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# taz.de -- Teure Mieten: SPD will bundesweiten Mietenstopp
> In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren
> Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht
> „Sommerloch-PR“.
Bild: Der enge Wohnungsmarkt verteuert die Mieten
Berlin taz | Schon am Montag beschloss die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur
in Wiesbaden ein Positionspapier zum bezahlbaren Wohnen. Das achtseitige
Papier enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen, die etwa den Bau ankurbeln
oder den Eigentumserwerb erleichtern sollen. Doch für Aufsehen sorgt nun
der Teil für ein schärferes Mietrecht. Die SPD-Fraktion fordert darin einen
bundesweiten Mietenstopp – ein Triggerwort für die Bau- und
Immobilienbranche, die sich verlässlich empörte.
Dabei ist das SPD-Vorhaben streng genommen nicht mal ein wirklicher
Mietenstopp. Vermieter*innen könnten mit dem SPD-Vorstoß auch weiter
ihre Mieten erhöhen. Im Papier wird nur gefordert, dass dort, wo der
Wohnungsmarkt als angespannt gilt, die Mieten nur um 6 Prozent in 3 Jahren
steigen dürfen – bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. Derzeit
dürfen Mieten um 20 Prozent in 3 Jahren erhöht werden, in angespannten
Lagen sind es 15 Prozent. Diese Regelung wird auch als Kappungsgrenze
bezeichnet – sie soll dafür sorgen, dass Mieten bei bestehenden
Mietverträgen nicht in kürzester Zeit extrem hochschnellen.
Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag eigentlich geeinigt, die
Kappungsgrenze in angespannten Lagen von 15 Prozent auf 11 Prozent zu
senken. Zudem sollten die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert und
qualifizierte Mietspiegel für Gemeinden über 100.000 Einwohner*innen
verpflichtend werden. Doch Justizminister Marco Buschmann (FDP), der für
Mietrecht zuständig ist, [1][weigert sich schon seit Monaten, die Vorhaben
umzusetzen].
Der Hintergrund: Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sind sich
beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht einig. Buschmann spielt nun beim
Mieterschutz auf Zeit, um seine Verhandlungsposition zu stärken.
Mieterschutz, der der SPD traditionell wichtig ist, nur gegen mehr
Datenschutz. Daher birgt das SPD-Papier neues Konfliktpotenzial. In der
Koalition sind die Überzeugungen zum Mieterschutz sehr gegensätzlich.
## FDP fordert mehr Einsatz gegen Baukrise
Während sich SPD und Grüne in ihren Vorstellungen recht nahe sind und eine
stärkere Mietenregulierung befürworten, lehnt die FDP weitere
Mietbegrenzungen ab. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren schon
der kleinste gemeinsame Nenner. „[2][Das Bauministerium] und die SPD
sollten sich jetzt endlich auf die Bekämpfung der Baukrise konzentrieren,
bevor unsere Bauwirtschaft vollständig kollabiert“, kommentierte
FDP-Wohnungspolitiker Daniel Föst denn auch den Vorstoß in der Bild.
Das SPD-Papier geht aber auch in anderen Punkten über den Koalitionsvertrag
hinaus. So wird ein härteres Vorgehen gegen Mietwucher gefordert oder eine
Neuregelung der [3][Indexmietverträge], mit denen Mieten gemäß der
Inflation erhöht werden dürfen. Die Erhöhungen sollen nun an den
Nettokaltmietenindex und nicht länger an den Verbraucherpreisindex geknüpft
werden. Auch sollen Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse geschlossen
werden. Die kann bei [4][Kurzzeitvermietungen und möblierten Wohnraum]
leicht umgangen werden.
Linken-Wohnungspolitikerin Caren Lay zeigte sich skeptisch. „Seit zwei
Jahren kriegt die Ampel mietenpolitisch nichts gebacken.“ Sie frage sich,
ob die Forderungen „nur Sommerloch-PR“ seien. Auch Mieterbund-Präsident
Lukas Siebenkotten erklärte, die Forderungen seien zwar „nie dringender als
jetzt, sind mit der FDP in der Ampel aber zurzeit nicht mehrheitsfähig“.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnete einen Mietenstopp hingegen
als „schlechte Idee“. Dies bremse den Wohnungsbau und erhöhe die
Unsicherheit bei Investoren.
29 Aug 2023
## LINKS
[1] /FDP-verschleppt-besseren-Mieterschutz/!5922641
[2] /Oekonom-ueber-Geywitz-Wohnungsbauvorstoss/!5952432
[3] /30-Prozent-Anstieg-in-Neuvertraegen/!5907530
[4] /Wohnungsmarkt-in-Deutschland/!5952539
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Klara Geywitz
Mieten
Olaf Scholz
FDP
Sozialer Wohnungsbau
Koalitionsverhandlungen
Die Linke
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