# taz.de -- CDU will Tempelhofer Feld bebauen: Direkt gegen die direkte Demokra… | |
> Die CDU will eine Volksbefragung einführen, um die A 100 und die Bebauung | |
> des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Die Macht der Regierenden würde | |
> noch größer. | |
Bild: Würde mit tausenden Wohnungen viel schöner aussehen, findet die CDU: Te… | |
Es brauchte ein paar Tage, bis sich die Erkenntnis verbreitet hatte, dass | |
Berlin [1][die konservativste Regierung bevorsteht], die nach dem 12. | |
Februar machbar ist. Am Wochenende herrschte in linken Kreisen Entsetzen | |
darüber, dass die CDU wohl das Rote Rathaus übernimmt, und Wut, dass sich | |
die angeblich linke Berliner SPD als Steigbügelhalter dafür hergibt. | |
Zu präsent ist noch das rassistisch motivierte Verhalten der CDU und ihres | |
Spitzenkandidaten Kai Wegner [2][in der Debatte über die Silvesterrandale] | |
– was den meisten Sozialdemokraten inzwischen nichts mehr auszumachen | |
scheint. Immerhin hat der migrantisch geprägte Kreisverband Neukölln – | |
politische Heimat der Noch-Regierenden Franziska Giffey – der angepeilten | |
Koalition nun eine knappe Absage erteilt. | |
Vielleicht öffnen andere Ankündigungen weiteren SPD-Verbänden die Augen, | |
auf welche reaktionäre Gemeinschaft sie sich einlassen würden. So hat | |
Wegner am Wochenende [3][die Randbebauung des Tempelhofer Feldes und den | |
Weiterbau der A100 gefordert], sofern sich die Berliner*innen in einer | |
Volksbefragung dafür aussprechen. Was wie ein demokratisches Angebot | |
klingt, ist das Gegenteil: der Versuch, [4][der Bevölkerung | |
Mitspracherechte zu rauben]. | |
Bisher gibt es einen solchen „Entscheid von oben“ in Berlin nicht, sondern | |
nur Volksentscheide, die über langwierige Beteiligungsprozesse aus der | |
Zivilgesellschaft herbeigeführt werden müssen. Etwa der Klima-Entscheid am | |
26. März, der einen Vorlauf von drei Jahren hatte. Am Ende kann, wenn die | |
Berliner*innen dafür stimmen, ein demokratisch legitimiertes Gesetz | |
stehen, an das sich die Regierung zu halten hat. | |
Volksbefragungen hingegen sollen, so die Vorstellung von CDU und Teilen der | |
SPD, die Regierung selbst herbeiführen können. Die Hürden dafür wären | |
deutlich niedriger. Am Ende ließen sich so aber direktdemokratisch | |
herbeigeführte Entscheidungen kassieren, wenn diese der Regierung nicht | |
passen. Das ist ja genau das Ziel beim Tempelhofer Feld, für dessen | |
Unveränderlichkeit 2014 eine Mehrheit der Berliner*innen votiert hatte. | |
Während den Bürger*innen vorgegaukelt wird, sie könnten über strittige | |
Fragen mitreden, gäbe eine Volksbefragung der Exekutive noch mehr Macht. | |
Direktdemokratisch erkämpfte Projekte wie Tempelhof, DW enteignen oder eine | |
engagierte Klimapolitik würden schnell infrage gestellt. Wie gut, dass es | |
für die Volksbefragung eine Verfassungsänderung und entsprechende | |
Mehrheiten bräuchte. | |
5 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungsbildung-in-Berlin/!5919630 | |
[2] /Nach-Silvester-Randale-in-Berlin/!5905301 | |
[3] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5917064 | |
[4] /Direkte-Demokratie-in-Berlin/!5738076 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Tempelhofer Feld | |
Direkte Demokratie | |
Volksbefragung | |
Tempelhofer Feld | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
A100 | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Franziska Giffey | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bebauung des Tempelhofer Feldes: Schwarz-rote Feldversuche | |
Die Koalition aus CDU und SPD macht Ernst mit ihren Bebauungsplänen für den | |
Rand des Tempelhofer Felds. Das trifft auf heftigen Widerstand. | |
Radaktivistin über die Berlin-Wahl: „Wir powern auf jeden Fall weiter“ | |
Schwarz-Rot ist für die Mobilitätswende eine Katastrophe, sagt Ragnhild | |
Sørensen. Für Aktivist*innen könnte es aber einen Motivationsschub | |
geben. | |
Protest gegen Bau der A 100 in Berlin: Verkehrswende bleibt Straßenkampf | |
Rund 500 Menschen demonstrieren am Sonntag gegen den Weiterbau der A100. | |
Das Klimabündnis will der drohenden schwarz-roten Regierung Kontra geben. | |
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Harmonie nur in der Chefetage | |
Giffeys Kreisverband Berlin-Neukölln spricht sich gegen Schwarz-Rot aus. | |
Wegner sorgt mit Plänen für Tempelhofer Feld und A100 für Empörung. | |
Schwarz-Rot in Berlin: Miefig und provinziell | |
Kai Wegner wird Berlin nicht zerstören. Die Stadtpolitik kreist vor allem | |
um sich selbst, unfähig zur Selbstkritik. | |
Nach Wiederholungswahl in Berlin: Die SPD gibt klein bei | |
Franziska Giffey will die SPD in eine Koalition mit der CDU führen – als | |
Juniorpartnerin. Dabei wäre Rot-Grün-Rot möglich. Warum verzichtet sie auf | |
Macht? |