# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Erste Hinweise auf einen Senat | |
> Am Donnerstag ist Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. | |
> Noch-Bausenator Andreas Geisel muss die Leitung der Arbeitsgruppe Bauen | |
> abgeben. | |
Bild: Bausenator wird der Noch-Bausenator Andreas Geisel wohl nicht wieder werd… | |
BERLIN taz | Babylon liegt an diesem Donnerstag in Schöneberg. Um 10 Uhr | |
stellen sich die Verhandler von CDU und SPD den Fotografen. Dann geht es | |
rein in den Euref-Campus zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Eine | |
Koalition „auf Augenhöhe“ nennt das Wahlverliererin Franziska Giffey (SPD). | |
Der grüne Fraktionsvorsitzende Werner Graf sprach am Dienstag dagegen von | |
einer „babylonischen Gefangenschaft“, in die sich die SPD begebe. Auf einem | |
kleinen Parteitag der Grünen forderte er die Basis der SPD auf, [1][beim | |
geplanten Mitgliederentscheid mit Nein zu stimmen]. | |
Grafs Appell kommt zur richtigen Zeit. Nach den Voten der SPD-Kreisverbände | |
in Neukölln und Steglitz-Zehlendorf stehen auch im Kreisverband Mitte die | |
Zeichen auf Nein zur Koalition mit der CDU. Auch die Tatsache, dass das | |
Ergebnis des für den 21. April angesetzten Mitgliederentscheids der SPD | |
nicht von einem Landesparteitag bestätigt werden soll, sehen viele | |
Genossinnen und Genossen kritisch. Der Entschluss, nur auf die Basis zu | |
setzen, war am Montag auf der Sitzung des Landesvorstands getroffen | |
worden. „Die Auszählung erfolgt am 23. April 2023, das Ergebnis wird | |
unmittelbar nach der Auszählung bekannt gegeben“, heißt es in einer | |
Pressemitteilung. Auf Nachfrage bestätigte SPD-Sprecher Ralf Höschele, dass | |
es erst vor den Sommerferien einen Landesparteitag geben soll. | |
Auf seiner Sitzung hat der Landesvorstand auch die Liste derer bekannt | |
gegeben, die in der sogenannten Dachgruppe und in 13 Arbeitsgruppen mit der | |
CDU verhandeln sollen. Noch-Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse etwa | |
fehlt völlig. [2][Noch-Bausenator Andreas Geisel] musste die Leitung der AG | |
Bauen an die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe abgeben. Ein Hinweis | |
darauf, dass beide im künftigen Senat nicht mehr vertreten sein dürften. | |
Lange war auch darüber diskutiert worden, welchen Posten Franziska Giffey | |
übernehmen könnte. Im Gespräch war unter anderem ein Superressort, in dem | |
die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Verkehr wieder | |
zusammengelegt sein könnten. Das aber scheint nun vom Tisch zu sein. | |
Bereits in einem Interview am 2. März sagte Giffey dem Tagesspiegel: „Aus | |
meiner Sicht wäre es nicht sinnvoll, alle Ressortzuschnitte komplett zu | |
verändern. Ein Neuzuschnitt bedeutet viel Zeitverlust für die eigentliche | |
Arbeit.“ | |
Anfang der Woche meldete die Morgenpost, dass es bei den bisherigen | |
Ressortzuschnitten bleibe. „Wenn es bislang kein Superressort gegeben hat, | |
wird es auch künftig keines geben“, wurde ein Informant aus der | |
CDU-Landesspitze zitiert. | |
Ob nun „babylonische Gefangenschaft“ oder „Augenhöhe“ wird sich schon … | |
den Verhandlungen zeigen. Immerhin soll die SPD, wie auch die CDU, fünf | |
Ressorts bekommen. Und das bei einer Differenz von zehn Prozent der | |
Wählerstimmen. | |
8 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Parteitag-der-Berliner-Gruenen/!5920804 | |
[2] /Wahlkampf-in-Berlin/!5908697 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
SPD Berlin | |
Franziska Giffey | |
Andreas Geisel | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Berlin-Pankow | |
SPD Berlin | |
Koalitionsverhandlungen | |
Bettina Jarasch | |
Grüne Berlin | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Juso-Chefin warnt vor Koalition mit CDU: „Der SPD droht die Verzwergung“ | |
Die Jusos kündigen Widerstand gegen Schwarz-Rot in Berlin an. Gegen | |
Franziska Giffey richte sich die Kampagne nicht, so die Co-Vorsitzende | |
Sinem Taşan-Funke. | |
Umstrittenes Bauprojekt in Pankow: Geisel holt die Säge raus | |
In Pankow liegt die Baugenehmigung für das umstrittene | |
Nachverdichtungs-Projekt der Gesobau vor. Scharfe Kritik kommt von den | |
Grünen. | |
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Die SPD ringt mit sich | |
Auch nach Beginn der Verhandlungen mit der CDU diskutiert die SPD, ob dies | |
der richtige Weg ist. Am Samstag tagen die Jusos, die die Koalition | |
ablehnen. | |
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Nur ein halbherziger Appell | |
Die Grünen fordern die SPD-Basis auf, beim Mitgliederentscheid gegen die | |
Koalition mit der CDU zu stimmen. Dafür müssten die Grünen etwas mehr tun. | |
Parteitag der Berliner Grünen: Blick voraus auf 2026 | |
Grüne halten an Bettina Jarasch als Führungsfigur fest und gucken bereits | |
auf die nächste Wahl. Kritik an ihr bleibt trotz drohender Opposition aus. | |
Berlins Grüne vor Parteitag: „Die Giffey-SPD wirft mit Dreck“ | |
Am Dienstag wollen die Grünen über das Aus für Rot-Grün-Rot reden. „Es gab | |
keinen offenen Dissens“, betont Parteichef Philmon Ghirmai. | |
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Harmonie nur in der Chefetage | |
Giffeys Kreisverband Berlin-Neukölln spricht sich gegen Schwarz-Rot aus. | |
Wegner sorgt mit Plänen für Tempelhofer Feld und A100 für Empörung. |