# taz.de -- Wahlkampf in Berlin: Grüne begrüßen Klimaentscheid | |
> Überraschender Kurswechsel auf dem Parteitag: Die Grünen hoffen jetzt auf | |
> einen Erfolg des Entscheids. Der Parteinachwuchs steckt dahinter. | |
Bild: In der Nähe von Garzweiler II: Übersprühtes RWE-Schild mit der Aufschr… | |
BERLIN taz | 169 Seiten Wahlprogramm haben die Grünen am Samstag auf ihrem | |
Landesparteitag beschlossen, eine aktualisierte Fassung des entsprechenden | |
Papiers für die annullierte Wahl von 2021. Die überraschendste Neuerung | |
findet sich [1][auf Seite 13 in Zeile 422 und 423]. | |
Darin verändert die Partei ihre zuvor zumindest sehr skeptische Haltung zum | |
Klima-Volksentscheid, der am 26. März ansteht. „Wir begrüßen den | |
Volksentscheid ‚Berlin 2030 klimaneutral‘ und wünschen ihm viel Erfolg, | |
denn auch wir sagen Ja zu mehr Klimaschutz“, steht nun im Wahlprogramm. | |
Der rot-grün-rote Senat hingegen hatte die Forderung nach Klimaneutralität | |
binnen sieben Jahren abgelehnt. „Eine Verschärfung der Zielzahl allein wird | |
uns nicht klimaneutral machen“, hieß es bislang dazu – und zwar aus dem | |
Mund der für Klimaschutz zuständigen Senatorin Bettina Jarasch, zugleich | |
grüne Spitzenkandidatin. | |
Auch Grünen-Fraktionschef Werner Graf hatte sich gegen den Volksentscheid | |
positioniert. Tenor bei ihm: Die Grünen würden zwar Klimaneutralität schon | |
vor dem im Senat vereinbarten Jahr 2045 anstreben – aber bis 2030 sei das | |
nicht umsetzbar. | |
Der Fraktionschef äußerte sich beispielsweise vergangenen Sommer [2][im | |
taz-Streitgespräch mit der Klima-Initiative]. Da sagte Graf, konfrontiert | |
mit einer Studie, der zufolge Klimaneutralität in Berlin bis 2030 möglich | |
ist: „Wir sprechen hier von theoretischen Fantasiegebilden. Diese Studien | |
rechnen mit immens hohen Kosten und Facharbeiter*innen, die es gar nicht | |
gibt.“ | |
## Kein Aufruf mit Ja zu stimmen | |
Beim Parteitag am Samstag von der taz auf die neue Textpassage | |
angesprochen, bestritt Graf, dass „begrüßen“ und „viel Erfolg wünschen… | |
direkte Unterstützung der Grünen für den Volksentscheid zu verstehen sind. | |
„Das heißt nicht, dass wir dazu aufrufen, [beim Volksentscheid, d. taz] mit | |
Ja zu stimmen“, sagte der Fraktionschef. | |
Im weiteren Verlauf der Passage heißt es: „Auch wenn es zum jetzigen | |
Zeitpunkt jedoch praktisch nicht möglich scheint, Berlin vollständig bis | |
2030 klimaneutral umzubauen, werden wir uns dafür einsetzen das | |
Energiewendegesetz durch Maßnahmen nachzuschärfen, um Berlin | |
schnellstmöglich klimaneutral zu machen.“ | |
Auf die Haltung der Grünen zum Volksentscheid hatte eine Rednerin der | |
Grünen Jugend hingewiesen, die ihren Frust über die Räumung des Dorfs | |
Lützerath ausdrückte. Nach ihrer Darstellung hat der Parteinachwuchs die | |
Textstelle durchgesetzt. | |
22 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://gruene.berlin/fileadmin/BE/lv_berlin/Wahl_2023/Wahlprogramm_2023_mi… | |
[2] /Streitgespraech-ueber-Klimapolitik/!5865260 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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