# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Harmonie nur in der Chefetage | |
> Giffeys Kreisverband Berlin-Neukölln spricht sich gegen Schwarz-Rot aus. | |
> Wegner sorgt mit Plänen für Tempelhofer Feld und A100 für Empörung. | |
Bild: Hat im Gegensatz zu ihrem Kreisverband Bock auf Kai Wegner: Noch-Bürgerm… | |
Berlin taz | Kurz vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen wird die | |
Kritik innerhalb der SPD an einer Koalition mit der CDU lauter. Am Samstag | |
stimmte Franziska Giffeys Kreisverband Neukölln auf einer | |
Delegiertenversammlung mit 48 zu 45 Stimmen gegen eine schwarz-rote | |
Koalition. „Die Abstimmung war knapp, hat aber gezeigt, wie viele in | |
unserer Partei eine Zusammenarbeit mit der Berliner CDU ablehnen“, | |
twitterte der Berliner Jugendverband der SPD (Jusos) nach der Entscheidung. | |
Die Jusos kündigten eine berlinweite Kampagne an. | |
Der SPD-Kreisvorsitzende Fabian Fischer kommentierte die Entscheidung am | |
Sonntag gegenüber der Presseagentur dpa: „Die Delegierten der SPD Neukölln | |
haben sehr intensiv und gleichzeitig konstruktiv über das Für und Wider | |
einer möglichen Koalition mit der CDU diskutiert.“ | |
Nach dem Abschluss der [1][Sondierungsgespräche vergangene Woche] sind die | |
Vorbereitungen für die Koalitionsverhandlungen bei CDU und SPD in vollem | |
Gange. Bereits am Montag sollen die Mitglieder der Arbeitsgruppen | |
festgelegt werden. Diese sollen sich dann wenige Tage später treffen und | |
Vereinbarungen über spezielle Themenbereiche wie Verkehr, Bildung oder | |
innere Sicherheit ausarbeiten. Insgesamt soll es 13 Arbeitsgruppen geben, | |
die aus jeweils acht Personen bestehen. | |
Die sogenannte Dachgruppe aus Spitzenpolitiker:innen von CDU und | |
SPD, die auf Grundlage der Vorlagen der Arbeitsgruppen weitere | |
Verhandlungen führt, wird sich erstmals am Donnerstag treffen. | |
Bereits kurz nach der [2][Entscheidung des CDU-Landesvorstands am | |
Donnerstagabend, Koalitionsverhandlungen mit der SPD] aufzunehmen, kündigte | |
Wegner einen „straffen Zeitrahmen“ an. Man wolle in vier Wochen fertig | |
sein, sodass der Koalitionsvertrag Ende März stehe. Laut Beschluss des | |
SPD-Vorstands müssen dann ihre Mitglieder über die Vereinbarung abstimmen. | |
## Mehr Videoüberwachung | |
Inhaltlich hat sich der wahrscheinlich nächste Regierende Bürgermeister am | |
Wochenende in mehren Interviews vorgewagt: In den verbleibenden dreieinhalb | |
Jahren der Legislaturperiode wolle er eine Verwaltungsreform voranbringen, | |
den Lehrermangel beheben und stärkere Videoüberwachung an | |
kriminalitätsbelasteten Orten voranbringen. | |
Für heftige Kontroversen sorgen bereits die Aussagen des CDU-Chefs über den | |
Umgang mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen. | |
„Willkürliche Enteignungen von Immobilienunternehmen wird es mit uns nicht | |
geben“, erklärte Wegner gegenüber dem Tagesspiegel. Laut dem | |
Sondierungspapier der SPD ist geplant, ein „Enteignungsrahmengesetz“ | |
entwickeln zu wollen. Die Initiative DW enteignen befürchtet, die | |
zukünftigen Koalitionspartner wollen das Gesetz bewusst verschleppen. | |
Ebenfalls für Empörung sorgte Wegners Ankündigung, eine Randbebauung des | |
Tempelhofer Feldes auf den Weg zu bringen und die [3][Stadtautobahn A100] | |
weiterbauen zu wollen. Beide Projekte wolle er zunächst durch eine – bisher | |
so nicht mögliche – Bürger:innenbefragung legitimieren. „Wir haben | |
davor gewarnt, dass mit Schwarz-Rot eine Rückschrittskoalition kommt“, | |
wetterte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Samstag auf | |
Twitter. „Klimaschutz und Mobilitätswende werden rückabgewickelt.“ | |
5 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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