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# taz.de -- Klimabewegung in Berlin: Mehr Druck fürs Klima
> Der Klimastreik ist Auftakt für die große Mobilisierung zum
> Volksentscheid Klimaneutral 2030 Ende März. Die Abstimmung bringt die
> Bewegung zusammen.
Bild: Getan hat sich seit dem letzten Klimastreik im September 2022 leider imme…
Berlin taz | Egal wie die Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen
ausgehen werden, eines steht schon jetzt fest: Ein radikaler Kurswechsel in
Sachen Klimaschutz ist auch vom neuen Senat nicht zu erwarten. Nachdem die
Berliner Klimabewegung im Wiederholungswahlkampf kaum präsent war, ist der
globale Klimastreik am Freitag ein Startschuss, um den politischen Druck
auf den neuen Senat deutlich zu erhöhen. Die Akteur:innen der Bewegung
planen Kooperationen mit Gewerkschaften, Massendemonstrationen und
Volksentscheide.
„Wir setzen Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda“, sagt
Fridays-for-Future Sprecher Luis von Radow gegenüber der taz. Auch beim
mittlerweile 12. Klimastreik setzt die Gruppe auf das altbewährte Mittel
der Großdemonstration. Strategisch weiterentwickelt hat sich das Bündnis
auf der Organisationsebene: Schon seit 2020 sucht die
Fridays-for-Future-Bewegung verstärkt [1][die Nähe zu den Gewerkschaften].
Klimagerechtigkeit aus der eigenen Blase bringen und mit anderen sozialen
Kämpfen verbinden ist das Ziel. Tatsächlich wird sich Verdi am Freitag am
Klimastreik beteiligen – zum ersten Mal ist damit eine der großen
Gewerkschaften offiziell dabei. Unter dem Motto #WirfahrenZusammen fordern
die Klimaaktivist:innen mit den Beschäftigten der BVG bessere
Arbeitsbedingungen und einen schnelleren Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs.
Die Kritik, die Klimastreiks hätten als zunehmend ritualisierte
Massenveranstaltungen kaum noch politische Wirksamkeit, kann von Radow
nicht teilen. Es ginge vor allem um gesellschaftliche Mehrheiten und nicht
um Schockwirkung. Dafür seien Demos, bei denen „eine Oma neben einem
kleinen Kind stehen kann“, ein wichtiger Bestandteil, sagt von Radow.
Der Klimastreik am Freitag dient auch als Auftakt für die Mobilisierung zum
[2][Volksentscheid Berlin Klimaneutral 2030], dessen Abstimmung schon in
wenigen Wochen am 26. März stattfindet. „Der Klimastreik wird im Zeichen
des Volksentscheids stehen“, sagt Stefan Zimmer, Pressesprecher der
Kampagne, gegenüber der taz. Fridays for Future sei schon lange dabei. Auf
der Demo wird es sowohl einen eigen Redebeitrag von Klimaneutral 2030 als
auch regelmäßige Durchsagen geben, die zur Teilnahme an der Abstimmung
aufrufen, sagt Zimmer.
## Zusammen für den Volksentscheid
Nach der umstrittenen Entscheidung im Dezember, die Abstimmung nicht
zusammen mit der Wiederwahl, sondern an einem separaten Termin mehr als
einen Monat später stattfinden zu lassen, dürfte die größte Herausforderung
für den Volksentscheid sein, genügend Wähler:innen zum Urnengang zu
mobilisieren. Ein Volksentscheid ist nur dann gültig, wenn mindestens ein
Viertel aller Stimmberechtigten mit Ja gestimmt haben – das entspricht in
Berlin insgesamt 613.000 Stimmen.
Dazu kommt, dass viele Aktive des Volksentscheids nahezu ausgebrannt sind –
nach der aufreibenden Schlussphase im November und den Versuchen, gegen die
Entscheidung des Senats vorzugehen. Die Kampagne hofft daher auf
Unterstützung von anderen Akteur:innen der Klima- und Umweltbewegung.
„Sehr viele Klimagruppen haben den Volksentscheid als wichtigstes
Klimathema in Berlin erkannt“, erklärt Zimmer. Viele
Bündnispartner:innen würden sich auch unabhängig von der Kampagne für
den Volksentscheid engagieren. „Wir sind immer sehr überrascht, wenn in
Aktionen für uns geworben wird“, sagt Zimmer.
Mit dabei sind auch traditionsreiche Umweltverbände wie der BUND Berlin.
Lange Zeit habe sich der Verband mit einer Unterstützung des
Volksentscheids schwergetan, weil man Zweifel an der technischen
Umsetzbarkeit des Gesetzes hatte, sagt Matthias Krümmel, Referent für
Klimaschutzpolitik beim BUND Berlin. Doch mittlerweile stellt sich auch der
BUND hinter den Volksentscheid und will bei der Mobilisierung helfen.
„In Sachen Klimaschutz fehlt in Berlin die gesellschaftliche Dynamik“,
erklärt Krümmel die Gründe für das Umdenken. Keine der politischen
Instanzen habe es bisher geschafft, die Sofortprogramme umzusetzen, die
angesichts der Klimakrise notwendig wären. Wo keine Dynamik sei, müsse die
Bewegung welche durch politischen Druck erzeugen.
## Endgegner A100
Krümmel hofft, dass die Mobilisierung für den Volksentscheid die
unterschiedlichen Gruppen der Berliner Klimabewegung zusammenbringt. „Wir
müssen Blasen aufbrechen und stabile Koalitionen bilden“, insbesondere
müsse man auch Akteure außerhalb der Bewegung erreichen, wie
Wohlfahrtsverbände, Kirchen oder Handwerkskammern.
An gemeinsam zu bewältigenden Herausforderungen wird es der Klimabewegung
auch nach einem gewonnenen Volksentscheid nicht mangeln. Das größte Projekt
dürfte wohl der Weiterbau der Stadtautobahn A100 sein, der mit einer Großen
Koalition wieder deutlich wahrscheinlicher wird. Seit der Entscheidung des
Bundesverkehrsministeriums im März vergangenen Jahres, die umstrittene
Autobahn weiterbauen zu wollen, [3][mobilisiert die Klima- und
Mieterbewegung wieder verstärkt gegen das Projekt]. Erst den Volksentscheid
gewinnen, dann die Autobahn verhindern – Erfolge, die sowohl das Klima als
auch die Bewegung dringend bräuchte.
1 Mar 2023
## LINKS
[1] /Verkehrswende-Aktionstag/!5915816
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[3] /Protest-gegen-die-A100/!5918337
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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Volksentscheid
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