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# taz.de -- Klima-Volksentscheid in Berlin scheitert: Signal aus Spandauer Vorg…
> Eine bittere Niederlage für die Klimabewegung: Der Volksentscheid
> Klimaneustart hat das Quorum klar verfehlt und mehr Ablehnung erfahren
> als erwartet.
Bild: Ernüchterung bei der Wahlparty vom Volksentscheid Klimaneustart: Das Quo…
Die Wahlbeteiligung ist niedrig, die Außenbezirke haben zu großen Anteilen
überwiegend mit „Nein“ gestimmt: Der [1][Volksentscheid von Klimaneustart
Berlin verfehlt sein Ziel.] Zwar gibt es laut dem vorläufigen
Zwischenergebnis eine knappe Mehrheit für die Veränderung des Klimaschutz-
und Energiewendegesetzes, doch das nötige Quorum wird offenbar deutlich
verpasst. Berlin bleibt damit beim Ziel der Klimaneutralität erst ab 2045.
Das ist durchaus ein Tiefschlag für die Klimabewegung der Stadt. Das
Signal, das um die Welt gehen sollte, wurde in den Spandauer und
Reinickendörfer Vorgärten zwischen Swimmingpool und SUV erfolgreich
abgewürgt.
Der Entscheid hat damit den Trend der [2][Berliner Wiederholungswahl], aus
der die CDU als klarer Sieger hervorging, bestätigt: Das Ergebnis ist
erneut ein Dämpfer für progressive Politik. Trotz einer großen und überall
in der Stadt sichtbaren Kampagne für ein „Ja“ sind nicht genug Menschen an
die Urnen gegangen. Und obwohl es keine Gegenkampagne gab, haben deutlich
mehr Menschen mit „Nein“ gestimmt als erwartet.
Die Klimabewegung sollte analysieren, warum es nicht gereicht hat und
welchen strategischen Anteil man daran haben könnte. Denn der größere
Rahmen ist natürlich die sich zuspitzende Klimakrise: ein [3][alarmierender
IPCC-Bericht in der Vorwoche,] unzählige Wissenschaftler*innen, die das
Volksbegehren unterstützt haben, drohende Kipppunkte und nicht abreißende
Hitzerekorde und Starkwetterereignisse weltweit.
Hinzu kommt aber vermutlich auch eine gewisse Krisenmüdigkeit nach
Pandemie, Krieg und eine von hohen Energiepreisen angeheizte Inflation.
Vielleicht sollten daher soziale Antworten auf die Klimakrise beim nächsten
Anlauf der Klimabewegung eine größere Rolle spielen als apodiktische
Zielsetzungen und Fokussierung auf ein Datum. Aber wie immer gilt:
Hinterher ist man immer schlauer.
## Klein-Berlin ist zurück
Ein bitterer Beigeschmack bleibt bei alledem, dass die SPD die [4][direkte
Demokratie erneut sabotiert hat.] Die zuständige Innenverwaltung hatte
unter vorgeschobenen bis absurden Begründungen erklärt, es sei unmöglich,
den Volksentscheid zusammen mit der Wiederholungswahl durchzuführen. Diese
für Demokrat*innen eigentlich unmögliche Taktik haben Berlins
Wähler*innen nicht bestraft – leider, möchte man sagen.
Stattdessen bleibt es bei [5][der drohenden Betonkoalition zwischen SPD und
CDU] im Senat – und die Klimaziele bleiben auch so, wie sie sind.
Überspitzt könnte man sagen: Klein-Berlin ist zurück, das am Grill über
„Klima-Kleber“ meckert und aus den heckenbeschatteten Vorgärten und
Carports die Politik bestimmt, während die Innenstadt weiter schwitzen
muss.
Unterm Strich haben die Aktivist*innen von Klimaneustart immerhin für
jede Menge Bewegung gesorgt. Gerade vor dem Hintergrund des
Klima-Volksbegehrens [6][hatten SPD und CDU bei den Koalitionsverhandlungen
durchaus Feuer] unter dem Hintern: Sie sahen offenbar sich sogar dazu
genötigt, bereits größere Beträge für den Klimaschutz zu versprechen, als
man von ihnen erwarten würde. Dahinter können sie nicht mehr zurück. Auch
das ist ein Verdienst des Volksentscheids. Feiern sollten die
Aktivist*innen also trotzdem ein bisschen, auch wenn der Sekt heute
bitter schmeckt.
26 Mar 2023
## LINKS
[1] /Volksentscheid-in-Berlin-scheitert/!5924254
[2] /Schwerpunkt-Wahlen-in-Berlin/!t5106764
[3] /Neuer-Klimabericht-des-IPCC/!5920074
[4] /Wahlwiederholung-ohne-Volksentscheid/!5892305
[5] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5918940
[6] /SPD-Chef-zu-Koalitionsverhandlungen/!5921942
## AUTOREN
Gareth Joswig
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