Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Das Neubauziel von Schwarz-Rot: Berlins große Betonkoalition
> Umbau und Bauwende sind das Gebot der Stunde. Doch CDU und SPD setzen in
> ihren Koalitionsverhandlungen lieber auf Beton.
Bild: Helm auf zum Bauen: Franziska Giffey
Es ist schon erstaunlich, dieses Festhalten an Zahlen. So vehement sich der
[1][Baukulturbericht] der Bundesstiftung Baukultur für eine „Bauwende“ und
eine „Umbaukultur“ ausspricht, so starrköpfig halten CDU und SPD an
Neubauzielen fest, die sie sowieso nie erreichen werden. Höflich formuliert
ist das das Erwecken falscher Hoffnungen, tatsächlich ist es
Betonpopulismus.
7.000 neue Wohnungen sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen also auch
in einer Koalition von CDU und SPD bauen. So haben es die beiden Parteien
vereinbart, berichtet der [2][Tagesspiegel]. Die Ergebnisse der
Arbeitsgruppe sollen am Freitag vorgestellt werden.
Bereits im vergangenen Jahr war der Bausenator an den selbstgesteckten
Zielen gescheitert. Hieße der nicht Andreas Geisel und wäre ein treuer
Parteigänger von Franziska Giffey, hätte ihn die Noch-Regierende vielleicht
vom Hof gejagt. Chefinnensache sei der Wohnungsbau, hatte sie nach der
vorletzten Wahl 2021 stolz verkündet. Die Latte, die seitdem gerissen wird,
ist auch die ihre.
Und weitere werden folgen. Wegen steigender Baupreise stornieren immer mehr
Investoren ihre Wohnungsbauvorhaben, da wird auch ein bisschen mehr Geld in
den Fördertöpfen nicht helfen. Aber die Betonideologie mal hinterfragen,
mutig sein, neue Wege gehen, das ist von Schwarz-Rot eher nicht zu
erwarten.
## Wo bleibt der Abrissstopp?
Dabei ist es das Gebot der Stunde, das Ruder auch in der Wohnungspolitik
rumzureißen. Eine Bauwende würde auch bedeuten, endlich ein
Abrissmoratorium zu verhängen, den Umbau leerstehender Gebäude oder nicht
mehr gebrauchter Büroräume in Wohnraum zu fördern. All das sind Eingriffe
in Eigentumsrechte, klar. Aber der Wohnungsmarkt, den die Betonparteien CDU
und SPD so gerne bemühen, hat nicht nur nichts gerichtet. Er hat alles nur
noch schlimmer gemacht.
Ein Gutes hat der Betonpopulismus wenigstens. Um die Bau- und Mietenpolitik
der nächsten Jahre wird nicht nur im Abgeordnetenhaus gestritten werden,
sondern auch auf der Straße.
21 Mar 2023
## LINKS
[1] https://www.bundesstiftung-baukultur.de/fileadmin/files/BKB-22/BBK_BKB-22-2…
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsverhandlungen-in-berlin-cdu-un…
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Koalitionsverhandlungen
Franziska Giffey
Stadtentwicklung
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Klara Geywitz
Lichtblick der Woche
SPD Berlin
Baubranche
Werner Graf
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Teure Mieten: SPD will bundesweiten Mietenstopp
In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren
Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht
„Sommerloch-PR“.
Studie zur Nutzung von Rohstoffen: Windelabfälle für den Hausbau
Wissenschaftler:innen haben untersucht, wie sich gebrauchte Windeln als
Beimischung für Beton recyceln lassen. Eine Idee mit Potenzial.
SPD-Chef zu Koalitionsverhandlungen: „Müssen beim Klimaschutz klotzen“
Raed Saleh verteidigt die Verhandlungen mit der CDU in Berlin: Es gehe um
Inhalte. Eine solche Koalition müsse sich am Klimaschutz messen lassen.
Weniger Aufträge, sinkende Preise: Schockstarre in der Bauwirtschaft
Erstmals seit 2010 fallen die Preise für Wohnimmobilien. Zugleich stoppen
die Auftraggeber wegen hoher Inflation und steigender Zinsen Projekte.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Schwarz-Rot kauft sich gutes Klima
Die künftigen KoalitionärInnen CDU und SPD wollen ein milliardenschweres
Klima-Sondervermögen auflegen. Die Initiative Klimaneustart ist skeptisch.
Widerstand gegen CDU/SPD-Regierung: „Nicht das, was Berlin braucht“
Ein breites Bündnis will am Samstag gegen eine CDU-geführte Regierung
protestieren. Zu befürchten seien große Rückschritte, so Sprecherin Lisa
Jaspers.
Kampagne für Berlins Klima-Entscheid: Kaffee, Kuchen, Euphorie
Mit einem besonderen Event macht sich die Kampagne für den
Klima-Volksentscheid Mut für den Endpurt. Dabei stehen ihre Chancen sehr
gut.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.