# taz.de -- Protest gegen die A100: Außerparlamentarischer Druck | |
> Bei einer Diskussion im About Blank wurden verschiedene Möglichkeiten im | |
> Kampf gegen die A100 erörtert. Die Rede war vom Klageweg bis zu | |
> Umnutzungen. | |
Bild: Bahn statt Beton fordern Greenpeace-Aktivisten an der SPD-Zentrale | |
„Fortschritt wagen, Bahn statt Beton“ stand auf einem Transparent, das | |
Greenpeace-Aktivist*innen am Montagmorgen vom Dach der Berliner | |
SPD-Zentrale heruntergelassen hatten. Statt sich auf eine Diskussion | |
einzulassen, ließ die SPD die Aktion mit einem großen Polizeiaufgebot | |
beenden. | |
Dabei habe sich auch in der SPD die Zahl der Gegner*innen eines | |
Weiterbaus der A100 in der letzten Zeit nicht zuletzt unter dem Einfluss | |
der Klimaproteste erhöht, sagte Peggy Hochstätter, die für die SPD in der | |
Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg sitzt, am Sonntag | |
bei einer Diskussionsrunde im About Blank in der Nähe vom Ostkreuz. Der | |
Club müsste verschwinden, wenn die nächste Trasse der A100 umgesetzt würde, | |
die von Treptow bis zur Storkower Straße führen soll. Zuständig ist dafür | |
das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium, das am Weiterbau der A100 auch | |
gegen den Willen des Berliner Senats festhält. | |
Sebastian Schlüsselburg, der für die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt, regte | |
eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Reform der | |
Bundesfernstraßenverwaltung an, die am 1. Januar 2021 in Kraft trat und die | |
Zuständigkeit für den Autobahnbau beim Bund ansiedelte. Mit Verweis auf | |
juristische Stellungnahmen sieht Schlüsselburg damit das | |
Föderalismusprinzip der Bundesrepublik verletzt. | |
Mehr Interesse zeigten die zahlreich erschienenen Teilnehmer*innen | |
allerdings an einen anderen Hebel, mit dem der Weiterbau der A100 erschwert | |
werden könnte. Dabei geht es um die Umnutzung der Vorhalteflächen, das sind | |
Grundstücke rund um die S-Bahn, die bisher für die Autobahntrasse | |
freigehalten wurden. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian | |
Schmidt sprach von einem ganzen Band von Grundstücken, für die es | |
Nutzungsbedarf der unterschiedlichen Art gibt. | |
Vor einigen Wochen hat der [1][Kulturstandort Zukunft Ostkreuz] bereits | |
einen solchen Nutzungsvertrag auf einer Vorhalteflächen am Markgrafendamm | |
unterschrieben. Nachdem ein Investor das Grundstück erworben hat, konnte | |
die Kultureinrichtung am bisherigen Platz nicht mehr bleiben. | |
Die Idee, die bisher ungenutzten Grundstücke zu nutzten, fand viel Anklang | |
beim Publikum. „Wenn dort erstmal Wohnungen, Clubs oder Kitas entstanden | |
sind, sollen sie uns erst einmal wegkriegen. Das dauert lange“, sagt eine | |
Anwohnerin aus dem Publikum. | |
Am Schluss der Debatte war auch der derzeitige Koalitionspoker kurz Thema. | |
Eine Teilnehmerin erinnerte daran, dass Klaus Wowereit 2011 eine Koalition | |
mit den Grünen platzen ließ, weil die gegen den Weiterbau den A100 waren. | |
„Müsste nicht heute ein Bündnis zwischen Grünen und CDU ebenfalls an der | |
A100 scheitern?“ Diese Frage aus dem Publikum blieb unbeantwortet. | |
„Wichtig ist, dass der Widerstand gegen die A100 auch auf | |
außerparlamentarischer Ebene weitergeht“, betonte Julian Schwarze von den | |
Grünen. Und nach der Greenpeace-Aktion wird der Kampf gegen die Trasse auch | |
beim Klimastreik am 3. März eine Rolle spielen. | |
27 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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