# taz.de -- Widerstand gegen CDU/SPD-Regierung: „Nicht das, was Berlin brauch… | |
> Ein breites Bündnis will am Samstag gegen eine CDU-geführte Regierung | |
> protestieren. Zu befürchten seien große Rückschritte, so Sprecherin Lisa | |
> Jaspers. | |
Bild: Proteste von DW Enteignen gegen die Koalitionsgespräche von CDU und SPD | |
taz: Frau Jaspers, am Samstag wollen Sie mit dem neuen Bündnis | |
[1][„Rückschrittskoalition stoppen“] gegen eine CDU/SPD-Regierung | |
protestieren. Welche Rückschritte für die Stadt befürchten Sie? | |
Lisa Jaspers: Eine progressive Stadtenwicklungs- und Mietenpolitik ist von | |
dieser Koalition nicht zu erwarten; die steigenden Mieten werden das große | |
Problem bleiben. Auch behandeln CDU und SPD Klima- und Verkehrspolitik | |
nicht mit der Priorität, die es braucht, um die notwendigen Maßnahmen gegen | |
die Klimakrise zu treffen. Dazu kommt die Innenpolitik, in der Kai Wegner | |
und die CDU besorgniserregende, rechtskonservative Signale senden. Wir | |
befürchten, dass sich die Lebensrealitäten von Menschen mit weniger | |
Privilegien und solchen, die Rassismus ausgesetzt sind, noch weiter | |
verschlechtern und die Stadt weniger inklusiv wird. Das macht uns Angst. | |
Ist es nicht das, was die Wähler:innen wollten? | |
Wir sind davon überzeugt, dass die Vision, die wir für die Stadt haben, | |
eine Mehrheit hat. Bisherige Volksentscheide haben gezeigt, dass die | |
Stadtbevölkerung wesentlich größere und radikalere Vorstellungen für die | |
Zukunft hat, als dass, was politisch bislang umgesetzt wurde. Auf der Demo | |
wollen wir Ansätze zeigen, um Berlin sozial, diskriminierungsfrei und | |
klimagerecht zu gestalten. | |
Womit haben Sie größere Probleme: mit den Inhalten oder mit den Personen | |
bei CDU und SPD? | |
Beides. Das ist auch nicht voneinander zu trennen. Wenn Kai Wegner und | |
Franziska Giffey an einem Tisch sitzen, kann man nur pessimistisch sein. | |
Unsere Bauchschmerzen sind stark mit diesen Personen verbunden, ihrer | |
bisherigen Politik und ihren Positionen im Wahlkampf. Aber am Ende geht es | |
um politische Inhalte und da spricht wenig dafür, dass die Stadt das | |
bekommt, was sie bräuchte. | |
Liegen jetzt alle Hoffnungen auf den [2][Mitgliederentscheid der SPD] und | |
einem Nein zum Koalitionsvertrag mit der CDU? | |
Wir wollen zeigen, dass viele Initiativen und Menschen gemeinsam auf die | |
Straße gehen, die ihre Stadt mitgestalten wollen. Wir wollen ein Bild von | |
der Stadt aufmachen, wie wir sie uns wünschen. Eine CDU-geführte Regierung | |
steht dem im Weg. Wir hoffen, dass das auch vielen SPD-Mitgliedern bewusst | |
wird. Alle, die sich gegen eine CDU-Regierung aussprechen, sind willkommen. | |
Aber es wäre verkürzt zu sagen, alles hängt von der SPD ab. | |
Die SPD-Spitze kommuniziert, dass die Partei bei einer Ablehnung des | |
Koalitionsvertrages mit der CDU in die Opposition müsste. Dann käme | |
Schwarz-Grün. Wäre damit etwas gewonnen? | |
Die Androhung der SPD-Spitze ist wenig nachvollziehbar und hat die | |
Intention, Parteimitglieder davon abzuhalten, mit Nein zu stimmen. Für uns | |
steht in jedem Fall fest: Wir sind gegen eine CDU-regierte Stadt. | |
Könnte eine Koalition von CDU und SPD die sozialen Bewegungen der Stadt | |
beflügeln? | |
Die Demo ist der Anfang, danach wird es weitergehen. Mit den vielen | |
beteiligten Gruppen werden wir Wege besprechen und finden, die Politik | |
dieser Stadt mitzugestalten. | |
15 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://berlinzusammen.de/ | |
[2] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5921139 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Koalitionsverhandlungen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Das Neubauziel von Schwarz-Rot: Berlins große Betonkoalition | |
Umbau und Bauwende sind das Gebot der Stunde. Doch CDU und SPD setzen in | |
ihren Koalitionsverhandlungen lieber auf Beton. |