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# taz.de -- Protest gegen die A100: Außerparlamentarischer Druck
> Bei einer Diskussion im About Blank wurden verschiedene Möglichkeiten im
> Kampf gegen die A100 erörtert. Die Rede war vom Klageweg bis zu
> Umnutzungen.
Bild: Bahn statt Beton fordern Greenpeace-Aktivisten an der SPD-Zentrale
„Fortschritt wagen, Bahn statt Beton“ stand auf einem Transparent, das
Greenpeace-Aktivist*innen am Montagmorgen vom Dach der Berliner
SPD-Zentrale heruntergelassen hatten. Statt sich auf eine Diskussion
einzulassen, ließ die SPD die Aktion mit einem großen Polizeiaufgebot
beenden.
Dabei habe sich auch in der SPD die Zahl der Gegner*innen eines
Weiterbaus der A100 in der letzten Zeit nicht zuletzt unter dem Einfluss
der Klimaproteste erhöht, sagte Peggy Hochstätter, die für die SPD in der
Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg sitzt, am Sonntag
bei einer Diskussionsrunde im About Blank in der Nähe vom Ostkreuz. Der
Club müsste verschwinden, wenn die nächste Trasse der A100 umgesetzt würde,
die von Treptow bis zur Storkower Straße führen soll. Zuständig ist dafür
das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium, das am Weiterbau der A100 auch
gegen den Willen des Berliner Senats festhält.
Sebastian Schlüsselburg, der für die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt, regte
eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Reform der
Bundesfernstraßenverwaltung an, die am 1. Januar 2021 in Kraft trat und die
Zuständigkeit für den Autobahnbau beim Bund ansiedelte. Mit Verweis auf
juristische Stellungnahmen sieht Schlüsselburg damit das
Föderalismusprinzip der Bundesrepublik verletzt.
Mehr Interesse zeigten die zahlreich erschienenen Teilnehmer*innen
allerdings an einen anderen Hebel, mit dem der Weiterbau der A100 erschwert
werden könnte. Dabei geht es um die Umnutzung der Vorhalteflächen, das sind
Grundstücke rund um die S-Bahn, die bisher für die Autobahntrasse
freigehalten wurden. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian
Schmidt sprach von einem ganzen Band von Grundstücken, für die es
Nutzungsbedarf der unterschiedlichen Art gibt.
Vor einigen Wochen hat der [1][Kulturstandort Zukunft Ostkreuz] bereits
einen solchen Nutzungsvertrag auf einer Vorhalteflächen am Markgrafendamm
unterschrieben. Nachdem ein Investor das Grundstück erworben hat, konnte
die Kultureinrichtung am bisherigen Platz nicht mehr bleiben.
Die Idee, die bisher ungenutzten Grundstücke zu nutzten, fand viel Anklang
beim Publikum. „Wenn dort erstmal Wohnungen, Clubs oder Kitas entstanden
sind, sollen sie uns erst einmal wegkriegen. Das dauert lange“, sagt eine
Anwohnerin aus dem Publikum.
Am Schluss der Debatte war auch der derzeitige Koalitionspoker kurz Thema.
Eine Teilnehmerin erinnerte daran, dass Klaus Wowereit 2011 eine Koalition
mit den Grünen platzen ließ, weil die gegen den Weiterbau den A100 waren.
„Müsste nicht heute ein Bündnis zwischen Grünen und CDU ebenfalls an der
A100 scheitern?“ Diese Frage aus dem Publikum blieb unbeantwortet.
„Wichtig ist, dass der Widerstand gegen die A100 auch auf
außerparlamentarischer Ebene weitergeht“, betonte Julian Schwarze von den
Grünen. Und nach der Greenpeace-Aktion wird der Kampf gegen die Trasse auch
beim Klimastreik am 3. März eine Rolle spielen.
27 Feb 2023
## LINKS
[1] /Autobahnausbau-in-Berlin/!5907905
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
A100
Grüne Berlin
Florian Schmidt
Klimaneutralität
Sonnenallee
A100
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