# taz.de -- Direkte Demokratie in Berlin: Wie überstimmt man das Volk?

	# taz.de -- Direkte Demokratie in Berlin: Wie überstimmt man das Volk?

	> Darf das Parlament ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz
	> verändern? Die CDU schlägt eine Volksbefragung von oben vor – und erntet
	> Kritik.

	Bild: Statt Schafen stünden hier jetzt wohl Baukräne: Tempelhofer Feld in Ber…

	Berlin taz \| Seit mehr als einer Dekade übt sich Berlin inzwischen in
	direkter Demokratie. Zahlreiche Initiativen haben Volksbegehren angestoßen
	und dadurch den Druck auf die Politik erhöht; mehrere Volksentscheide
	fanden statt. Der bekannteste davon: die Abstimmung über das Tempelhofer
	Feld im Mai 2014, die mit einem klaren Sieg der Initiative endete. Das Feld
	muss weitgehend so bleiben, wie es ist – es darf nicht mit Wohnungen bebaut
	werden.

	Doch gerade dieser Volksentscheid zeigt, welche Frage in Berlin weiterhin
	ungeklärt ist: [1][Wie lange soll, kann, muss] ein vom Souverän, sprich der
	Bevölkerung direkt verabschiedetes Gesetz auf jeden Fall Bestand haben?

	Formal ist die Frage leicht zu beantworten. Das Abgeordnetenhaus kann jedes
	Gesetz ändern oder ganz abschaffen.

	Klar ist aber auch: Durch Volksentscheide zustande gekommene Gesetze haben
	wegen ihrer Unmittelbarkeit eine besondere Legitimation. Zudem sind nur die
	wenigsten Gesetze auf diese Weise verabschiedet worden, und davor stehen
	hohe formale Hürden. Es geht also sehr wahrscheinlich um inhaltlich für die
	Bevölkerung sehr relevante Themen.

	Die Berliner SPD-Linkspartei-Koalition hat Ende der Nullerjahre die
	Grundlagen für eine praktisch tatsächlich anwendbare direkte Demokratie
	gelegt. Rot-Rot-Grün hat sich nach langen Verhandlungen vor wenigen Monaten
	darauf geeinigt, [2][einige wesentliche Verfahrensfehler auszubessern].

	Nun hat ausgerechnet die CDU, der direkte Demokratie zuletzt vor allem am
	Herzen lag, wenn sie sich davon einen direkten politischen Vorteil
	versprach, einen Vorschlag gemacht, wie die Abschaffung oder Veränderung
	etwa des Tempelhofer-Feld-Gesetzes vonstatten gehen könnte: Würde ein
	inhaltlich relevanter Teil des Gesetzes vom Parlament verändert, soll es
	die neue Fassung dem Volk noch mal zur Abstimmung vorlegen können. Eine
	Volksbefragung, angeordnet „von oben“.

	## Zusätzliche Legitimation?

	„Eine solche Abstimmung würde einem veränderten, ursprünglich durch einen
	Volksentscheid zustande gekommenen Gesetz die notwendige zusätzliche
	Legitimation beschaffen“, begründet Stefan Evers, parlamentarischer
	Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Abgeordnetenhaus, gegenüber der taz
	die Idee. Zugleich hält er sie für einen „weiteren Schutz, damit das
	Parlament nicht ohne Not solche Gesetze anfasst“. Der Gedanke dahinter:
	Eine Veränderung, die kaum eine Chance hätte, in einer solchen Abstimmung
	zu bestehen, würde von den Abgeordneten gar nicht erst angestrebt.

	Doch so einfach ist es nicht, zumindest nicht in der Fassung, die die
	CDU-Initiative bisher hat. Denn darin ist weder die Abstimmung verbindlich
	vorgeschrieben: Die „Durchführung einer Volksbefragung ist möglich“, hei�…
	es in dem Mitte November von Evers ins Abgeordnetenhaus eingebrachten
	Antrag. Noch ist deren Ergebnis bindend für die Politik: Es hat lediglich
	„empfehlenden Charakter“.

	Evers glaubt dennoch, dass sich das Abgeordnetenhaus einer solchen
	Befragung weder entziehen noch deren Ausgang ignorieren könnte: „Eine
	solche Abstimmung nicht zu nutzen wäre undenkbar, und selbstverständlich
	ist die Wirkung bindend.“ Evers spricht von der „normativen Kraft des
	Faktischen“.

	Zugleich will er den Vorstoß der Union als „Denkanstoß“ verstanden wissen.
	Ausdrücklich sei man offen für andere Argumente und Ideen. Ein solcher
	Austausch ist auch nötig, denn um eine solche zusätzliche Volksbefragung
	durchzusetzen, muss die Landesverfassung geändert werden, und dafür braucht
	es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, also auf jeden Fall zusätzliche
	Stimmen von Rot-Rot-Grün.

	Dass die Debatte gerade jetzt aktuell wird, hat mit einer anderen Partei zu
	tun, die aus der Frage nach der Zukunft des Tempelhofer Feldes politischen
	Profit schlagen will. Die FDP hat Ende September selbst damit begonnen,
	Unterschriften für eine teilweise Bebauung des mehr als 300 Hektar großen
	Geländes zu sammeln.

