# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Die SPD ringt mit sich | |
> Auch nach Beginn der Verhandlungen mit der CDU diskutiert die SPD, ob | |
> dies der richtige Weg ist. Am Samstag tagen die Jusos, die die Koalition | |
> ablehnen. | |
Bild: Kommen sie zusammen? Franziska Giffey und Kai Wegner am Donnerstag | |
BERLIN dpa | Auch nach [1][Beginn der umstrittenen Koalitionsverhandlungen] | |
mit der CDU steht die Berliner SPD weiter unter Rechtfertigungsdruck. Die | |
parteiinternen Debatten gehen trotz erster inhaltlicher Einigungen mit der | |
CDU weiter. So berät der Landesverband der Jugendorganisation Jusos am | |
Samstag bei einer Konferenz über die geplante Koalition. Auch ein | |
SPD-Kreisverband kommt zusammen. Unterdessen kritisierten [2][die Grünen, | |
die bei der Bildung einer neuen Landesregierung außen vor blieben], die | |
ersten Ergebnisse von CDU und SPD seien ein „Sammelsurium an teuren | |
Versprechen“. | |
Bei den Jusos wird erwartet, dass sich die Delegierten deutlich gegen das | |
Bündnis mit der CDU aussprechen. So hatten sich schon die Berliner | |
Juso-Vorsitzenden geäußert und eine entsprechende Kampagne angekündigt. Zu | |
Gast sind die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und der Berliner | |
Wirtschafts-Staatssekretär Michael Biel, die beide an den | |
Koalitionsverhandlungen unter Führung der Regierenden Bürgermeisterin und | |
SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey beteiligt sind. SPD-Funktionäre | |
weisen darauf hin, dass keineswegs alle 5.000 Berliner Jusos die | |
Einstellung ihrer Führungsebene teilen. | |
Giffey nimmt nicht an der Juso-Versammlung teil, sondern besucht recht | |
kurzfristig, wie es hieß, am Samstagvormittag eine Konferenz des | |
SPD-Kreisverbands Pankow. Auch dessen Delegierte wollen unter anderem über | |
die Koalitionsverhandlungen diskutieren. Ein Antrag der SPD-Frauen in | |
Pankow, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF, lautet: | |
„Koalition mit der CDU Berlin stoppen.“ Die CDU stehe für ein | |
rückschrittliches Frauenbild, so die Begründung. Giffey wird dort für | |
Zustimmung werben. Die Kreisverbands-Vorsitzende Rona Tietje gehört zu | |
Giffeys Verhandlungskommission. | |
Die Vorstände einiger SPD-Kreisverbände wie etwa Neukölln hatten sich | |
[3][bereits mehrheitlich gegen die Koalitionsverhandlungen ausgesprochen]. | |
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg schrieb: „Die mögliche schwarz-rote | |
Koalition bedeutet für die SPD ein großes strategisches Risiko.“ Aber auch | |
die Grünen seien „kein zuverlässiger Garant“ für SPD-Positionen. Andere | |
Kreisverbände diskutieren noch. | |
Die knapp 19.000 Berliner SPD-Mitglieder können im April darüber abstimmen, | |
ob sie den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU | |
akzeptieren oder ablehnen. Dass manche SPD-Funktionäre gegen die Koalition | |
seien, hieße noch lange nicht, dass die einfachen Mitglieder das ebenso | |
sehen würden, heißt es immer wieder aus der Partei. Die | |
Verhandlungskommissionen von CDU und SPD hatten ihre Gespräche am | |
Donnerstag begonnen und bereits erste Einigungen über Themen vorgelegt. | |
## Harsche Kritik der Grünen | |
Die Grünen kritisierten am Freitag, CDU und SPD hätten nach Beginn der | |
Koalitionsverhandlungen am Donnerstag vor allem „Politik mit der Gießkanne“ | |
angekündigt. „Probleme sollen mit viel Geld zugedeckt statt mit Konzepten | |
gelöst werden“, teilte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai mit. | |
„Das ist keine seriöse Politik.“ Den Berlinern werde „Sand in die Augen | |
gestreut, anstatt die Aufgaben in der Stadt wirklich anzugehen“. | |
Ghirmai warf den beiden Parteien vor, den Klimaschutz „in ein ominöses | |
Sondervermögen“ auszulagern, das weder verfassungskonform noch wirksam sei. | |
Am Ende stünden schmerzliche Kürzungen dort, wo das Geld wirklich gebraucht | |
werde. | |
CDU und SPD hatten am Donnerstag erste Einigungen festgehalten: Eine | |
Modernisierung der Verwaltung, mehr Personal und Bodycams für Polizei und | |
Rettungskräfte, eine Schulbauoffensive, mehr Flächen für den Wohnungsbau, | |
die Stärkung des ÖPNV mit einem dauerhaften 29-Euro-Ticket, keine | |
Verkehrspolitik gegen die Autofahrer, die Einrichtung eines | |
Einbürgerungszentrums und ein mögliches Vorschuljahr in Kitas. Das | |
Antidiskriminierungs-Gesetz und der Mindestlohn sollen erhalten bleiben. | |
Die oberste Verhandlungsgruppe will sich das nächste Mal am Mittwoch | |
treffen. 13 Arbeitsgruppen zu Fachthemen beraten schon ab Montag über | |
Wirtschaft, Sicherheit, Arbeit und Soziales, Stadtentwicklung und Bauen, | |
Justiz sowie Kultur. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bis | |
zum 21. April sollen die SPD-Mitglieder abstimmen. | |
10 Mar 2023 | |
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