# taz.de -- Wahlkampf in Berlin: Initiative will Geisel loswerden | |
> Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen ruft dazu auf, nur Kandidaten zu | |
> wählen, die ihr Anliegen unterstützen. Der SPD-Bausenator gehört nicht | |
> dazu. | |
Bild: Enteignen-Fans bei einer Demo im Sommer | |
BERLIN dpa | Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen ruft dazu auf, | |
bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl nur für Parteien und | |
Kandidaten zu stimmen, die sich klar für die Umsetzung des Volksentscheids | |
aussprechen. Die Wahl am 12. Februar [1][sei eine große Chance], sagte eine | |
Vertreterin der Initiative am Freitag. „Keine Stimme sollte mehr an | |
Kandidatinnen und Kandidaten gehen, die sich dagegen aussprechen.“ | |
Das Ziel sei, die Immobilienlobby abzuwählen. „Wer nicht enteignen will, | |
kann nicht regieren.“ Aus Sicht von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ | |
gehören dazu unter anderem Stadtentwicklungs- und Bausenator Andreas Geisel | |
und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD). | |
Die Initiative wolle die beiden „Blockadebrocken“ aus dem Weg räumen und | |
sich mit diesem Ziel aktiv am Wahlkampf beteiligen. Zur Vorstellung ihrer | |
Wahlkampfpläne kam die Initiative am Freitag nach Karlshorst im Bezirk | |
Lichtenberg, wo Geisel seinen Wahlkreis hat. Die Initiative hat nach | |
eigenen Angaben dort bereits Wahlplakate mit dem Slogan „Immobilienlobby | |
abwählen“ aufgehängt – so wie berlinweit mehrere Tausend. | |
Unter anderem in Geisels Wahlkreis und in dem des SPD-Abgeordneten | |
Christian Hochgrebe in Charlottenburg seien außerdem Wahlkampfeinsätze mit | |
Flyern, Haustürgesprächen und Info-Ständen geplant. Hochgrebe gilt der | |
Initiative ebenfalls als Immobilienlobbyist. | |
Im Internet veröffentlicht sie außerdem eine Übersicht zu Kandidatinnen und | |
Kandidaten für die Wiederholungswahl – jeweils versehen mit einem Haken auf | |
grünem oder einem Kreuz auf rotem Grund – für Zustimmung und Ablehnung für | |
ein Enteignungsgesetz. Den Angaben zufolge wurden die Kandidaten für den | |
sogenannten Enteignungscheck angeschrieben und zur Positionierung in der | |
Frage innerhalb von sechs Wochen aufgefordert. Eine ausbleibende Antwort | |
wurde als „Nein“ zur Enteignung gewertet. | |
## Zahlreiche Aktionen geplant | |
Die Initiative kündigte weitere Wahlkampfaktionen an: So ist bereits am | |
Samstag ab 12 Uhr eine Kundgebung am Gesundbrunnen-Center in | |
Berlin-Gesundbrunnen geplant. Außerdem soll es am 25. Januar eine | |
Podiumsdiskussion geben, zu der den Angaben nach alle Spitzenkandidatinnen | |
und -kandidaten der Parteien eingeladen wurden. Klaus Lederer von den | |
Linken und Bettina Jarasch von den Grünen hätten bereits zugesagt. | |
13 Jan 2023 | |
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