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# taz.de -- Was kommt 2023 in Berlin? (4): Abstimmen über die Zukunft
> Berlin soll bereits 2030 klimaneutral sein, fordert eine Initiative. Beim
> Volksentscheid am 26. März dürfen alle Berliner*innen darüber
> abstimmen.
Bild: Am 26. März wird über mehr Klimaschutz in Berlin abgestimmt
Berlin taz | Sind Wahlen oder Abstimmungen die gewichtigeren Urnengänge?
Laut Berliner Verfassung sind beide gleich gestellt, schließlich
entscheidet bei einem Volksentscheid der Souverän direkt über ein Thema.
Aber wer auf die Beteiligung schaut, erkennt: Bei Wahlen ist diese deutlich
höher, auch weil der Wahlkampf davor präsenter ist.
Der [1][Klimaentscheid am 26. März] verdient es, ebenso viel Beachtung zu
bekommen wie die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus sechs Wochen
zuvor. Denn folgt man der Argumentation der Initiative Klimaneustart
Berlin, welche die Abstimmung [2][mit mehr als 170.000 gültigen
Unterschriften] zustande gebracht hat, steht nicht weniger als die Zukunft
der Menschheit zur Debatte.
Laut dem zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf müsste Berlin bis 2030
klimaneutral sein, also die CO2-Emissionen fast auf null reduzieren. Nur so
sei das auf der Klimakonferenz in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung
auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen, noch zu erreichen, sagt die
Initiative. Ansonsten drohten dramatische Auswirkungen, etwa durch Dürren
und Unwetter. „Uns geht es nicht um das Jahr 2030 als Selbstzweck. Uns geht
es wirklich um das CO2-Budget. Wir möchten, dass das eingehalten wird“,
hatte Jessamine Davis, Sprecherin der Gruppe, [3][im taz-Interview gesagt].
Doch kann Berlin allein den Unterschied machen? Zumindest als Vorbild für
andere Städte in Deutschland und Europa wäre es hilfreich, wenn die
deutsche Hauptstadt sich ambitionierte Ziele setzen würde, argumentiert die
Initiative. Zumal sich kleinere Städte eine Klimaneutralität bis 2030
vorgenommen haben.
## Ist das Gesetz umsetzbar?
Sich das vorzunehmen sei das eine, sagt die rot-grün-rote Koalition – aber
das Ziel umzusetzen sei faktisch unmöglich. Daher hat der Senat sich
dagegen ausgesprochen, zumal der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf die
Regierung zu drastischen Maßnahmen verpflichten würde – anders als beim
Enteignungsentscheid, der ein Appell war. Vor dem Entscheid dürfen
Initiative und Unterstützer*innen daher kaum auf Unterstützung der
Parteien hoffen. Eine Mehrheit zu bekommen, die zudem aus mindestens einem
Viertel der Abstimmungsberechtigten besteht, wird eine schwierige Aufgabe,
das ist jetzt schon klar. Bert Schulz
2 Jan 2023
## LINKS
[1] /Streit-um-Termin-fuer-Klimaentscheid/!5902496
[2] /Klima-Volksbegehren-in-Berlin/!5899437
[3] /Streitgespraech-ueber-Klimapolitik/!5865260
## AUTOREN
Bert Schulz
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Grüne Berlin
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Schwerpunkt Klimawandel
Volksentscheid
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