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# taz.de -- Schwarz-Rot in Berlin: Vertrag fast fertig konturiert
> Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD liegen voll im Zeitplan. Kai
> Wegner könnte bereits am 27. April zum Regierungschef gewählt werden.
Bild: Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) schienen beim jüngsten Treff…
Berlin taz | Es hat inzwischen etwas Zeremonielles, wenn die Verhandler von
CDU und SPD zu ihren Koalitionsverhandlungen auf wartende Journalisten
zuschreiten. Vorneweg die Parteichefs Kai Wegner und Franziska Giffey,
daneben noch SPD-Co-Chef Raed Saleh, dahinter stets einigermaßen
ranggleiche Vertreter beider Seiten. An diesem Mittwochmorgen wirkt die
Stimmung schier noch entspannter: Der Klima-Volksentscheid, von CDU wie SPD
abgelehnt, ist gescheitert, und Einigung zumindest über den Entwurf des
Koalitionsvertrag nur noch zwei Tage entfernt.
Selbst das umstrittene Thema der Bezirksämter, bei dem CDU und SPD zuvor
nicht auf einen Nenner kamen, soll gelöst sein – allerdings auf wenig
fortschrittliche Weise. Da hatte die SPD die Posten in der Bezirksregierung
nicht länger nach Proporz besetzen wollen, sondern allein von der
regierenden Koalition. Das passte der CDU nicht, die wiederum forderte, die
Bezirksbürgermeister direkt wählen zu lassen. Nun passiert keines von
beiden.
Die Besetzung der Bezirksämter ist Teil des [1][Großthemas
Verwaltungsreform], bei dem sich beide Seiten im Kern schon vorher einig
waren und das nun bestätigen: Viel stärker als bisher soll festgeschrieben
sein, wann die Landes- und wann die Bezirksebene zuständig ist, nicht
länger soll Unklarheit darüber Entscheidungen teils um Jahre verzögern
können.
In der Pressekonferenz nach dem Treffen nehmen Wegner und Giffey ein
verpflichtendes letztes Kita-Jahr für Kinder vor allem mit Sprachdefiziten
in den Fokus. „Kita-Chancen-Jahr“ soll das heißen. Ja, im Kern würde es d…
schon geben, räumen sie ein, aber man würde das jetzt „noch stärker
untermauern“. Zum eigentlichen Problem, dass bisher viele der betroffenen
Kinder [2][nicht zu dieser Förderung in die Kita kommen], sagen sie nichts.
## Bodycams und Taser für Polizisten
Schon am Montag besprochen hatte die Gruppe die Themen Sicherheit und
Vielfalt. Quasi en passant berichtet Wegner nun von einer Aufrüstung der
Polizei: „Bodycams und Taser (Elektroschockpistolen, d. taz) werden wir den
Polizisten an die Hand geben.“ Ein „Versprechen an die Stadt“ kündigt er
an, Sicherheit zu gewährleisten. Giffey sekundiert und sagt, es gebe „ganz
klare Rückendeckung für Polizei und Feuerwehr“.
Vor den letzten beiden Treffen der Chefverhandler sollen nun zehn von 13
Themenbereichen abgearbeitet sein. Am Freitag soll der Entwurf des
Koalitionsvertrags stehen, am Montag vorgestellt werden. Dann startet das
[3][Mitgliedervotum der Berliner SPD] darüber. Stimmt die bis zum 21. April
mehrheitlich zu, soll am 24. ein CDU-Landesparteitag grünes Licht dafür
geben. Theoretisch könnte Wegner dann in der nächsten
Abgeordnetenhaussitzung am 27. April [4][zum ersten Berliner
CDU-Regierungschef seit 22 Jahren] gewählt werden.
29 Mar 2023
## LINKS
[1] /Forderung-an-kuenftigen-Berliner-Senat/!5903980
[2] /Archiv-Suche/!5493847&s=alberti+sandra+scheeres+Kita+eltern&SuchRa…
[3] /Archiv-Suche/!5920389&s=alberti+4+4&SuchRahmen=Print/
[4] /Diepgen-und-Wowereit-uebers-Regieren/!5723421
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Kai Wegner
Franziska Giffey
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Wochenkommentar
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Werner Graf
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