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# taz.de -- Streit um Termin für Klimaentscheid: Grüne geben Widerstand auf
> Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch
> die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die
> Innensenatorin.
Bild: Der Protest hat nichts genutzt: Der Klimaentscheid findet erst nach der W…
Berlin taz | Die Berliner Grünen stimmen zähnenknirschend einem von der
Wiederholungswahl getrennten Abstimmungstermin für den Klima-Volksentscheid
zu. Wie am Montag bekannt wurde, werden auch ihre Senator*innen am
Dienstag im Senat die entsprechende Vorlage zum Abstimmungstermin des
Volksentscheids mittragen. Vergangene Woche hatten die Grünen [1][noch eine
Vertagung der Entscheidung durchgesetzt] – obwohl zu diesem Zeitpunkt schon
vieles darauf hindeutete, dass ein Entscheid ebenfalls am 12. Februar 2023
kaum noch organisierbar sein würde.
Die [2][Initiative Klimaneustart] Berlin hatte Mitte November insgesamt
260.000 Unterschriften für einen Volksentscheid eingereicht; davon waren –
absehbar – mehr als 170.000 gültig. Damit muss es innerhalb von vier
Monaten zu einem Volksentscheid über den vorgelegten Gesetzentwurf der
Initiative kommen, der das Land verpflichten würde, bis 2030 klimaneutral
zu werden. Bisher plant der Senat, dieses Ziel bis 2045 zu erreichen. Die
rot-grün-rote Koalition hält eine Zielvorgabe von 2030 nicht für umsetzbar.
Eigentlich müssen Volksentscheide laut Gesetz zusammen mit einer Wahl
abgehalten werden, sofern diese zeitnah stattfindet, um die Beteiligung am
Entscheid zu erhöhen. Doch laut der SPD-geführten Innenverwaltung sei die
dafür nötige Organisation der Abstimmung bis Mitte Februar nicht möglich,
ohne die korrekte [3][Durchführung der Wahlwiederholung zu gefährden].
Initiative und auch die Grünen warfen daraufhin Innensenatorin Iris
Spranger (SPD) vor, nicht ausreichend Vorkehrungen für einen Volksentscheid
getroffen zu haben.
Am Montag erneuerte der grüne Parteichef Philmon Ghirmai diese Vorwürfe:
„Die Innenverwaltung hat in den vergangenen Wochen die Hände in den Schoß
gelegt und mit der Verweigerungshaltung ihrer eigentlichen Aufgabe
nachzukommen, Fakten geschaffen.“ Bis zum Schluss haben sie keine
organisatorischen Vorbereitungen für die Zusammenlegung des Volksentscheids
mit der Wiederholungswahl getroffen. „Ein gemeinsamer Termin wäre in jedem
Fall möglich und demokratietheoretisch auch geboten gewesen. Die von ihr
vorgetragenen Hinderungsgründe dies zu tun, überzeugen uns nicht.“
12 Dec 2022
## LINKS
[1] /Senat-diskutiert-ueber-Volksentscheid/!5896829
[2] /Streit-um-Termin-fuer-Klimaentscheid/!5902269
[3] /Wiederholung-der-Wahlen-in-Berlin/!5888201
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Grüne Berlin
Volksentscheid
Direkte Demokratie
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Die Linke Berlin
Abgeordnetenhauswahl 2021
Volksentscheid
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