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# taz.de -- Umweltsenatorin zu Klima-Entscheid: „Die Lage ist dramatisch“
> Umweltsenatorin Jarasch bekräftigt, beim Entscheid am Sonntag mit „Ja“
> stimmen zu wollen. Berlin brauche schneller mehr Klimaschutz.
Bild: Blick in eine bange Zukunft: Bettina Jarasch, Berlins grüne Klimaschutzs…
Berlin dpa | Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, hat sich
dafür ausgesprochen, bei den Klimaschutzmaßnahmen in Berlin nachzulegen.
„Wir müssen dringend und entschlossen handeln, um den CO2-Ausstoß zu
minimieren und die Klimakrise einzudämmen. Auch bei uns in Berlin brauchen
wir schneller noch mehr Klimaschutz“, sagte die Senatorin für Umwelt und
Klimaschutz der Deutschen Presse-Agentur.
„Mit den aktuell vereinbarten Maßnahmen schaffen wir es nicht, die
Hauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen“, fügte sie hinzu. Dafür seien
andere Rahmenbedingungen nötig. „Darum unterstütze ich den
[1][Klima-Volksentscheid] und [2][werde am Sonntag dafür stimmen].“ Eine
entsprechende Ankündigung hatte Jarasch bereits vor der Wahl [3][im
Gespräch mit der taz gemacht].
Den Volksentscheid hat das Bündnis „Klimaneustart“ durchgesetzt. Es will
erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen erst bis
2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes
entsprechend geändert werden.
„Der Volksentscheid ist ein wichtiges gesellschaftliches und politisches
Zeichen dafür, dass viele Menschen in der Stadt mehr Klimaschutz und
baldige Klimaneutralität fordern, sich hierfür einsetzen und auch bereit
sind, Klimaschutzmaßnahmen mitzutragen“, [4][sagte Jarasch]. „Der aktuelle
Bericht des Weltklimarats macht erneut deutlich: Die Lage ist dramatisch.
Die Folgen der Erderwärmung treffen uns alle. Das merken wir in Berlin
schon jetzt in jedem heißen Dürresommer.“
Der Weltklimarat (IPCC) hatte in seinem sogenannten Synthesebericht am
Montag gewarnt, die Klimaschutzziele seien in akuter Gefahr, wenn die
klimaschädlichen Treibhausgase nicht noch in diesem Jahrzehnt drastisch
gesenkt würden. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem
vorindustriellen Niveau zu begrenzen, ist nach dem Bericht praktisch
unmöglich. Die 1,5 Grad könnten sogar bereits in der ersten Hälfte der
2030er Jahre überschritten werden.
## Senat hatte Entscheid abgelehnt
Der rot-grün-rote Senat und das Abgeordnetenhaus haben die im
Volksentscheid geforderte Gesetzesänderung abgelehnt, weil es nicht
realistisch sei, Klimaneutralität schon bis 2030 zu erreichen. Für den
Senat hatte Jarasch im Mai 2022 zur Begründung gesagt, es sei nicht
möglich, sich komplett von der bundes- und europaweiten Entwicklung
abzukoppeln.
22 Mar 2023
## LINKS
[1] /Volksentscheid-Berlin-2030-klimaneutral/!5919891
[2] /Klimapolitik-im-Berliner-Wahlkampf/!5913623
[3] /Bettina-Jarasch-zum-Klima-Volksentscheid/!5910708
[4] /taz-Talk-zur-Berlin-Wahl-mit-Jarasch-3/!5911814
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