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# taz.de -- Berlins Grüne vor Parteitag: „Die Giffey-SPD wirft mit Dreck“
> Am Dienstag wollen die Grünen über das Aus für Rot-Grün-Rot reden. „Es
> gab keinen offenen Dissens“, betont Parteichef Philmon Ghirmai.
Bild: War das Lachen echt? Franziska Giffey empfängt Bettina Jarasch zum Sondi…
taz: Herr Ghirmai, wie ist die Stimmung in der grünen Parteiführung sechs
Tage [1][nach dem Aus für Rot-Grün-Rot]?
Philmon Ghirmai: Sie war schon mal besser.
Verständlich.
Wir haben in den vergangenen sechs Jahren in der Regierung gemeinsam mit
unseren Koalitionspartnern und der Zivilgesellschaft Berlin wirklich nach
vorne gebracht: Etwa den ökologischen Umbau der Stadt, eine bundesweit
beispiellose Gesellschaftspolitik, die Mobilitätswende und das Jahrzehnt
der Investition. Das hätten wir gerne fortgesetzt.
Was überwiegt: Trauer oder Wut über [2][die Anschuldigungen aus der SPD?]
Das unverschämte Verhalten der SPD-Führungsriege um Franziska Giffey
verärgert uns natürlich. Sie hat scheinbar an anderen Gesprächen
teilgenommen als wir und die Linke. Es hat keinen offenen Dissens gegeben,
anders als Giffey und Co. es nun darstellen. Ganz im Gegenteil: Es gab die
gemeinsame Verabredung, auf den ja erst 15 Monate alten Koalitionsvertrag
aufzusetzen.
Warum kam es dann zum Bruch?
Die Giffey-SPD hat sich für eine vorgestrige Politik entschieden und will
den Betonmischer anschmeißen. Zum Beispiel mit dem Ausbau der A 100 oder
der Bebauung des Tempelhofer Feldes. Wir hätten uns gefreut, wenn sie das
auch für sich so inhaltlich begründen würde, statt groteske Vorwürfe in die
Welt zu setzen und mit Dreck um sich zu werfen.
Ist damit die Tür zugeschlagen für Rot-Grün-Rot unter Franziska Giffey und
Raed Saleh?
Wir Grüne stehen zu unserer Verantwortung für Berlin. Das haben wir in den
von unserer Seite und auch von Seiten der Linken ernsthaft geführten
Sondierungsgesprächen mit der SPD deutlich zum Ausdruck gebracht. Die
beiden haben aber sehr viel Porzellan zerschlagen, ganz sicher.
Sollten die [3][Verhandlungen zwischen CDU und SPD noch scheitern] oder die
SPD-Basis dagegen und für den Gang in die Opposition votieren: Stünden die
Grünen für eine CDU-geführte Koalition zur Verfügung?
Wir haben ernsthafte Sondierungsgespräche in beiden Konstellationen
geführt, und es waren nicht wir, die am Ende die Tür zugeschlagen haben.
Das gilt für beide Optionen. Fakt ist aber auch: Der politische Weg ist für
die CDU viel kürzer zur SPD als zu uns. Das spiegelt sich auch in ihrer
Entscheidung wider, mit der SPD die politischen Uhren aufs letzte
Jahrtausend zurückzudrehen.
An diesem Dienstag haben die Grünen zu einem kleinen Parteitag geladen, auf
dem ursprünglich über ein Ja zu Koalitionsverhandlungen diskutiert werden
wollte. Worüber wird nun gesprochen?
Wir werden von den Sondierungsgesprächen berichten, aber auch einen Blick
nach vorne werfen. Dabei geht es etwa um unseren Fahrplan für die interne
Wahlanalyse, aber auch darum, welche Oppositionsarbeit wir leisten wollen.
Das ist aber erst ein Anfang. Wir werden diesen Austausch in unseren
Gremien in den nächsten Wochen und Monaten intensivieren.
Die Grünen sind erneut hinter der SPD gelandet bei der Wahl, wenn auch nur
ganz knapp. Was wäre anders gelaufen, wenn Ihre Partei 54 Stimmen mehr
bekommen hätte?
Das hätten die Verhandlungen gezeigt.
Schauen Sie nach dem Aus für die Koalition nicht besonders geknickt auf
diesen total knappen Vorsprung der SPD?
Dass am Ende so wenige Stimmen gefehlt haben, ist bitter. Das ändert aber
nichts daran, dass wir insgesamt ein sehr gutes Ergebnis erreicht haben.
Wir haben unser historisch bestes Wahlergebnis von 2021 gehalten. Das war
keine Selbstverständlichkeit angesichts des hart geführten und sehr
polarisierenden Wahlkampfes.
Dennoch wurde das erklärte Ziel, die Koalition unter grüner Führung
fortsetzen zu können, erneut nicht erreicht. Was wird jetzt aus Bettina
Jarasch?
Unsere Stärke in der jüngsten Vergangenheit war, dass wir geschlossen waren
sowie verlässlich und gut zusammengearbeitet haben. Das wird so bleiben.
Bereits in weniger als drei Wochen steht die nächste Abstimmung an:
[4][über den Klimavolksentscheid]. Wie gehen die Grünen damit um?
Wir unterstützen die Initiative, und wir haben unseren Mitgliedern
Möglichkeiten und Wege gezeigt, wie sie die Initiative auch bei ihrer
Kampagne unterstützen können. Wir haben immer gesagt, dass jede Stimme für
mehr Klimaschutz eine gute Stimme ist.
Ist jede Stimme für mehr Klimaschutz auch eine Stimme gegen Schwarz-Rot?
Angesichts der sich anbahnenden inhaltlichen Ausrichtung dieser
Rückschritts-Koalition, die ja vor allem auf Benzin und Beton setzt, kann
man das so sagen. Ein politischer Schwerpunkt auf die Menschheitsaufgabe
Klimaschutz, auf die Mobilitäts- und Energiewende zeichnet sich nicht ab.
Es ist also wichtiger denn je, dass es viel Druck aus der Zivilgesellschaft
und aus den Verbänden gibt – und auch aus der Opposition. Das gilt
sicherlich auch für die Sozial- und Gesellschaftspolitik.
Glauben Sie, der Entscheid wird zur Protestabstimmung?
Die SPD hat ja seinerzeit verhindert, dass die beiden Termine
zusammengelegt werden. Ich wünsche dem Volksentscheid in jedem Fall eine
sehr hohe Beteiligung und ein klares Ja für mehr Klimaschutz. Dafür werden
wir werben.
7 Mar 2023
## LINKS
[1] /Ende-von-Rot-Gruen-Rot-in-Berlin/!5919677
[2] /Streit-zwischen-Gruenen-und-SPD-in-Berlin/!5916392
[3] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5917064
[4] /Volksentscheid-Berlin-2030-klimaneutral/!5914177
## AUTOREN
Bert Schulz
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