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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Harmonie nur in der Chefetage
> Giffeys Kreisverband Berlin-Neukölln spricht sich gegen Schwarz-Rot aus.
> Wegner sorgt mit Plänen für Tempelhofer Feld und A100 für Empörung. 
Bild: Hat im Gegensatz zu ihrem Kreisverband Bock auf Kai Wegner: Noch-Bürgerm…
Berlin taz | Kurz vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen wird die
Kritik innerhalb der SPD an einer Koalition mit der CDU lauter. Am Samstag
stimmte Franziska Giffeys Kreisverband Neukölln auf einer
Delegiertenversammlung mit 48 zu 45 Stimmen gegen eine schwarz-rote
Koalition. „Die Abstimmung war knapp, hat aber gezeigt, wie viele in
unserer Partei eine Zusammenarbeit mit der Berliner CDU ablehnen“,
twitterte der Berliner Jugendverband der SPD (Jusos) nach der Entscheidung.
Die Jusos kündigten eine berlinweite Kampagne an.
Der SPD-Kreisvorsitzende Fabian Fischer kommentierte die Entscheidung am
Sonntag gegenüber der Presseagentur dpa: „Die Delegierten der SPD Neukölln
haben sehr intensiv und gleichzeitig konstruktiv über das Für und Wider
einer möglichen Koalition mit der CDU diskutiert.“
Nach dem Abschluss der [1][Sondierungsgespräche vergangene Woche] sind die
Vorbereitungen für die Koalitionsverhandlungen bei CDU und SPD in vollem
Gange. Bereits am Montag sollen die Mitglieder der Arbeitsgruppen
festgelegt werden. Diese sollen sich dann wenige Tage später treffen und
Vereinbarungen über spezielle Themenbereiche wie Verkehr, Bildung oder
innere Sicherheit ausarbeiten. Insgesamt soll es 13 Arbeitsgruppen geben,
die aus jeweils acht Personen bestehen.
Die sogenannte Dachgruppe aus Spitzenpolitiker:innen von CDU und
SPD, die auf Grundlage der Vorlagen der Arbeitsgruppen weitere
Verhandlungen führt, wird sich erstmals am Donnerstag treffen.
Bereits kurz nach der [2][Entscheidung des CDU-Landesvorstands am
Donnerstagabend, Koalitionsverhandlungen mit der SPD] aufzunehmen, kündigte
Wegner einen „straffen Zeitrahmen“ an. Man wolle in vier Wochen fertig
sein, sodass der Koalitionsvertrag Ende März stehe. Laut Beschluss des
SPD-Vorstands müssen dann ihre Mitglieder über die Vereinbarung abstimmen.
## Mehr Videoüberwachung
Inhaltlich hat sich der wahrscheinlich nächste Regierende Bürgermeister am
Wochenende in mehren Interviews vorgewagt: In den verbleibenden dreieinhalb
Jahren der Legislaturperiode wolle er eine Verwaltungsreform voranbringen,
den Lehrermangel beheben und stärkere Videoüberwachung an
kriminalitätsbelasteten Orten voranbringen.
Für heftige Kontroversen sorgen bereits die Aussagen des CDU-Chefs über den
Umgang mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen.
„Willkürliche Enteignungen von Immobilienunternehmen wird es mit uns nicht
geben“, erklärte Wegner gegenüber dem Tagesspiegel. Laut dem
Sondierungspapier der SPD ist geplant, ein „Enteignungsrahmengesetz“
entwickeln zu wollen. Die Initiative DW enteignen befürchtet, die
zukünftigen Koalitionspartner wollen das Gesetz bewusst verschleppen.
Ebenfalls für Empörung sorgte Wegners Ankündigung, eine Randbebauung des
Tempelhofer Feldes auf den Weg zu bringen und die [3][Stadtautobahn A100]
weiterbauen zu wollen. Beide Projekte wolle er zunächst durch eine – bisher
so nicht mögliche – Bürger:innenbefragung legitimieren. „Wir haben
davor gewarnt, dass mit Schwarz-Rot eine Rückschrittskoalition kommt“,
wetterte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Samstag auf
Twitter. „Klimaschutz und Mobilitätswende werden rückabgewickelt.“
5 Mar 2023
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Berlin/!5919630
[2] /Ende-von-Rot-Gruen-Rot-in-Berlin/!5919677
[3] /Protest-gegen-die-A100/!5918337
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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