# taz.de -- Klimapolitik im Berliner Wahlkampf: Lob für Jaraschs „Ja“ | |
> Die Initiative Klimaneustart begrüßt die Ankündigung der grünen | |
> Spitzenkandidatin, für den Klima-Entscheid zu stimmen. Die Linke hat | |
> einen Vorbehalt. | |
Bild: „Ich werde dafür stimmen“, sagte Bettina Jarasch im taz-Interview | |
BERLIN taz | Der Kurswechsel der grünen Spitzenkandidatin im Umgang [1][mit | |
dem Klimaentscheid] wird von der Initiative Klimaneustart Berlin begrüßt. | |
„Wir freuen uns sehr, dass [2][Bettina Jarasch diese Herausforderung | |
annimmt] und gehen davon aus, dass sich nun die gesamte Partei hinter den | |
Volksentscheid stellt“, sagte Jessamine Davis am Montag laut Mitteilung. | |
Die Initiative ist Initiatorin und Trägerin des Entscheids, der am 26. März | |
stattfindet. Das zur Abstimmung vorgelegte Gesetz schreibt vor, dass Berlin | |
bereits bis 2030 klimaneutral werden muss – 15 Jahre früher als bisher vom | |
Senat geplant. | |
Die Spitzenkandidatin der Grünen hatte im taz-Interview erklärt, sie werde | |
am 26. März mit Ja stimmen. Als Klimaschutzsenatorin hatte sie im Namen des | |
rot-grün-roten Senats den Entscheid noch abgelehnt; auch in der Partei | |
herrschte bislang die Einschätzung vor, dass es schon aus praktischen und | |
finanziellen Gründen unmöglich sei, Berlin in dieser kurzen Zeit | |
klimaneutral zu machen. | |
„Dieses Gesetz wird nicht einfach umzusetzen sein“, sagte Jarasch auch im | |
taz-Interview. „Trotzdem brauchen wir mehr Druck für Klimaschutz in dieser | |
Stadt.“ Sie hoffe, dass ein Erfolg des Entscheids zu diesem Druck beiträgt | |
und ihr mehr Möglichkeiten gibt, Klimaschutz voranzutreiben, so Jarasch | |
weiter. Zuletzt hatte auf dem [3][Wahlparteitag der Grünen deren | |
Jugendorganisation einen Passus durchgesetzt], wonach die Grünen dem | |
Entscheid „viel Erfolg“ wünschen. | |
Die Initiative Klimaneustart Berlin forderte am Montag die Linkspartei dazu | |
auf, einen ähnlichen Schritt zu machen. “Wir erwarten, dass auch die Linken | |
ihre Position überdenken. Wer im eigenen Wahlprogramm mehr Mitbestimmung | |
bei Klima-Fragen fordert, kann nicht über ehrgeizigere Klimaziele durch | |
einen Volksentscheid hinweggehen“, sagte Niklas Schäfer von der AG Politik | |
laut der Mitteilung. | |
Die Linkspartei unterstütze die Ziele und das Anliegen, Klimaschutz | |
schneller umzusetzen, erklärte Landeschefin Katina Schubert auf taz-Anfrage | |
am Montag. Allerdings gebe es einen Passus im [4][Gesetzentwurf], den die | |
Linke nicht mittragen könne: Dieser sieht vor, dass Mieter*innen | |
Entschädigungen vom Land bekommen, wenn durch energetische Sanierung die | |
Nettowarmmiete steigt. „Damit würden wir den Vermietern ein gutes Leben | |
ermöglichen“, kritisierte Schubert. „Das teilen wir nicht.“ | |
Daher führe man derzeit Gespräche mit der Initiative, das entsprechende | |
Gesetz direkt nach seiner möglichen Verabschiedung durch die Bevölkerung zu | |
überarbeiten. „Das geht aber nur mit dem Einvernehmen des Klimaentscheids“, | |
betonte Schubert. Sie sei optimistisch, dass „wir zu einer Verständigung | |
kommen“. Die Linke hätte einen eigenen alternativen Gesetzentwurf der | |
Koalition besser gefunden; das sei aber mit der SPD nicht zu machen | |
gewesen. | |
## Abstimmungskampf beginnt direkt nach der Wahl | |
Um für weitere Unterstützung beim Entscheid zu werben, werde sich die | |
Initiative Klimaneustart am Freitag beim Klimastreik der Berliner Gruppe | |
von Fridays for Future vor dem Roten Rathaus beteiligen, hieß es. Der | |
eigene Wahlkampf zum Volksentscheid starte am 13. Februar – also bereits am | |
Tag nach der Wiederholungswahl. Ab diesem Tag können offiziell die | |
Briefwahlunterlagen bestellt werden. | |
Damit der beim Volksentscheid vorgelegte Gesetzentwurf tatsächlich in Kraft | |
tritt, müssen am 26. März eine Mehrheit und mindestens ein Viertel der | |
Berliner Wahlberechtigten dafür stimmen. Da der Entscheid nicht parallel | |
mit der Wahl stattfindet, ist die Mobilisierung schwieriger; es wird | |
allgemein mit einer eher niedrigen Beteiligung gerechnet. Vor [5][allem die | |
Grünen hatten daher darauf gedrungen], die Entscheid parallel zur | |
Wiederholungswahl stattfinden zu lassen; sie konnten sich aber im Senat | |
nicht damit durchsetzen. | |
6 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Klima-Volksentscheid/!5899803 | |
[2] /Bettina-Jarasch-zum-Klima-Volksentscheid/!5910708 | |
[3] /Wahlkampf-in-Berlin/!5907538 | |
[4] http://klimaneustart.berlin/wp-content/uploads/2022/02/211208_Synopse-zur-N… | |
[5] /Termin-fuer-Klima-Volksentscheid/!5895235 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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