# taz.de -- Klima-Entscheid in Berlin: Gutes Klima für Veränderung | |
> Mit einem „Ja“ würde Berlin zu einer der fortschrittlichsten | |
> Klimaschutz-Metropolen der Welt. Die Chance, dass es klappt, ist groß. | |
Bild: Extinction Rebellion schreitet vorab zur Tat: Schilder-Demontage zur Scha… | |
BERLIN taz | Für Klimaaktivistin Luisa Neubauer ist dieser Sonntag so | |
wichtig, dass sie auf eines der bekanntesten Berlin-Zitate zurückgreift: | |
„Schaut auf diese Stadt! In Berlin passiert diese Tage etwas | |
Spektakuläres“, schrieb sie [1][Anfang der Woche auf Twitter]. Neubauer | |
meinte damit den [2][anstehenden Volksentscheid]. Der darin enthaltene | |
Gesetzentwurf verpflichtet das Land, bis 2030 klimaneutral zu werden. | |
Bisher will der Senat dieses Ziel bis 2045 erreichen. Ein Erfolg der | |
Befürworter*innen wäre historisch, so Neubauer: „Bislang gibt es keine | |
Stadt dieser Größe, die sich so konkret dem Klimaschutz und der | |
Verbesserung der Lebensqualität verschreibt.“ | |
Berlin hat vor nicht langer Zeit schon einmal mit einem Volksentscheid | |
Geschichte geschrieben. Im September 2021 stimmte eine klare Mehrheit | |
angesichts der dramatischen Wohnungsnot in der Stadt [3][für die | |
Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne]. Seitdem ist der Begriff der | |
Enteignung kein Tabu mehr in der politischen Debatte. Allerdings ist der | |
Wille der Berliner*innen noch lange nicht Realität geworden; | |
Mietaktivist*innen sagen, der rot-grün-rote Senat [4][verschleppe die | |
Umsetzung]. | |
## Kein bloßer Appell | |
Beim Klimaentscheid besteht diese Gefahr weniger: Denn anders als 2021 | |
liegt kein bloßer Appell an den Senat vor. Stimmt eine Mehrheit am Sonntag | |
mit Ja und besteht diese Mehrheit aus mindestens einem Viertel der | |
wahlberechtigten Berliner*innen, tritt das Gesetz unmittelbar nach dem | |
Entscheid in Kraft. Es ist also vor Gericht einklagbar – und bisher hat | |
sich noch keine Berliner Regierung getraut, ein auf diesem Weg zustande | |
gekommenes Gesetz wieder im Kern zu ändern. | |
Die Vorgaben, die die Initiative „Klimaneustart Berlin“ dem Land mit dem | |
Gesetz machen will, sind streng. Bis 2030 müssten die | |
Kohlendioxidemissionen im Vergleich zu 1990 um „mindestens 95 Prozent“ | |
verringert werden; bis 2025 bereits um 70 Prozent, heißt es in dem Entwurf. | |
Dass Letzteres umsetzbar ist, sieht man inzwischen selbst bei der | |
Initiative skeptisch. | |
Geschuldet ist dieser inzwischen enge Zeitplan dem langen Vorlauf für | |
direkte Demokratie in Berlin. Damit es zu einem Entscheid kommt, braucht es | |
zwei Unterschriftensammlungen; zudem wird die Vorlage von der SPD-geführten | |
Innenverwaltung auf rechtliche Zulässigkeit überprüft, was in der | |
Vergangenheit schon mal ein Jahr und mehr dauern konnte. | |
Entsprechend dreht sich die aktuelle Debatte vor allem darum, ob eine | |
Klimaneutralität bis 2030 überhaupt noch machbar wäre. Denn klar ist: Um | |
die Vorgaben zu erfüllen, müsste das Land die Anstrengungen in den | |
Bereichen Verkehr, Wärmeversorgung und Gebäudedämmung immens verstärken. | |
Und aus der Wirtschaft wird eingewandt, es gäbe angesichts des | |
Fachkräftemangels gar nicht genug Handwerker*innen für die anstehenden | |
Arbeiten. | |
Ähnlich hatte im vergangenen Sommer vor Beginn der zweiten | |
