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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Erste Hinweise auf einen Senat
> Am Donnerstag ist Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD.
> Noch-Bausenator Andreas Geisel muss die Leitung der Arbeitsgruppe Bauen
> abgeben.
Bild: Bausenator wird der Noch-Bausenator Andreas Geisel wohl nicht wieder werd…
Berlin taz | Babylon liegt an diesem Donnerstag in Schöneberg. Um 10 Uhr
stellen sich die Verhandler von CDU und SPD den Fotografen. Dann geht es
rein in den Euref-Campus zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Eine
Koalition „auf Augenhöhe“ nennt das Wahlverliererin Franziska Giffey (SPD).
Der grüne Fraktionsvorsitzende Werner Graf sprach am Dienstag dagegen von
einer „babylonischen Gefangenschaft“, in die sich die SPD begebe. Auf einem
kleinen Parteitag der Grünen forderte er die Basis der SPD auf, [1][beim
geplanten Mitgliederentscheid mit Nein zu stimmen].
Grafs Appell kommt zur richtigen Zeit. Nach den Voten der SPD-Kreisverbände
in Neukölln und Steglitz-Zehlendorf stehen auch im Kreisverband Mitte die
Zeichen auf Nein zur Koalition mit der CDU. Auch die Tatsache, dass das
Ergebnis des für den 21. April angesetzten Mitgliederentscheids der SPD
nicht von einem Landesparteitag bestätigt werden soll, sehen viele
Genossinnen und Genossen kritisch. Der Entschluss, nur auf die Basis zu
setzen, war am Montag auf der Sitzung des Landesvorstands getroffen
worden. „Die Auszählung erfolgt am 23. April 2023, das Ergebnis wird
unmittelbar nach der Auszählung bekannt gegeben“, heißt es in einer
Pressemitteilung. Auf Nachfrage bestätigte SPD-Sprecher Ralf Höschele, dass
es erst vor den Sommerferien einen Landesparteitag geben soll.
Auf seiner Sitzung hat der Landesvorstand auch die Liste derer bekannt
gegeben, die in der sogenannten Dachgruppe und in 13 Arbeitsgruppen mit der
CDU verhandeln sollen. Noch-Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse etwa
fehlt völlig. [2][Noch-Bausenator Andreas Geisel] musste die Leitung der AG
Bauen an die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe abgeben. Ein Hinweis
darauf, dass beide im künftigen Senat nicht mehr vertreten sein dürften.
Lange war auch darüber diskutiert worden, welchen Posten Franziska Giffey
übernehmen könnte. Im Gespräch war unter anderem ein Superressort, in dem
die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Verkehr wieder
zusammengelegt sein könnten. Das aber scheint nun vom Tisch zu sein.
Bereits in einem Interview am 2. März sagte Giffey dem Tagesspiegel: „Aus
meiner Sicht wäre es nicht sinnvoll, alle Ressortzuschnitte komplett zu
verändern. Ein Neuzuschnitt bedeutet viel Zeitverlust für die eigentliche
Arbeit.“
Anfang der Woche meldete die Morgenpost, dass es bei den bisherigen
Ressortzuschnitten bleibe. „Wenn es bislang kein Superressort gegeben hat,
wird es auch künftig keines geben“, wurde ein Informant aus der
CDU-Landesspitze zitiert.
Ob nun „babylonische Gefangenschaft“ oder „Augenhöhe“ wird sich schon …
den Verhandlungen zeigen. Immerhin soll die SPD, wie auch die CDU, fünf
Ressorts bekommen. Und das bei einer Differenz von zehn Prozent der
Wählerstimmen.
8 Mar 2023
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[1] /Parteitag-der-Berliner-Gruenen/!5920804
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## AUTOREN
Uwe Rada
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