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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Nur ein halbherziger Appell
> Die Grünen fordern die SPD-Basis auf, beim Mitgliederentscheid gegen die
> Koalition mit der CDU zu stimmen. Dafür müssten die Grünen etwas mehr
> tun.
Bild: Schauen schon fast ein bisschen verliebt: Kai Wegner und Franziska Giffey…
Über manche Dinge sollte man länger nachdenken, bevor man sie ausspricht.
Das gilt auch für den [1][Appell des grünen Fraktionschefs Werner Graf] an
die Basis der Berliner SPD, eine Koalition mit der CDU beim
Mitgliedentscheid abzulehnen. „Ihr habt es noch in der Hand“, erklärte er
beim Parteitag. Aber stimmt das? Und wenn ja: Was haben die Mitglieder in
der Hand?
Eigentlich nur die Wahl zwischen der Regierung mit der CDU und der
Opposition. Denn realistisch betrachtet dürfte ein Nein zum
Koalitionsvertrag ein politisches Erdbeben in der SPD auslösen, an dessen
Ende vom aktuellen Parteivorstand wenig übrig bleiben würde. Es wäre auch
das wahrscheinliche Ende der Berliner Karriere von Franziska Giffey und
Raed Saleh. Denn es war die aktuelle Führung der Partei, die nicht nur die
[2][Verhandlungen mit der CDU] vorgeschlagen, sondern mit kruden Vorwürfen
an Grüne und Linke nach den Sondierungen auch das Tischtuch zwischen den
bisherigen Regierungsparteien zerschnitten hatte.
Wenn diese Führung beim Entscheid im April weggefegt würde – wer sollte
dann eine alternative Koalition mit Grünen und Linken führen, in der noch
dazu die SPD (hauchdünn) stärkste Kraft wäre? Wer würde plötzlich
Regierende Bürgermeister*in? Nein, die SPD wäre auf längere Zeit erst mal
mit sich selbst beschäftigt.
Zum Zweiten – und hier kommen wieder Werner Graf und die Grünen ins Spiel –
wäre nach einer solchen Ablehnung die näher liegende Option Schwarz-Grün.
Diese Koalition ist, nach dem verbalen Geholze von Giffey und Co, sogar
wahrscheinlicher geworden als vor der Wahl, weil sie vor allem den
Realo-Grünen allzu gute Argumente dafür geliefert hat.
Soll der grafsche Satz, wonach die SPD-Basis „es noch in der Hand habe“,
also mehr als eine wohlfeile politische Phrase einer Oppositionspartei
sein, muss darauf eine Koalitionsaussage für Rot-Grün-Rot folgen. Sie muss
zudem eindeutiger sein als die Aussagen, man habe ernsthaft mit SPD und
Linke sondiert. Das taten die Grünen angeblich auch mit der CDU.
## Noch Zeit bis Ende März
Wenn die SPD-Basis es am Ende wirklich in der Hand haben soll, die Stadt
vor einer Regierung mit Beteiligung der CDU zu bewahren, müssen auch die
Grünen etwas dafür tun. Ansonsten liefern sie mit solchen Aussagen nur ein
weiteres Argument für all jene in der SPD, die schon jetzt sagen, die
Grünen hätten eigentlich selbst die Juniorpartnerschaft mit der CDU
angestrebt – und seien nun vor allem sauer, weil die SPD schneller zugesagt
habe. Immerhin: Für die Koalitionsaussage haben die Grünen noch bis Ende
März Zeit. Dann wollen CDU und SPD ihren Vertrag präsentieren.
10 Mar 2023
## LINKS
[1] /Parteitag-der-Berliner-Gruenen/!5920804
[2] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5917400
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Koalitionsverhandlungen
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Franziska Giffey
SPD Berlin
Klimaneutralität
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Schlagloch
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Bettina Jarasch
Grüne Berlin
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