# taz.de -- Das Neubauziel von Schwarz-Rot: Berlins große Betonkoalition | |
> Umbau und Bauwende sind das Gebot der Stunde. Doch CDU und SPD setzen in | |
> ihren Koalitionsverhandlungen lieber auf Beton. | |
Bild: Helm auf zum Bauen: Franziska Giffey | |
Es ist schon erstaunlich, dieses Festhalten an Zahlen. So vehement sich der | |
[1][Baukulturbericht] der Bundesstiftung Baukultur für eine „Bauwende“ und | |
eine „Umbaukultur“ ausspricht, so starrköpfig halten CDU und SPD an | |
Neubauzielen fest, die sie sowieso nie erreichen werden. Höflich formuliert | |
ist das das Erwecken falscher Hoffnungen, tatsächlich ist es | |
Betonpopulismus. | |
7.000 neue Wohnungen sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen also auch | |
in einer Koalition von CDU und SPD bauen. So haben es die beiden Parteien | |
vereinbart, berichtet der [2][Tagesspiegel]. Die Ergebnisse der | |
Arbeitsgruppe sollen am Freitag vorgestellt werden. | |
Bereits im vergangenen Jahr war der Bausenator an den selbstgesteckten | |
Zielen gescheitert. Hieße der nicht Andreas Geisel und wäre ein treuer | |
Parteigänger von Franziska Giffey, hätte ihn die Noch-Regierende vielleicht | |
vom Hof gejagt. Chefinnensache sei der Wohnungsbau, hatte sie nach der | |
vorletzten Wahl 2021 stolz verkündet. Die Latte, die seitdem gerissen wird, | |
ist auch die ihre. | |
Und weitere werden folgen. Wegen steigender Baupreise stornieren immer mehr | |
Investoren ihre Wohnungsbauvorhaben, da wird auch ein bisschen mehr Geld in | |
den Fördertöpfen nicht helfen. Aber die Betonideologie mal hinterfragen, | |
mutig sein, neue Wege gehen, das ist von Schwarz-Rot eher nicht zu | |
erwarten. | |
## Wo bleibt der Abrissstopp? | |
Dabei ist es das Gebot der Stunde, das Ruder auch in der Wohnungspolitik | |
rumzureißen. Eine Bauwende würde auch bedeuten, endlich ein | |
Abrissmoratorium zu verhängen, den Umbau leerstehender Gebäude oder nicht | |
mehr gebrauchter Büroräume in Wohnraum zu fördern. All das sind Eingriffe | |
in Eigentumsrechte, klar. Aber der Wohnungsmarkt, den die Betonparteien CDU | |
und SPD so gerne bemühen, hat nicht nur nichts gerichtet. Er hat alles nur | |
noch schlimmer gemacht. | |
Ein Gutes hat der Betonpopulismus wenigstens. Um die Bau- und Mietenpolitik | |
der nächsten Jahre wird nicht nur im Abgeordnetenhaus gestritten werden, | |
sondern auch auf der Straße. | |
21 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesstiftung-baukultur.de/fileadmin/files/BKB-22/BBK_BKB-22-2… | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsverhandlungen-in-berlin-cdu-un… | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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