Unterschriftensammlung der grüne Fraktionschef Werner Graf [5][im | |
taz-Streitgespräch] mit der Initiative argumentiert. Seine | |
Schlussfolgerung: Auch die Grünen könnten, obwohl Klimaschutz „zur DNA der | |
Partei“ gehöre, ein nicht umsetzbares Gesetz nicht befürworten. | |
## Grüne jetzt doch für Ja | |
Ein halbes Jahr und eine Abgeordnetenhauswahl später hat sich der Wind | |
gedreht: Sie werde [6][mit Ja stimmen], kündigt Bettina Jarasch, noch grüne | |
Umweltsenatorin, an. Es brauche andere Rahmenbedingungen, um in Berlin mehr | |
Druck für mehr Klimaschutz machen zu können. | |
Offenbar zeigt dieser Druck schon vor dem Entscheid Wirkung. Zumindest | |
haben CDU und SPD in ihren laufenden Koalitionsverhandlungen [7][einem | |
kreditfinanzierten Sondervermögen in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro] | |
zugestimmt, das für mehr Klimaschutz verwendet werden kann. Ob das | |
ausreicht, ist allerdings fraglich: In seiner offiziellen Kostenschätzung | |
für das Gesetz geht der Senat von Kosten „in hoher zweistelliger | |
Milliardenhöhe“ aus. | |
Bislang gibt es dennoch keine nennenswerte Gegenkampagne von CDU und SPD. | |
Das liegt zum einen daran, dass die Parteien bis 12. Februar mit dem | |
Wahlkampf zur Wiederholungswahl der Bürgerschaft voll ausgelastet waren; | |
zum anderen aber auch daran, dass die Taktik der Gegner*innen vor allem | |
darin besteht, die Beteiligung möglichst gering zu halten, indem man dem | |
Entscheid nicht mehr Aufmerksamkeit als nötig zubilligt. So hofft man, dass | |
weniger als die 609.000 Jastimmen zustande kommen, die es braucht, um das | |
Quorum von 25 Prozent der Stimmberechtigen zu knacken. | |
## Erfolg ist greifbar | |
Ob diese Rechnung aufgeht, ist fraglich. Allein rund 450.000 Menschen haben | |
eine Abstimmung per Brief beantragt, die meisten dürften wohl dafür | |
stimmen. Und auch wenn die Initiative warnt, dass es eng wird am Sonntag: | |
Ein Erfolg ist greifbar. | |
Dazu tragen aktuelle Nachrichten der Woche bei, etwa der [8][alarmierende | |
Bericht des Weltklimarats] (IPCC) vom Montag. Danach sei das Ziel, die | |
Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, | |
durch langes Zögern der Regierungen praktisch unmöglich geworden. | |
Auf einem großen Konzert am Brandenburger Tor wird die Initiative am | |
Samstag noch einmal für ein Ja werben. Erwartet wird auch Luisa Neubauer. | |
Sie könnte dann ihr Zitat („Schaut auf diese Stadt!“) fast an gleicher | |
Stelle wiederholen, an der es Ernst Reuter, der spätere Westberliner | |
Bürgermeister, [9][in seiner berühmten Rede] gesagt hat. | |
25 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] http://twitter.com/Luisamneubauer/status/1637774377243619328 | |
[2] /Volksentscheid-Berlin-2030-klimaneutral/!5919891 | |
[3] /Enteignung-unter-Schwarz-Rot-in-Berlin/!5919640 | |
[4] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5840468 | |
[5] /Streitgespraech-ueber-Klimapolitik/!5865260 | |
[6] /Klimapolitik-im-Berliner-Wahlkampf/!5913623 | |
[7] /Milliarden-fuer-den-Klimaschutz-in-Berlin/!5922511 | |
[8] /Neuer-Klimabericht-des-IPCC/!5920074 | |
[9] https://www.berlin.de/berlin-im-ueberblick/geschichte/artikel.453082.php | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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