# taz.de -- Schwarz-Rote Verhandlungen in Berlin: Erstes aus der Ideenschmiede | |
> CDU und SPD starten in ihre Koalitionsgespräche und beschließen ein | |
> Grundsatzpapier. Trotz Geldmangels soll das 29-Euro-Ticket bleiben. | |
Bild: Auf dem Weg Richtung schwarz-rote Koalition: Kai Wegner (CDU) und Franzis… | |
BERLIN taz | Grauer Himmel und ein paar Schneeflocken bilden den | |
Hintergrund, als am Donnerstag jene Menschen zusammenkommen, die künftig | |
Berlins Landesregierung bilden könnten. Drei Wochen lang wollen CDU und SPD | |
über das erste schwarz-rote Bündnis in Berlin seit 2001 verhandeln, am 31. | |
März soll der Entwurf des Koalitionsvertrags stehen. Die bisherige | |
rot-grün-rote Senat hatte dafür 2021 fünf Wochen gebraucht. Schon nach fünf | |
Stunden Verhandeln ist verabredet: Mit dem 29-Euro-Ticket soll es genauso | |
weiter gehen wie mit dem schon vorliegenden Zeitplan zur drängenden | |
Verwaltungsmodernisierung und der Übernahme des Fernwärmenetzes. | |
Ort des Geschehens ist erneut der [1][Euref-Campus nahe dem S-Bahnhof | |
Schöneberg]. Der ist so schon symbolbeladen genug: der gerade umgebaute | |
Ex-Gasometer sinnbildlich für die Großbaustelle Berlin, der nach eigenen | |
Angaben CO2-neutrale Betrieb des gesamten Geländes als Abbild des | |
vielleicht größten Ziels. Doch offenbar reicht all das nicht. Denn anders | |
als in den Sondierungsverhandlungen der vergangenen Wochen mit SPD und | |
Grünen lädt die CDU nun nicht mehr ins „Café im Wasserturm“, sondern in … | |
Gebäude, an dessen Glasfront „Ideenschmiede“ steht. | |
Was natürlich die Frage aufwerfen kann, ob die Verhandler solche | |
Inspiration nötig haben. „Rückschrittskoalition“ hat immerhin Bettina | |
Jarasch von den Grünen das angestrebte schwarz-rote Bündnis genannt, jene | |
Frau, die selbst gern an Stelle von CDU-Chef Kai Wegner das Rote Rathaus | |
von Franziska Giffey (SPD) übernehmen würde. | |
Ein zentraler Punkt sind an diesem Tag die Finanzen, damit klar wird, | |
welche Spielräume eine solche Koalition hätte. Das Fazit von | |
CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Nachmittag: „Wir haben wenig Geld für | |
vieles.“ Aber nicht zu wenig, um trotz des am 1. Mai startenden bundesweit | |
gültigen 49-Euro-Tickets am 29-Euro-Ticket allein für Berlin festzuhalten, | |
einem zentralen SPD-Wahlkampfversprechen. Dafür waren bislang pro | |
Vierteljahr 105 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt fällig. Giffey mag | |
aber nicht zusagen, dass es dabei keine zeitliche Lücke gibt – finanziert | |
ist das 29-Euro-Ticket bislang nur bis Ende April. | |
Die in einem gemeinsamen Papier formulierten Vereinbarungen vom Donnerstag, | |
die die Sondierungsresümees beider Parteien zusammenführen, sollen die | |
Grundlage der nun folgenden Verhandlungen in 13 Fachgruppen sein. Die | |
sogenannte Dachgruppe der Parteioberen um Wegner und Giffey will sich | |
nächsten Mittwoch wieder treffen | |
Ende März soll der Koalitionsvertrag unterschriftsreif sein. Bei der CDU | |
liegt es dann in der Hand eines Landesparteitags, dafür grünes Licht dafür | |
geben. Bei der SPD sollen die rund 18.500 Mitglieder ihres Berliner | |
Landesverbands bis zum 21. April darüber abstimmen können. „Wir sind | |
felsenfest überzeut, dass am Ende eine große Mehrheit unseren Weg | |
unterstützen wird“, sagt Co-Parteichef Raed Saleh voraus. Stimmen beide | |
Parteien zu, würde Wegner nach jetzigem Plan am 27. April im | |
Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden, [2][als | |
erster CDUler seit 2001]. | |
Bei den Christdemokraten gilt die Zustimmung für das Bündnis als sicher, | |
Widerstand ist nicht erkennbar. Bei der SPD hingegen werben die Parteilinke | |
– vor allem über die Vizeparteichefin und Bundestagsabgeordnete Cansel | |
Kiziltepe auch auf dem Euref-Campus vertreten – und der Nachwuchsverband | |
Jusos dafür, Schwarz-Rot abzulehnen. Beim [3][Grünen-Landesparteitag am | |
Dienstag] hatte auch deren Fraktionschef Werner Graf die SPD-Mitglieder zur | |
Blockade aufgerufen: „Stimmt mit Nein zu dieser Koalition.“ In diesem Fall | |
könnten Grüne, Linkspartei und eine nicht mehr Giffey-geführte SPD die | |
bisherige rot-grün-rote Koalition weiterführen. | |
9 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://euref.de/euref-campus/ | |
[2] /Archiv-Suche/!1167451&s=diepgen+wowereit+2001&SuchRahmen=Print/ | |
[3] /Parteitag-der-Berliner-Gruenen/!5920804 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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