# taz.de -- Streit um Termin für Klimaentscheid: Grüne geben Widerstand auf | |
> Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch | |
> die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die | |
> Innensenatorin. | |
Bild: Der Protest hat nichts genutzt: Der Klimaentscheid findet erst nach der W… | |
BERLIN taz | Die Berliner Grünen stimmen zähnenknirschend einem von der | |
Wiederholungswahl getrennten Abstimmungstermin für den Klima-Volksentscheid | |
zu. Wie am Montag bekannt wurde, werden auch ihre Senator*innen am | |
Dienstag im Senat die entsprechende Vorlage zum Abstimmungstermin des | |
Volksentscheids mittragen. Vergangene Woche hatten die Grünen [1][noch eine | |
Vertagung der Entscheidung durchgesetzt] – obwohl zu diesem Zeitpunkt schon | |
vieles darauf hindeutete, dass ein Entscheid ebenfalls am 12. Februar 2023 | |
kaum noch organisierbar sein würde. | |
Die [2][Initiative Klimaneustart] Berlin hatte Mitte November insgesamt | |
260.000 Unterschriften für einen Volksentscheid eingereicht; davon waren – | |
absehbar – mehr als 170.000 gültig. Damit muss es innerhalb von vier | |
Monaten zu einem Volksentscheid über den vorgelegten Gesetzentwurf der | |
Initiative kommen, der das Land verpflichten würde, bis 2030 klimaneutral | |
zu werden. Bisher plant der Senat, dieses Ziel bis 2045 zu erreichen. Die | |
rot-grün-rote Koalition hält eine Zielvorgabe von 2030 nicht für umsetzbar. | |
Eigentlich müssen Volksentscheide laut Gesetz zusammen mit einer Wahl | |
abgehalten werden, sofern diese zeitnah stattfindet, um die Beteiligung am | |
Entscheid zu erhöhen. Doch laut der SPD-geführten Innenverwaltung sei die | |
dafür nötige Organisation der Abstimmung bis Mitte Februar nicht möglich, | |
ohne die korrekte [3][Durchführung der Wahlwiederholung zu gefährden]. | |
Initiative und auch die Grünen warfen daraufhin Innensenatorin Iris | |
Spranger (SPD) vor, nicht ausreichend Vorkehrungen für einen Volksentscheid | |
getroffen zu haben. | |
Am Montag erneuerte der grüne Parteichef Philmon Ghirmai diese Vorwürfe: | |
„Die Innenverwaltung hat in den vergangenen Wochen die Hände in den Schoß | |
gelegt und mit der Verweigerungshaltung ihrer eigentlichen Aufgabe | |
nachzukommen, Fakten geschaffen.“ Bis zum Schluss haben sie keine | |
organisatorischen Vorbereitungen für die Zusammenlegung des Volksentscheids | |
mit der Wiederholungswahl getroffen. „Ein gemeinsamer Termin wäre in jedem | |
Fall möglich und demokratietheoretisch auch geboten gewesen. Die von ihr | |
vorgetragenen Hinderungsgründe dies zu tun, überzeugen uns nicht.“ | |
12 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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