# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Schwarz-Rot kauft sich gutes Kli… | |
> Die künftigen KoalitionärInnen CDU und SPD wollen ein milliardenschweres | |
> Klima-Sondervermögen auflegen. Die Initiative Klimaneustart ist | |
> skeptisch. | |
Bild: Haben einen Lauf: die scharz-roten VerhandlerInnen in Aktion | |
BERLIN taz | Anderthalb Wochen vor dem Klimavolksentscheid gehen CDU und | |
SPD in die Offensive. „Ein Kernthema ist für uns der Klimaschutz“, sagte | |
der designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Deswegen wollen | |
wir Geld in die Hand nehmen.“ Die noch amtierende SPD-Regierungschefin | |
Franziska Giffey ergänzte: „Wir werden in den Klimaschutz investieren, wie | |
es noch kein anderes Bundesland bisher gemacht hat.“ | |
Große Worte, denen auf der Sitzung der sogenannten Dachgruppe [1][im Rahmen | |
der Koalitionsverhandlungen] am Mittwoch auch ein Beschluss vorangegangen | |
war: Fünf Milliarden Euro will Schwarz-Rot an Krediten aufnehmen, um ein | |
„Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ einzurichten. So | |
steht es in einem Papier, das bereits am Dienstag verabschiedet wurde. Nach | |
einer Evaluation zum Ende des Jahres 2024 könne das Sondervermögen um | |
weitere fünf Milliarden Euro aufgestockt werden, heißt es darin. | |
Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche vom Mittwoch betonte | |
Wegner, es handele sich bei diesem Beschluss nicht um eine Reaktion auf den | |
Klimavolksentscheid. Vielmehr sei das Sondervermögen eine Investition in | |
die Zukunft. Über die „großen Linien“ wolle man sprechen, sagte er und | |
betonte, dass sich CDU und SPD auch auf eine Präambel für den | |
Koalitionsvertrag geeinigt haben. „Der Koalitionsvertrag muss die | |
Überschrift haben: Das Beste für Berlin“, sagte der CDU-Mann. „Wir wollen | |
einen echten Aufbruch für unsere Stadt und eine Koalition der Erneuerung | |
sein.“ | |
Dazu gehörten auch die Investitionen in die Mobilität und die | |
Gebäudesanierung. Wegner betonte dabei, dass es für die Betroffenen, also | |
auch die Mieter, nicht teurer werden dürfe. Die Antwort auf die Frage, wann | |
Berlin mit den 5 bzw. 10 Milliarden klimaneutral sein werde, blieb offen. | |
„Frühestmöglich“, sagte dazu CDU-Generalsekretär Stefan Evers lediglich.… | |
genau das frische Geld investiert wird, soll nun eine Arbeitsgruppe | |
erarbeiten, die am Mittwoch zusätzlich zu den bereits bestehenden 13 | |
Arbeitsgruppen gebildet wurde. | |
Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark hatte bereits am Dienstagabend beim | |
taz-Talk mit dem Grünen-Fraktionschef Werner Graf und der Sprecherin der | |
Volksentscheids-Initiative Jessamine Davis die Pläne für ein solches | |
Sondervermögen bestätigt – allerdings noch ohne eine genaue Summe zu | |
nennen. Als Sprecher seiner Fraktion für Umwelt und Klimaschutz verhandelt | |
Freymark in der Koalitions-Arbeitsgruppe für Mobilität, Klimaschutz und | |
Umweltschutz. Die nötigen Milliarden würden „natürlich als Schulden | |
aufgenommen“, sagte der Politiker, schließlich gebe es im regulären | |
Haushalt keine entsprechenden Spielräume. | |
## Wie bei Corona | |
Für einen Christdemokraten eher ungewöhnlich, bemühte Freymark ein starkes | |
Bild dafür, wie dringend die zusätzlichen Klima-Mittel gebraucht werden: | |
„Man braucht hier eine Art Corona-Ausnahmezustand.“ Die Pandemie habe | |
schließlich gezeigt, dass in besonderen Notlagen auch sehr große Summen | |
aktivierbar seien. „Ich habe zu den Klima-Aktivisten gesagt: Wenn das bei | |
Corona möglich ist, verstehe ich euren Unmut“, sagte Freymark. | |
In diesem Punkt unterschied sich die Position des CDU-Manns wenig von der | |
seines Kontrahenten Werner Graf. Der forderte in der taz-Kantine ebenfalls, | |
dass der künftige Senat „viel Geld in die Hand nehmen“ müsse. „Es ist k… | |
Geheimnis, dass wir als Grüne immer für Schuldenaufnahme waren“, sagte | |
Graf. | |
Bei der Initiative [2][Klimaneustart Berlin, die den Volksentscheid ins | |
Leben gerufen] hat, ist man skeptisch. Es sei zwar zu begrüßen, dass die | |
schwarz-roten VerhandlerInnen „mehr Geld in den notwendigen Umbau der Stadt | |
investieren“ wollten, sagte Sprecher Stefan Zimmer zur taz. „Ohne | |
Zielvorgaben sind das erst einmal nur Lippenbekenntnisse.“ Der neue Senat | |
müsse sich an der konkreten Umsetzung bei Verkehrs-, Wärme- und | |
Energiewende messen lassen. | |
In seiner amtlichen Kostenschätzung zum Volksentscheid erwähnt der | |
amtierende Senat „gesamtwirtschaftliche Investitionskosten mindestens in | |
hoher zweistelliger Milliardenhöhe“, die zur Erreichung der | |
Klimaneutralität bis 2030 notwendig seien. Wie viel davon vom Land zu | |
finanzieren wäre, könne „gegenwärtig nicht abgeschätzt“ werden. | |
15 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
Uwe Rada | |
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