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# taz.de -- Widerstand gegen CDU/SPD-Regierung: „Nicht das, was Berlin brauch…
> Ein breites Bündnis will am Samstag gegen eine CDU-geführte Regierung
> protestieren. Zu befürchten seien große Rückschritte, so Sprecherin Lisa
> Jaspers.
Bild: Proteste von DW Enteignen gegen die Koalitionsgespräche von CDU und SPD
taz: Frau Jaspers, am Samstag wollen Sie mit dem neuen Bündnis
[1][„Rückschrittskoalition stoppen“] gegen eine CDU/SPD-Regierung
protestieren. Welche Rückschritte für die Stadt befürchten Sie?
Lisa Jaspers: Eine progressive Stadtenwicklungs- und Mietenpolitik ist von
dieser Koalition nicht zu erwarten; die steigenden Mieten werden das große
Problem bleiben. Auch behandeln CDU und SPD Klima- und Verkehrspolitik
nicht mit der Priorität, die es braucht, um die notwendigen Maßnahmen gegen
die Klimakrise zu treffen. Dazu kommt die Innenpolitik, in der Kai Wegner
und die CDU besorgniserregende, rechtskonservative Signale senden. Wir
befürchten, dass sich die Lebensrealitäten von Menschen mit weniger
Privilegien und solchen, die Rassismus ausgesetzt sind, noch weiter
verschlechtern und die Stadt weniger inklusiv wird. Das macht uns Angst.
Ist es nicht das, was die Wähler:innen wollten?
Wir sind davon überzeugt, dass die Vision, die wir für die Stadt haben,
eine Mehrheit hat. Bisherige Volksentscheide haben gezeigt, dass die
Stadtbevölkerung wesentlich größere und radikalere Vorstellungen für die
Zukunft hat, als dass, was politisch bislang umgesetzt wurde. Auf der Demo
wollen wir Ansätze zeigen, um Berlin sozial, diskriminierungsfrei und
klimagerecht zu gestalten.
Womit haben Sie größere Probleme: mit den Inhalten oder mit den Personen
bei CDU und SPD?
Beides. Das ist auch nicht voneinander zu trennen. Wenn Kai Wegner und
Franziska Giffey an einem Tisch sitzen, kann man nur pessimistisch sein.
Unsere Bauchschmerzen sind stark mit diesen Personen verbunden, ihrer
bisherigen Politik und ihren Positionen im Wahlkampf. Aber am Ende geht es
um politische Inhalte und da spricht wenig dafür, dass die Stadt das
bekommt, was sie bräuchte.
Liegen jetzt alle Hoffnungen auf den [2][Mitgliederentscheid der SPD] und
einem Nein zum Koalitionsvertrag mit der CDU?
Wir wollen zeigen, dass viele Initiativen und Menschen gemeinsam auf die
Straße gehen, die ihre Stadt mitgestalten wollen. Wir wollen ein Bild von
der Stadt aufmachen, wie wir sie uns wünschen. Eine CDU-geführte Regierung
steht dem im Weg. Wir hoffen, dass das auch vielen SPD-Mitgliedern bewusst
wird. Alle, die sich gegen eine CDU-Regierung aussprechen, sind willkommen.
Aber es wäre verkürzt zu sagen, alles hängt von der SPD ab.
Die SPD-Spitze kommuniziert, dass die Partei bei einer Ablehnung des
Koalitionsvertrages mit der CDU in die Opposition müsste. Dann käme
Schwarz-Grün. Wäre damit etwas gewonnen?
Die Androhung der SPD-Spitze ist wenig nachvollziehbar und hat die
Intention, Parteimitglieder davon abzuhalten, mit Nein zu stimmen. Für uns
steht in jedem Fall fest: Wir sind gegen eine CDU-regierte Stadt.
Könnte eine Koalition von CDU und SPD die sozialen Bewegungen der Stadt
beflügeln?
Die Demo ist der Anfang, danach wird es weitergehen. Mit den vielen
beteiligten Gruppen werden wir Wege besprechen und finden, die Politik
dieser Stadt mitzugestalten.
15 Mar 2023
## LINKS
[1] https://berlinzusammen.de/
[2] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5921139
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Koalitionsverhandlungen
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