# taz.de -- Teure Mieten: SPD will bundesweiten Mietenstopp | |
> In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren | |
> Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht | |
> „Sommerloch-PR“. | |
Bild: Der enge Wohnungsmarkt verteuert die Mieten | |
BERLIN taz | Schon am Montag beschloss die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur | |
in Wiesbaden ein Positionspapier zum bezahlbaren Wohnen. Das achtseitige | |
Papier enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen, die etwa den Bau ankurbeln | |
oder den Eigentumserwerb erleichtern sollen. Doch für Aufsehen sorgt nun | |
der Teil für ein schärferes Mietrecht. Die SPD-Fraktion fordert darin einen | |
bundesweiten Mietenstopp – ein Triggerwort für die Bau- und | |
Immobilienbranche, die sich verlässlich empörte. | |
Dabei ist das SPD-Vorhaben streng genommen nicht mal ein wirklicher | |
Mietenstopp. Vermieter*innen könnten mit dem SPD-Vorstoß auch weiter | |
ihre Mieten erhöhen. Im Papier wird nur gefordert, dass dort, wo der | |
Wohnungsmarkt als angespannt gilt, die Mieten nur um 6 Prozent in 3 Jahren | |
steigen dürfen – bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. Derzeit | |
dürfen Mieten um 20 Prozent in 3 Jahren erhöht werden, in angespannten | |
Lagen sind es 15 Prozent. Diese Regelung wird auch als Kappungsgrenze | |
bezeichnet – sie soll dafür sorgen, dass Mieten bei bestehenden | |
Mietverträgen nicht in kürzester Zeit extrem hochschnellen. | |
Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag eigentlich geeinigt, die | |
Kappungsgrenze in angespannten Lagen von 15 Prozent auf 11 Prozent zu | |
senken. Zudem sollten die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert und | |
qualifizierte Mietspiegel für Gemeinden über 100.000 Einwohner*innen | |
verpflichtend werden. Doch Justizminister Marco Buschmann (FDP), der für | |
Mietrecht zuständig ist, [1][weigert sich schon seit Monaten, die Vorhaben | |
umzusetzen]. | |
Der Hintergrund: Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sind sich | |
beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht einig. Buschmann spielt nun beim | |
Mieterschutz auf Zeit, um seine Verhandlungsposition zu stärken. | |
Mieterschutz, der der SPD traditionell wichtig ist, nur gegen mehr | |
Datenschutz. Daher birgt das SPD-Papier neues Konfliktpotenzial. In der | |
Koalition sind die Überzeugungen zum Mieterschutz sehr gegensätzlich. | |
## FDP fordert mehr Einsatz gegen Baukrise | |
Während sich SPD und Grüne in ihren Vorstellungen recht nahe sind und eine | |
stärkere Mietenregulierung befürworten, lehnt die FDP weitere | |
Mietbegrenzungen ab. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren schon | |
der kleinste gemeinsame Nenner. „[2][Das Bauministerium] und die SPD | |
sollten sich jetzt endlich auf die Bekämpfung der Baukrise konzentrieren, | |
bevor unsere Bauwirtschaft vollständig kollabiert“, kommentierte | |
FDP-Wohnungspolitiker Daniel Föst denn auch den Vorstoß in der Bild. | |
Das SPD-Papier geht aber auch in anderen Punkten über den Koalitionsvertrag | |
hinaus. So wird ein härteres Vorgehen gegen Mietwucher gefordert oder eine | |
Neuregelung der [3][Indexmietverträge], mit denen Mieten gemäß der | |
Inflation erhöht werden dürfen. Die Erhöhungen sollen nun an den | |
Nettokaltmietenindex und nicht länger an den Verbraucherpreisindex geknüpft | |
werden. Auch sollen Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse geschlossen | |
werden. Die kann bei [4][Kurzzeitvermietungen und möblierten Wohnraum] | |
leicht umgangen werden. | |
Linken-Wohnungspolitikerin Caren Lay zeigte sich skeptisch. „Seit zwei | |
Jahren kriegt die Ampel mietenpolitisch nichts gebacken.“ Sie frage sich, | |
ob die Forderungen „nur Sommerloch-PR“ seien. Auch Mieterbund-Präsident | |
Lukas Siebenkotten erklärte, die Forderungen seien zwar „nie dringender als | |
jetzt, sind mit der FDP in der Ampel aber zurzeit nicht mehrheitsfähig“. | |
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnete einen Mietenstopp hingegen | |
als „schlechte Idee“. Dies bremse den Wohnungsbau und erhöhe die | |
Unsicherheit bei Investoren. | |
29 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /FDP-verschleppt-besseren-Mieterschutz/!5922641 | |
[2] /Oekonom-ueber-Geywitz-Wohnungsbauvorstoss/!5952432 | |
[3] /30-Prozent-Anstieg-in-Neuvertraegen/!5907530 | |
[4] /Wohnungsmarkt-in-Deutschland/!5952539 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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