# taz.de -- Umweltsenatorin zu Klima-Entscheid: „Die Lage ist dramatisch“ | |
> Umweltsenatorin Jarasch bekräftigt, beim Entscheid am Sonntag mit „Ja“ | |
> stimmen zu wollen. Berlin brauche schneller mehr Klimaschutz. | |
Bild: Blick in eine bange Zukunft: Bettina Jarasch, Berlins grüne Klimaschutzs… | |
BERLIN dpa | Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, hat sich | |
dafür ausgesprochen, bei den Klimaschutzmaßnahmen in Berlin nachzulegen. | |
„Wir müssen dringend und entschlossen handeln, um den CO2-Ausstoß zu | |
minimieren und die Klimakrise einzudämmen. Auch bei uns in Berlin brauchen | |
wir schneller noch mehr Klimaschutz“, sagte die Senatorin für Umwelt und | |
Klimaschutz der Deutschen Presse-Agentur. | |
„Mit den aktuell vereinbarten Maßnahmen schaffen wir es nicht, die | |
Hauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen“, fügte sie hinzu. Dafür seien | |
andere Rahmenbedingungen nötig. „Darum unterstütze ich den | |
[1][Klima-Volksentscheid] und [2][werde am Sonntag dafür stimmen].“ Eine | |
entsprechende Ankündigung hatte Jarasch bereits vor der Wahl [3][im | |
Gespräch mit der taz gemacht]. | |
Den Volksentscheid hat das Bündnis „Klimaneustart“ durchgesetzt. Es will | |
erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen erst bis | |
2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes | |
entsprechend geändert werden. | |
„Der Volksentscheid ist ein wichtiges gesellschaftliches und politisches | |
Zeichen dafür, dass viele Menschen in der Stadt mehr Klimaschutz und | |
baldige Klimaneutralität fordern, sich hierfür einsetzen und auch bereit | |
sind, Klimaschutzmaßnahmen mitzutragen“, [4][sagte Jarasch]. „Der aktuelle | |
Bericht des Weltklimarats macht erneut deutlich: Die Lage ist dramatisch. | |
Die Folgen der Erderwärmung treffen uns alle. Das merken wir in Berlin | |
schon jetzt in jedem heißen Dürresommer.“ | |
Der Weltklimarat (IPCC) hatte in seinem sogenannten Synthesebericht am | |
Montag gewarnt, die Klimaschutzziele seien in akuter Gefahr, wenn die | |
klimaschädlichen Treibhausgase nicht noch in diesem Jahrzehnt drastisch | |
gesenkt würden. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem | |
vorindustriellen Niveau zu begrenzen, ist nach dem Bericht praktisch | |
unmöglich. Die 1,5 Grad könnten sogar bereits in der ersten Hälfte der | |
2030er Jahre überschritten werden. | |
## Senat hatte Entscheid abgelehnt | |
Der rot-grün-rote Senat und das Abgeordnetenhaus haben die im | |
Volksentscheid geforderte Gesetzesänderung abgelehnt, weil es nicht | |
realistisch sei, Klimaneutralität schon bis 2030 zu erreichen. Für den | |
Senat hatte Jarasch im Mai 2022 zur Begründung gesagt, es sei nicht | |
möglich, sich komplett von der bundes- und europaweiten Entwicklung | |
abzukoppeln. | |
22 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Volksentscheid-Berlin-2030-klimaneutral/!5919891 | |
[2] /Klimapolitik-im-Berliner-Wahlkampf/!5913623 | |
[3] /Bettina-Jarasch-zum-Klima-Volksentscheid/!5910708 | |
[4] /taz-Talk-zur-Berlin-Wahl-mit-Jarasch-3/!5911814 | |
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