	Zur Erinnerung: 2016 gelang der Partei der Einzug ins Parlament nur dank
	einer monothematischen Kampagne für die Offenhaltung des Flughafens Tegel.
	Den entsprechenden Volksentscheid gewannen die Unterstützer zwar deutlich –
	Rot-Rot-Grün hatte aber schon vorher angekündigt, das zu ignorieren. Der
	Entscheid hatte auch nur empfehlenden Charakter.

	Beim Tempelhofer Feld ist das anders; mehr als 10.000 Wohnungen sollen am
	Feldrand entstehen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja begründete gegenüber
	der taz die Initiative auch mit der besonderen Legitimation des geltenden
	Gesetzes. „Wir sorgen dafür, dass nicht das Parlament den Volksentscheid
	durch ein Gesetz kippt.“ Vielmehr würden der Entscheid und sein Ergebnis
	ernst genommen; „er wird höchstens durch einen anderen Volksentscheid
	hinterfragt“, so Czaja.

	Allerdings sehen es viele Experten kritisch, dass Volksbegehren und darauf
	folgende Volksentscheide – die, wie das Wort sagt, eigentlich von der
	Bevölkerung ausgehen sollen – von Parteien politisch instrumentalisiert
	werden, um eigene Positionen durchzudrücken. So hatte sich die
	rot-rot-grüne Koalition in langwierigen Verhandlungen darauf geeinigt, bei
	der jüngsten Novelle des Direkte-Demokratie-Gesetzes den von der SPD
	geäußerten Wunsch einer Volksbefragung für alle möglichen Themen nicht
	umzusetzen.

	Für Stefan Evers spricht ein weiterer Grund gegen das Vorgehen à la FDP: Es
	dauere sehr lange, bis es wirklich zu einem Entscheid kommen kann, weil
	entsprechend hohe Hürden genommen werden müssen. Und angesichts der
	Coronapandemie und der erschwerten Bedingungen für das Sammeln von
	Unterschriften könnte die FDP-Initiative bereits in der ersten Phase
	scheitern. Nötig wären 20.000 Unterschriften.

	Evers betont zudem, Ziel der Unions-Initiative sei es, in einer ohnehin in
	vielen Fragen gespaltenen Bevölkerung nicht noch weitere Konflikte durch
	langwierige Debatten eskalieren zu lassen. „Wir brauchen ein Ergebnis, ohne
	dass die Stadt unnötig polarisiert wird.“ Nun ist laut Evers die Koalition
	an der Reihe, die von der Union angestoßene Debatte aufzugreifen und eigene
	Vorschläge zu machen.

	Bereits in der Debatte Mitte November im Parlament wurde indes deutlich,
	dass einige Aspekte im CDU-Antrag von Rot-Rot-Grün kritisch gesehen werden.
	So betonte Michael Efler (der für die Linke das überarbeitete
	Direkte-Demokratie-Gesetz maßgeblich verhandelt hat) zwar, dass auch seine
	Fraktion eine Verfassungsänderung unterstütze. Es sei aber zum Beispiel
	unklar, was genau der „Kerngehalt“ eines Gesetzes sei – nur wenn dieser
	verändert oder das Gesetz ganz aufgehoben werde, ist laut dem Entwurf die
	Volksbefragung möglich.

	Efler kritisierte zudem die Unverbindlichkeit sowohl der Möglichkeit einer
	Volksbefragung wie auch deren Ergebnis. Schlimmstenfalls könnte sich das
	Parlament so selbst in einen Gewissenskonflikt hineinmanövrieren. Er
	schlägt vielmehr vor, sich am Hamburger Modell zu orientieren.

	## Hamburger Modell

	In dem Stadtstaat besteht die Möglichkeit, ein Referendum anzustrengen,
	nachdem das Landesparlament ein vom Volk beschlossenes Gesetz geändert oder
	aufgehoben hat. Das Besondere: Die Hürde, damit diese Abstimmung zustande
	kommt, ist nur halb so hoch wie für einen Volksentscheid. Lediglich 2,5
	Prozent der HamburgerInnen müssen dafür innerhalb von drei Monaten
	unterschreiben. Und: Das Ergebnis ist verbindlich.

	Anders als bei der Volksbefragung können die BürgerInnen also selbst
	entscheiden, ob es über die Änderung eines Volksentscheids zu einem
	Referendum kommt, betont Michael Efler auf taz-Nachfrage. „Bei einer
	Volksbefragung liegt die Entscheidung beim Parlament. Dadurch ergibt sich
	ein Zielkonflikt, denn das Parlament hat ja vor allem ein Interesse an
	einer Änderung des Volksentscheids.“

	Hamburg in Berlin als Vorbild zu nehmen schließt auch Evers explizit nicht
	aus. „Es lohnt sich, das anzuschauen“, sagte er der taz. Und er ist
	optimistisch, dass es in dieser Legislaturperiode – die nur noch bis
	September 2021 dauert – noch zu einer Einigung kommen könnte. „Allerdings
	ist es schwer, die Streitigkeiten in der Koalition zu durchschauen.“ Darauf
	angesprochen sagt Michael Efler: „Die Debatte in der Koalition hat
	begonnen, steht aber noch am Anfang.“

	6 Jan 2021

	## LINKS

	[1] /Bebauung-des-Tempelhofer-Feldes/!5726690
	[2] /Volksentscheide-in-Berlin/!5686721

	## AUTOREN

	Bert Schulz

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