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# taz.de -- Volksentscheide in Berlin: Demokratie wird direkter
> Rot-Rot-Grün will die direkte Demokratie gerechter machen. Dazu wird
> endlich eine Frist für die Zulässigkeitsprüfung eines Volksbegehrens
> eingeführt.
Bild: Rot-Rot-Grün lässt sie waren: Unterstützer der Initiative Deutsche Woh…
Berlin taz | Die rot-rot-grüne Koalition bessert nach langem Ringen die
Verfahren der direkten Demokratie nach. Künftig soll der Innensenator nicht
mehr die Möglichkeit haben, die rechtliche Zulässigkeitprüfung eines
Volksbegehrens nach Lust und Laune in die Länge zu ziehen. Zudem sollen
Volksentscheide möglichst gleichzeitig mit Wahlen stattfinden. Das sieht
ein Gesetzentwurf vor, der am Freitag von den drei Regierungsfraktionen
vorgestellt wurde.
Die direkte Demokratie auf Landesebene verläuft in Berlin in drei Stufen.
Initiativen müssen mindestens 20.000 Unterschriften sammeln für einen
Gesetzentwurf. Gelingt dies, überprüft die Innenverwaltung dessen
Zulässigkeit. Ist diese gegeben und übernimmt das Parlament die Ziele
nicht, müssen rund 175.000 Unterschriften gesammelt werden für einen
Volksentscheid. Erfolgreich war damit etwa die Initiative „100 Prozent
Tempelhof“, die auf diesem Weg 2014 die Bebauung des Tempelhofer Feldes
verhindern konnte. Ähnliche Regelungen gibt es auf Bezirksebene.
Die am Freitag vorgelegten Verbesserungsvorschläge sind nicht neu – im Kern
standen sie [1][so bereits im Koalitionsvertrag vom Dezember 2016]. Denn
schon lange leiden Volksinitiativen wie zuletzt „Berlin Werbefrei“ und
[2][„Deutsche Wohnen enteignen“] darunter, dass die Innenverwaltung die von
ihnen vorgelegten Gesetzentwürfe bisher zeitlich unbegrenzt prüfen darf und
damit verschleppen kann. Gleiches gilt für die amtliche Kostenschätzung.
Das soll sich nun ändern: Lediglich noch fünf Monate darf die
Innenverwaltung die rechtliche Zulässigkeit überprüfen; nur zwei Monate
bleiben für die amtliche Kostenschätzung, die den BürgerInnen verdeutlichen
soll, wie teuer die Umsetzung eines solchen Gesetzes kommen würde.
„Mit den Fristen besteht für die Initiativen endlich Planbarkeit“, sagte
Michael Efler (Linkspartei), der das Gesetz mit ausgearbeitet hat. „Fünf
Monate sind eine Frist, die auch für die Innenverwaltung machbar ist“,
kommentierte SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann. Die Innenverwaltung
selbst hatte eine Siebenmonatsfrist vorgeschlagen und lange andauernde
Prüfungen – teilweise über ein Jahr – stets damit begründet, dass die
Vorhaben sehr komplex seien.
## Im Schnitt ein Jahr lang geprüft
Verhaltenes Lob für die Reform kommt vom [3][Verein Mehr Demokratie.] Diese
würde die direkte Demokratie auf das „nächste Level“ heben. „Leider kom…
die Neuregelungen für viele Initiativen zu spät“, sagte Regine Laroche,
Landesvorstandssprecherin des Vereins. Nach Angaben des Vereins hat der
Senat unter Rot-Rot-Grün im Schnitt 342 Tage für die Prüfung der
Zulässigkeit von Volksbegehren gebraucht.
Bisher war zudem vorgeschrieben, dass es nach einer erfolgreichen
Unterschriftensammlung innerhalb von vier Monaten zum Volksentscheid kommen
muss. Künftig soll, wenn ein regulärer Wahltermin in den acht Monaten
danach ansteht, eine gleichzeitige Abstimmung möglich sein. Das erhöht die
Chance, dass ein Entscheid nicht mangels Beteiligung scheitert. Die Quoren
will die Koalition indes unverändert lassen: Für einen erfolgreichen
Volksentscheid muss die Mehrheit, aber mindestens ein Viertel der
Wahlberechtigten – zuletzt etwa 630.000 BerlinerInnen – dafür stimmen.
29 May 2020
## LINKS
[1] /Direkte-Demokratie-in-Berlin/!5525816
[2] /Volksbegehren-stellt-Plan-vor/!5657277
[3] http://www.mehr-demokratie.de
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
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