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# taz.de -- Protest gegen Bau der A 100 in Berlin: Verkehrswende bleibt Straße…
> Rund 500 Menschen demonstrieren am Sonntag gegen den Weiterbau der A100.
> Das Klimabündnis will der drohenden schwarz-roten Regierung Kontra geben.
Bild: Protest am Sonntag in Berlin
Berlin taz | „Der Wind, der den Demonstrant*innen am Sonntag entgegen
bläst ist eisig – und das nicht nur in meteorologischer Hinsicht. Die
Aussicht auf eine [1][Landesregierung aus CDU und SPD] treibt die Berliner
Klima- und Verkehrswendebewegung in Scharen auf die Straße: Trotz
Schneetreibens folgen am Sonntagmittag mehr als 500 Menschen dem Aufruf
eines breiten Bündnisses, das zu einer Fahrraddemonstration gegen den
geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 aufgerufen hatte.
„Klimaschutz können wir uns unter Schwarz-Rot abschminken“, konstatiert ein
Redner bei der Auftaktkundgebung an der Hatun-Sürücü-Brücke in Neukölln.
Unter lautem Geklingel und dröhnenden Bässen bewegt sich die Fahrradkolonne
dann gegen 14.30 Uhr auf der von Wahlplakaten für den [2][Volksentscheid
Berlin Klimaneutral] 2030 gesäumten Sonnenallee in Richtung Hermannplatz.
Auch hier auf der Zwischenkundgebung ist die Meinung einhellig: Während man
unter Rot-Grün-Rot noch Ansprechpartner*innen mit einem offenen Ohr
für Klimaschutzanliegen hatte, drohe nun eine „Koalition der Untoten“ – …
überholten Ideen aus vergangenen Zeiten, die dennoch nicht totzukriegen
seien.
Welche das sind, hat Berlins CDU-Chef und möglicher neuer Regierender
Bürgermeister Kai Wegner [3][am Wochenende bekannt gegeben]: Neben dem
höchst umstrittenen Ausbau der A100 will Wegner auch die eigentlich qua
Volksentscheid ausgeschlossene Randbebauung des Tempelhofer Felds per
„Befragung von oben“ durchsetzen – obwohl das Landesrecht dies gar nicht
hergibt.
## Schnellerer Neubau von Autobahnen geplant
Die Wut der Klimaschützer*innen richtet sich am Sonntag jedoch nicht
nur gegen Wegner, sondern auch gegen Bundesverkehrsminister Volker Wissing
(FDP). Denn zur gleichen Zeit berät das [4][Bundeskabinett auf einer
zweitägigen Klausur] im Schloss Meseberg in Brandenburg das
„Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz“. Es sieht unter anderem einen
schnelleren Neubau von Autobahnen vor. Nicht nur Bundesumweltministerin
Steffi Lemke (Grüne) befürchtet, dass dadurch umweltpolitische Belange
unter die Räder kommen.
Für das Bündnis Wald statt Asphalt, das für das Wochenende bundesweit zu
Autobahnblockaden aufgerufen hatte, sind Wissings Pläne „ein Skandal“.
Demnach soll mehr als 140 Autobahnprojekten mit einer Gesamtlänge von über
1.300 Kilometern ein „überragendes öffentliches Interesse“ attestiert
werden, sodass sie mit verkürzter Bürger*innenbeteiligung und
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgewunken werden können.
Laut Umweltschutzverband Bund würde dies eine zusätzliche CO2-Belastung von
mehr als 400.000 Tonnen pro Jahr und eine direkte Bedrohung von 80
Naturschutzgebieten bedeuten.
Ganz abgesehen von den hohen Ausgaben: In Berlin kostet die Stadtautobahn
rund 220.000 Euro – pro Meter. Und das für ein Projekt, das nach Ansicht
von Verkehrsforscher Andreas Knie völlig unnötig ist. „Die Wissenschaft
sagt ganz klar, dass wir nicht noch mehr Autobahnen brauchen. Das, was wir
haben, reicht aus“, sagt Knie zu den Fahrraddemonstrant*innen, die
mittlerweile auf einem eigens für sie abgesperrten Abschnitt der
Stadtautobahn angekommen sind und dem starken Wind trotzen. Die A100 weiter
auszubauen sei angesichts der veränderten gesellschaftlichen Mobilität aus
der Zeit gefallen und völliger „Irrsinn“, sagt Knie.
## Letzte Hoffnung Klima-Volksentscheid
Während Knie redet, seilen sich im Hintergrund Klimaaktivist*innen
von der Autobahnbrücke ab und hissen ein Banner mit der Aufschrift:
„Abhängen ist kein Verbrechen“. Zuvor hatte eine junge Aktivistin den
Anwesenden erklärt, wie man das am besten – und sichersten – anstellt.
Der im Anschluss geplante How-to-Klimakleber-Workshop der Letzten
Generation konnte allerdings nicht stattfinden, weil die Polizei bei den
Aktivist*innen – wenig überraschend – Sekundenkleber gefunden hatte.
Daraufhin hielten sie die jungen Menschen so lange in einer Maßnahme fest,
bis die Kundgebung beendet ist.
Das Demo-Bündnis, das unter anderem aus Fridays For Future, Changing
Cities, Greenpeace und dem BUND besteht, zeigt sich trotzdem zufrieden.
„Jetzt, wo klar ist, dass die Stadtregierung gegen die Klimaschutzbewegung
arbeiten wird, sind Vernetzung untereinander und der Druck von der Straße
umso wichtiger“, sagt Sprecher Tadzio Müller zur taz. Die A100 könne dabei
so etwas wie das Symbol der Umweltbewegung werden, hofft er.
Große Hoffnung setzen die Demonstrant*innen auch in den
Klima-Volksentscheid am 26. März. Der könnte den Senat – egal unter wessen
Führung – dazu verpflichten, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen. Man
gehe davon aus, dass jeder Senat den Willen der Bevölkerung umsetzen werde,
so das Bündnis. „Ein klimaneutrales Berlin können wir nur gemeinsam
erreichen – unabhängig von politischen Zugehörigkeiten“, so Sprecherin
Jessamine Davis.
5 Mar 2023
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Berlin/!5919630
[2] /Volksentscheid-Berlin-2030-klimaneutral/!5914177
[3] /CDU-will-Tempelhofer-Feld-bebauen/!5917070
[4] /Kabinettsklausur-in-Meseberg/!5852828
## AUTOREN
Marie Frank
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