenen Ohr | |
für Klimaschutzanliegen hatte, drohe nun eine „Koalition der Untoten“ – … | |
überholten Ideen aus vergangenen Zeiten, die dennoch nicht totzukriegen | |
seien. | |
Welche das sind, hat Berlins CDU-Chef und möglicher neuer Regierender | |
Bürgermeister Kai Wegner [3][am Wochenende bekannt gegeben]: Neben dem | |
höchst umstrittenen Ausbau der A100 will Wegner auch die eigentlich qua | |
Volksentscheid ausgeschlossene Randbebauung des Tempelhofer Felds per | |
„Befragung von oben“ durchsetzen – obwohl das Landesrecht dies gar nicht | |
hergibt. | |
## Schnellerer Neubau von Autobahnen geplant | |
Die Wut der Klimaschützer*innen richtet sich am Sonntag jedoch nicht | |
nur gegen Wegner, sondern auch gegen Bundesverkehrsminister Volker Wissing | |
(FDP). Denn zur gleichen Zeit berät das [4][Bundeskabinett auf einer | |
zweitägigen Klausur] im Schloss Meseberg in Brandenburg das | |
„Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz“. Es sieht unter anderem einen | |
schnelleren Neubau von Autobahnen vor. Nicht nur Bundesumweltministerin | |
Steffi Lemke (Grüne) befürchtet, dass dadurch umweltpolitische Belange | |
unter die Räder kommen. | |
Für das Bündnis Wald statt Asphalt, das für das Wochenende bundesweit zu | |
Autobahnblockaden aufgerufen hatte, sind Wissings Pläne „ein Skandal“. | |
Demnach soll mehr als 140 Autobahnprojekten mit einer Gesamtlänge von über | |
1.300 Kilometern ein „überragendes öffentliches Interesse“ attestiert | |
werden, sodass sie mit verkürzter Bürger*innenbeteiligung und | |
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgewunken werden können. | |
Laut Umweltschutzverband Bund würde dies eine zusätzliche CO2-Belastung von | |
mehr als 400.000 Tonnen pro Jahr und eine direkte Bedrohung von 80 | |
Naturschutzgebieten bedeuten. | |
Ganz abgesehen von den hohen Ausgaben: In Berlin kostet die Stadtautobahn | |
rund 220.000 Euro – pro Meter. Und das für ein Projekt, das nach Ansicht | |
von Verkehrsforscher Andreas Knie völlig unnötig ist. „Die Wissenschaft | |
sagt ganz klar, dass wir nicht noch mehr Autobahnen brauchen. Das, was wir | |
haben, reicht aus“, sagt Knie zu den Fahrraddemonstrant*innen, die | |
mittlerweile auf einem eigens für sie abgesperrten Abschnitt der | |
Stadtautobahn angekommen sind und dem starken Wind trotzen. Die A100 weiter | |
auszubauen sei angesichts der veränderten gesellschaftlichen Mobilität aus | |
der Zeit gefallen und völliger „Irrsinn“, sagt Knie. | |
## Letzte Hoffnung Klima-Volksentscheid | |
Während Knie redet, seilen sich im Hintergrund Klimaaktivist*innen | |
von der Autobahnbrücke ab und hissen ein Banner mit der Aufschrift: | |
„Abhängen ist kein Verbrechen“. Zuvor hatte eine junge Aktivistin den | |
Anwesenden erklärt, wie man das am besten – und sichersten – anstellt. | |
Der im Anschluss geplante How-to-Klimakleber-Workshop der Letzten | |
Generation konnte allerdings nicht stattfinden, weil die Polizei bei den | |
Aktivist*innen – wenig überraschend – Sekundenkleber gefunden hatte. | |
Daraufhin hielten sie die jungen Menschen so lange in einer Maßnahme fest, | |
bis die Kundgebung beendet ist. | |
Das Demo-Bündnis, das unter anderem aus Fridays For Future, Changing | |
Cities, Greenpeace und dem BUND besteht, zeigt sich trotzdem zufrieden. | |
„Jetzt, wo klar ist, dass die Stadtregierung gegen die Klimaschutzbewegung | |
arbeiten wird, sind Vernetzung untereinander und der Druck von der Straße | |
umso wichtiger“, sagt Sprecher Tadzio Müller zur taz. Die A100 könne dabei | |
so etwas wie das Symbol der Umweltbewegung werden, hofft er. | |
Große Hoffnung setzen die Demonstrant*innen auch in den | |
Klima-Volksentscheid am 26. März. Der könnte den Senat – egal unter wessen | |
Führung – dazu verpflichten, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen. Man | |
gehe davon aus, dass jeder Senat den Willen der Bevölkerung umsetzen werde, | |
so das Bündnis. „Ein klimaneutrales Berlin können wir nur gemeinsam | |
erreichen – unabhängig von politischen Zugehörigkeiten“, so Sprecherin | |
Jessamine Davis. | |
5 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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