# taz.de -- Klimabewegung in Berlin: Mehr Druck fürs Klima | |
> Der Klimastreik ist Auftakt für die große Mobilisierung zum | |
> Volksentscheid Klimaneutral 2030 Ende März. Die Abstimmung bringt die | |
> Bewegung zusammen. | |
Bild: Getan hat sich seit dem letzten Klimastreik im September 2022 leider imme… | |
Berlin taz | Egal wie die Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen | |
ausgehen werden, eines steht schon jetzt fest: Ein radikaler Kurswechsel in | |
Sachen Klimaschutz ist auch vom neuen Senat nicht zu erwarten. Nachdem die | |
Berliner Klimabewegung im Wiederholungswahlkampf kaum präsent war, ist der | |
globale Klimastreik am Freitag ein Startschuss, um den politischen Druck | |
auf den neuen Senat deutlich zu erhöhen. Die Akteur:innen der Bewegung | |
planen Kooperationen mit Gewerkschaften, Massendemonstrationen und | |
Volksentscheide. | |
„Wir setzen Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda“, sagt | |
Fridays-for-Future Sprecher Luis von Radow gegenüber der taz. Auch beim | |
mittlerweile 12. Klimastreik setzt die Gruppe auf das altbewährte Mittel | |
der Großdemonstration. Strategisch weiterentwickelt hat sich das Bündnis | |
auf der Organisationsebene: Schon seit 2020 sucht die | |
Fridays-for-Future-Bewegung verstärkt [1][die Nähe zu den Gewerkschaften]. | |
Klimagerechtigkeit aus der eigenen Blase bringen und mit anderen sozialen | |
Kämpfen verbinden ist das Ziel. Tatsächlich wird sich Verdi am Freitag am | |
Klimastreik beteiligen – zum ersten Mal ist damit eine der großen | |
Gewerkschaften offiziell dabei. Unter dem Motto #WirfahrenZusammen fordern | |
die Klimaaktivist:innen mit den Beschäftigten der BVG bessere | |
Arbeitsbedingungen und einen schnelleren Ausbau des öffentlichen | |
Nahverkehrs. | |
Die Kritik, die Klimastreiks hätten als zunehmend ritualisierte | |
Massenveranstaltungen kaum noch politische Wirksamkeit, kann von Radow | |
nicht teilen. Es ginge vor allem um gesellschaftliche Mehrheiten und nicht | |
um Schockwirkung. Dafür seien Demos, bei denen „eine Oma neben einem | |
kleinen Kind stehen kann“, ein wichtiger Bestandteil, sagt von Radow. | |
Der Klimastreik am Freitag dient auch als Auftakt für die Mobilisierung zum | |
[2][Volksentscheid Berlin Klimaneutral 2030], dessen Abstimmung schon in | |
wenigen Wochen am 26. März stattfindet. „Der Klimastreik wird im Zeichen | |
des Volksentscheids stehen“, sagt Stefan Zimmer, Pressesprecher der | |
Kampagne, gegenüber der taz. Fridays for Future sei schon lange dabei. Auf | |
der Demo wird es sowohl einen eigen Redebeitrag von Klimaneutral 2030 als | |
auch regelmäßige Durchsagen geben, die zur Teilnahme an der Abstimmung | |
aufrufen, sagt Zimmer. | |
## Zusammen für den Volksentscheid | |
Nach der umstrittenen Entscheidung im Dezember, die Abstimmung nicht | |
zusammen mit der Wiederwahl, sondern an einem separaten Termin mehr als | |
einen Monat später stattfinden zu lassen, dürfte die größte Herausforderung | |
für den Volksentscheid sein, genügend Wähler:innen zum Urnengang zu | |
mobilisieren. Ein Volksentscheid ist nur dann gültig, wenn mindestens ein | |
Viertel aller Stimmberechtigten mit Ja gestimmt haben – das entspricht in | |
Berlin insgesamt 613.000 Stimmen. | |
Dazu kommt, dass viele Aktive des Volksentscheids nahezu ausgebrannt sind – | |
nach der aufreibenden Schlussphase im November und den Versuchen, gegen die | |
Entscheidung des Senats vorzugehen. Die Kampagne hofft daher auf | |
Unterstützung von anderen Akteur:innen der Klima- und Umweltbewegung. | |
„Sehr viele Klimagruppen haben den Volksentscheid als wichtigstes | |
Klimathema in Berlin erkannt“, erklärt Zimmer. Viele | |
Bündnispartner:innen würden sich auch unabhängig von der Kampagne für | |
den Volksentscheid engagieren. „Wir sind immer sehr überrascht, wenn in | |
Aktionen für uns geworben wird“, sagt Zimmer. | |
Mit dabei sind auch traditionsreiche Umweltverbände wie der BUND Berlin. | |
Lange Zeit habe sich der Verband mit einer Unterstützung des | |
Volksentscheids schwergetan, weil man Zweifel an der technischen | |
Umsetzbarkeit des Gesetzes hatte, sagt Matthias Krümmel, Referent für | |
Klimaschutzpolitik beim BUND Berlin. Doch mittlerweile stellt sich auch der | |
BUND hinter den Volksentscheid und will bei der Mobilisierung helfen. | |
„In Sachen Klimaschutz fehlt in Berlin die gesellschaftliche Dynamik“, | |
erklärt Krümmel die Gründe für das Umdenken. Keine der politischen | |
Instanzen habe es bisher geschafft, die Sofortprogramme umzusetzen, die | |
angesichts der Klimakrise notwendig wären. Wo keine Dynamik sei, müsse die | |
Bewegung welche durch politischen Druck erzeugen. | |
## Endgegner A100 | |
Krümmel hofft, dass die Mobilisierung für den Volksentscheid die | |
unterschiedlichen Gruppen der Berliner Klimabewegung zusammenbringt. „Wir | |
müssen Blasen aufbrechen und stabile Koalitionen bilden“, insbesondere | |
müsse man auch Akteure außerhalb der Bewegung erreichen, wie | |
Wohlfahrtsverbände, Kirchen oder Handwerkskammern. | |
An gemeinsam zu bewältigenden Herausforderungen wird es der Klimabewegung | |
auch nach einem gewonnenen Volksentscheid nicht mangeln. Das größte Projekt | |
dürfte wohl der Weiterbau der Stadtautobahn A100 sein, der mit einer Großen | |
Koalition wieder deutlich wahrscheinlicher wird. Seit der Entscheidung des | |
Bundesverkehrsministeriums im März vergangenen Jahres, die umstrittene | |
Autobahn weiterbauen zu wollen, [3][mobilisiert die Klima- und | |
Mieterbewegung wieder verstärkt gegen das Projekt]. Erst den Volksentscheid | |
gewinnen, dann die Autobahn verhindern – Erfolge, die sowohl das Klima als | |
auch die Bewegung dringend bräuchte. | |
1 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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