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# taz.de -- Wahlkampf in Berlin: Grüne begrüßen Klimaentscheid
> Überraschender Kurswechsel auf dem Parteitag: Die Grünen hoffen jetzt auf
> einen Erfolg des Entscheids. Der Parteinachwuchs steckt dahinter.
Bild: In der Nähe von Garzweiler II: Übersprühtes RWE-Schild mit der Aufschr…
Berlin taz | 169 Seiten Wahlprogramm haben die Grünen am Samstag auf ihrem
Landesparteitag beschlossen, eine aktualisierte Fassung des entsprechenden
Papiers für die annullierte Wahl von 2021. Die überraschendste Neuerung
findet sich [1][auf Seite 13 in Zeile 422 und 423].
Darin verändert die Partei ihre zuvor zumindest sehr skeptische Haltung zum
Klima-Volksentscheid, der am 26. März ansteht. „Wir begrüßen den
Volksentscheid ‚Berlin 2030 klimaneutral‘ und wünschen ihm viel Erfolg,
denn auch wir sagen Ja zu mehr Klimaschutz“, steht nun im Wahlprogramm.
Der rot-grün-rote Senat hingegen hatte die Forderung nach Klimaneutralität
binnen sieben Jahren abgelehnt. „Eine Verschärfung der Zielzahl allein wird
uns nicht klimaneutral machen“, hieß es bislang dazu – und zwar aus dem
Mund der für Klimaschutz zuständigen Senatorin Bettina Jarasch, zugleich
grüne Spitzenkandidatin.
Auch Grünen-Fraktionschef Werner Graf hatte sich gegen den Volksentscheid
positioniert. Tenor bei ihm: Die Grünen würden zwar Klimaneutralität schon
vor dem im Senat vereinbarten Jahr 2045 anstreben – aber bis 2030 sei das
nicht umsetzbar.
Der Fraktionschef äußerte sich beispielsweise vergangenen Sommer [2][im
taz-Streitgespräch mit der Klima-Initiative]. Da sagte Graf, konfrontiert
mit einer Studie, der zufolge Klimaneutralität in Berlin bis 2030 möglich
ist: „Wir sprechen hier von theoretischen Fantasiegebilden. Diese Studien
rechnen mit immens hohen Kosten und Facharbeiter*innen, die es gar nicht
gibt.“
## Kein Aufruf mit Ja zu stimmen
Beim Parteitag am Samstag von der taz auf die neue Textpassage
angesprochen, bestritt Graf, dass „begrüßen“ und „viel Erfolg wünschen…
direkte Unterstützung der Grünen für den Volksentscheid zu verstehen sind.
„Das heißt nicht, dass wir dazu aufrufen, [beim Volksentscheid, d. taz] mit
Ja zu stimmen“, sagte der Fraktionschef.
Im weiteren Verlauf der Passage heißt es: „Auch wenn es zum jetzigen
Zeitpunkt jedoch praktisch nicht möglich scheint, Berlin vollständig bis
2030 klimaneutral umzubauen, werden wir uns dafür einsetzen das
Energiewendegesetz durch Maßnahmen nachzuschärfen, um Berlin
schnellstmöglich klimaneutral zu machen.“
Auf die Haltung der Grünen zum Volksentscheid hatte eine Rednerin der
Grünen Jugend hingewiesen, die ihren Frust über die Räumung des Dorfs
Lützerath ausdrückte. Nach ihrer Darstellung hat der Parteinachwuchs die
Textstelle durchgesetzt.
22 Jan 2023
## LINKS
[1] https://gruene.berlin/fileadmin/BE/lv_berlin/Wahl_2023/Wahlprogramm_2023_mi…
[2] /Streitgespraech-ueber-Klimapolitik/!5865260
## AUTOREN
Stefan Alberti
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