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# taz.de -- Klimapolitik im Berliner Wahlkampf: Lob für Jaraschs „Ja“
> Die Initiative Klimaneustart begrüßt die Ankündigung der grünen
> Spitzenkandidatin, für den Klima-Entscheid zu stimmen. Die Linke hat
> einen Vorbehalt.
Bild: „Ich werde dafür stimmen“, sagte Bettina Jarasch im taz-Interview
Berlin taz | Der Kurswechsel der grünen Spitzenkandidatin im Umgang [1][mit
dem Klimaentscheid] wird von der Initiative Klimaneustart Berlin begrüßt.
„Wir freuen uns sehr, dass [2][Bettina Jarasch diese Herausforderung
annimmt] und gehen davon aus, dass sich nun die gesamte Partei hinter den
Volksentscheid stellt“, sagte Jessamine Davis am Montag laut Mitteilung.
Die Initiative ist Initiatorin und Trägerin des Entscheids, der am 26. März
stattfindet. Das zur Abstimmung vorgelegte Gesetz schreibt vor, dass Berlin
bereits bis 2030 klimaneutral werden muss – 15 Jahre früher als bisher vom
Senat geplant.
Die Spitzenkandidatin der Grünen hatte im taz-Interview erklärt, sie werde
am 26. März mit Ja stimmen. Als Klimaschutzsenatorin hatte sie im Namen des
rot-grün-roten Senats den Entscheid noch abgelehnt; auch in der Partei
herrschte bislang die Einschätzung vor, dass es schon aus praktischen und
finanziellen Gründen unmöglich sei, Berlin in dieser kurzen Zeit
klimaneutral zu machen.
„Dieses Gesetz wird nicht einfach umzusetzen sein“, sagte Jarasch auch im
taz-Interview. „Trotzdem brauchen wir mehr Druck für Klimaschutz in dieser
Stadt.“ Sie hoffe, dass ein Erfolg des Entscheids zu diesem Druck beiträgt
und ihr mehr Möglichkeiten gibt, Klimaschutz voranzutreiben, so Jarasch
weiter. Zuletzt hatte auf dem [3][Wahlparteitag der Grünen deren
Jugendorganisation einen Passus durchgesetzt], wonach die Grünen dem
Entscheid „viel Erfolg“ wünschen.
Die Initiative Klimaneustart Berlin forderte am Montag die Linkspartei dazu
auf, einen ähnlichen Schritt zu machen. “Wir erwarten, dass auch die Linken
ihre Position überdenken. Wer im eigenen Wahlprogramm mehr Mitbestimmung
bei Klima-Fragen fordert, kann nicht über ehrgeizigere Klimaziele durch
einen Volksentscheid hinweggehen“, sagte Niklas Schäfer von der AG Politik
laut der Mitteilung.
Die Linkspartei unterstütze die Ziele und das Anliegen, Klimaschutz
schneller umzusetzen, erklärte Landeschefin Katina Schubert auf taz-Anfrage
am Montag. Allerdings gebe es einen Passus im [4][Gesetzentwurf], den die
Linke nicht mittragen könne: Dieser sieht vor, dass Mieter*innen
Entschädigungen vom Land bekommen, wenn durch energetische Sanierung die
Nettowarmmiete steigt. „Damit würden wir den Vermietern ein gutes Leben
ermöglichen“, kritisierte Schubert. „Das teilen wir nicht.“
Daher führe man derzeit Gespräche mit der Initiative, das entsprechende
Gesetz direkt nach seiner möglichen Verabschiedung durch die Bevölkerung zu
überarbeiten. „Das geht aber nur mit dem Einvernehmen des Klimaentscheids“,
betonte Schubert. Sie sei optimistisch, dass „wir zu einer Verständigung
kommen“. Die Linke hätte einen eigenen alternativen Gesetzentwurf der
Koalition besser gefunden; das sei aber mit der SPD nicht zu machen
gewesen.
## Abstimmungskampf beginnt direkt nach der Wahl
Um für weitere Unterstützung beim Entscheid zu werben, werde sich die
Initiative Klimaneustart am Freitag beim Klimastreik der Berliner Gruppe
von Fridays for Future vor dem Roten Rathaus beteiligen, hieß es. Der
eigene Wahlkampf zum Volksentscheid starte am 13. Februar – also bereits am
Tag nach der Wiederholungswahl. Ab diesem Tag können offiziell die
Briefwahlunterlagen bestellt werden.
Damit der beim Volksentscheid vorgelegte Gesetzentwurf tatsächlich in Kraft
tritt, müssen am 26. März eine Mehrheit und mindestens ein Viertel der
Berliner Wahlberechtigten dafür stimmen. Da der Entscheid nicht parallel
mit der Wahl stattfindet, ist die Mobilisierung schwieriger; es wird
allgemein mit einer eher niedrigen Beteiligung gerechnet. Vor [5][allem die
Grünen hatten daher darauf gedrungen], die Entscheid parallel zur
Wiederholungswahl stattfinden zu lassen; sie konnten sich aber im Senat
nicht damit durchsetzen.
6 Feb 2023
## LINKS
[1] /Klima-Volksentscheid/!5899803
[2] /Bettina-Jarasch-zum-Klima-Volksentscheid/!5910708
[3] /Wahlkampf-in-Berlin/!5907538
[4] http://klimaneustart.berlin/wp-content/uploads/2022/02/211208_Synopse-zur-N…
[5] /Termin-fuer-Klima-Volksentscheid/!5895235
## AUTOREN
Bert Schulz
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Klaus Lederer
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